Kategorie: Allgemein

Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen Mieterbeiräte in den Quartieren der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ausgesprochen und bringen dafür zum nächstmöglichen Plenum des Abgeordnetenhauses eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes ein. Hierzu erklären Sevim Aydin (SPD), Katrin Schmidberger (Grüne) und Niklas Schenker (DIE LINKE), wohnungspolitische Sprecher*innen der rot-grün-roten Koalition: Wir freuen uns, dass wir als Koalition nun endlich die wichtige Arbeit der lokalen Mieterbeiräte auch gesetzlich anerkennen. Damit werden die langjährigen Forderungen nach einer gesetzlichen Absicherung der Mieterbeiräte umgesetzt und die Mitwirkung und Rechte der Mieter*innen[…]

Der Gutacherausschuss hat in seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021 fast 24 Mrd. € an Geldumsatz des Berliner Immobilien-und Grundstücksmarkts ermittelt. 24 Milliarden Euro für Verkäufe, Vermietung und Neubau. Während Immobilienunternehmen auf dem Rücken der Mieter*innen Rekordgewinne einfahren, wissen die teilweise nicht, wie sie bei den gestiegenen Betriebskosten über die Runden kommen sollen. Im Plenum am 20. Oktober habe ich zur aktuellen Stunde erläutert, warum wir deshalb einen bundesweiten Mietenstopp, ein Kündigungsmoratorium und die Deckelung von Indexmieten brauchen. Ich habe mich auch für eine Übergewinnsteuer auf überteuerte Mieten ausgesprochen,[…]

Autor*innen: Silke Gebel, Werner Graf, Taylan Kurt, Katrin Schmidberger und Dr. Stefan Taschner Die enorme Inflation und die rasant steigenden Energiekosten bringen viele Berliner*innen in existenzielle Nöte. Auch die öffentlichen Haushalte sind davon enorm betroffen. Und eine rasche Besserung ist kaum in Sicht – im Gegenteil: Dass die früheren Preise zurückkommen, ist mehr als unwahrscheinlich, und sowohl der bevorstehende Winter als auch Maßnahmen wie die Gasumlage lassen vermuten, dass der Preisanstieg weiter voran geht. Die Politik ist jetzt gefordert, umsichtige Maßnahmen einzuleiten, die den Menschen akut und schnell, aber auch[…]

Zwischen Vergesellschaftung, Vorkaufsrecht, Mietenkataster, der sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Wohnungsbündnis des Senats – die Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot für diese Legislaturperiode ist geprägt von Konflikten. Besonders zentral sind hierbei die Rolle des Bestandsschutz von Mieter*innen und der Neubau von Wohnraum. Es ist kein Geheimnis: Wir als Koalition sind uns nicht einig bei der Frage, ob jeglicher Neubau – also egal, ob niedrig- oder hochpreisig – den Wohnungsmarkt entlastet, oder ob wir vor allem möglichst dauerhaft preisgünstigen  neuen Wohnraum brauchen, weil viele Berliner*innen gar keine Chance haben, teure Neubauten[…]