Kategorie: Allgemein

Zum Januar 2023 tritt das neue WohngeldPlus-Gesetz in Kraft. Damit werden Haushalte mit niedrigem Einkommen bei ihren Mietausgaben finanziell unterstützt. Auch wenn wir als Grüne uns prioritär für grundsätzliche und damit langfristig wirksame Lösungen einsetzen – vor allem Mieten über das Mietrecht zu begrenzen, anstatt zu subventionieren, was der Markt möglich macht – begrüßen wir diese Reform als wichtige Maßnahme. An den derzeit noch gültigen Einkommensgrenzen des Wohngeldes ist die Wohnkostenbelastung schon länger erheblich und betrug 2020 über 50% des verfügbaren Einkommens. Zusätzlich sehen sich auch vor dem Hintergrund der[…]

Seit Juni gibt es das Bündnis für Wohnnugsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin des Senats mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, dem BBU -Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sowie großer privater Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Adler. Dabei wurden Mieter*innenschutzmaßnahmen und Neubauziele beschlossen. Im Rahmen der Evaluation des Wohnungsbündnisses habe ich am 22. November eine Anfrage gestellt. Es war eine Evaluation zum Jahresende verabredet und von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im November bereits angekündigt. Wenn man allerdings einen Blick hinter die Kulisse wirft, muss man feststellen: Giffeys Wohnungsbündnis bleibt uns Transparenz und echte Ergebnisse[…]

Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen Mieterbeiräte in den Quartieren der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ausgesprochen und bringen dafür zum nächstmöglichen Plenum des Abgeordnetenhauses eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes ein. Hierzu erklären Sevim Aydin (SPD), Katrin Schmidberger (Grüne) und Niklas Schenker (DIE LINKE), wohnungspolitische Sprecher*innen der rot-grün-roten Koalition: Wir freuen uns, dass wir als Koalition nun endlich die wichtige Arbeit der lokalen Mieterbeiräte auch gesetzlich anerkennen. Damit werden die langjährigen Forderungen nach einer gesetzlichen Absicherung der Mieterbeiräte umgesetzt und die Mitwirkung und Rechte der Mieter*innen[…]

Der Gutacherausschuss hat in seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021 fast 24 Mrd. € an Geldumsatz des Berliner Immobilien-und Grundstücksmarkts ermittelt. 24 Milliarden Euro für Verkäufe, Vermietung und Neubau. Während Immobilienunternehmen auf dem Rücken der Mieter*innen Rekordgewinne einfahren, wissen die teilweise nicht, wie sie bei den gestiegenen Betriebskosten über die Runden kommen sollen. Im Plenum am 20. Oktober habe ich zur aktuellen Stunde erläutert, warum wir deshalb einen bundesweiten Mietenstopp, ein Kündigungsmoratorium und die Deckelung von Indexmieten brauchen. Ich habe mich auch für eine Übergewinnsteuer auf überteuerte Mieten ausgesprochen,[…]