Der Fall wirkt auf den ersten Blick unscheinbar: Ein kleines Zweifamilienhaus im Stölpchenweg 41 in Wannsee soll verkauft werden. Doch hinter dieser Adresse verbirgt sich eine Geschichte, die exemplarisch für die Versäumnisse und die soziale Verantwortungslosigkeit des schwarz-roten Senats in der Mieten- und Wohnungspolitik steht – und ein Ehepaar, das nach Jahrzehnten in seiner Wohnung nun vor der Verdrängung steht.
Seit fast 40 Jahren wohnen Herr und Frau Möller in diesem Haus, beide sind inzwischen im Ruhestand. Herr Möller war früher Angestellter bei den Berliner Forsten, hat also für das Land Berlin gearbeitet – und wurde damals sogar von diesem gefragt, ob er nicht in den Stölpchenweg 41 ziehen möchte.
Für die Immobilie zuständig ist die landeseigene BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH). Trotz mehrfacher Versuche der Möllers, eine rechtliche Absicherung gegen Eigenbedarfskündigungen im Mietvertrag zu verankern oder sich auf eine Mieterhöhung, die die Möllers von sich aus anboten, zu einigen, blieb jede Initiative ohne Antwort. Die Möllers zeigten sich sogar bereit, auszuziehen – sofern ihnen ein zumutbarer Ersatzwohnraum angeboten würde. Auch dazu kam es nie.
Stattdessen verbreitete die BIM Gerüchte, dass eine Einigung mit den Mieter*innen nicht möglich sei – eine Darstellung, die mit dem tatsächlichen Verlauf der Gespräche nicht übereinstimmt und die Mieter in ein schlechtes Licht rückt. Eine klassische Nebelkerze, die offenbar nur dazu dient, vom eigenen Verwaltungsversagen abzulenken.
Ein Rückblick auf das Versagen
Die Verantwortung für die Unwirtschaftlichkeit des Hauses liegt nicht bei den Mieter*innen – sie liegt beim Land Berlin selbst, das es jahrzehntelang versäumt hat, wirtschaftlich oder strukturell auf die Immobilie einzuwirken. Dass nun ausgerechnet das Vertrauen der Mieter in den Staat zu ihrer Schwäche wird, ist tragisch und zutiefst beschämend.
Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, rät der Finanzsenator den Mietern lapidar, das Haus doch einfach selbst zu kaufen. Diese Aussage ist nicht nur weltfremd – sie ist zynisch. Wie soll ein Ehepaar im Ruhestand, ohne großes Vermögen, einen solchen Kredit stemmen? Das ist kein sozialpolitisches Handeln – das ist Realitätsverweigerung.
Verantwortung übernehmen – jetzt!
Erst durch politischen Druck, unter anderem von uns Grünen, ist Bewegung in den Fall gekommen. Mittlerweile gibt es Gespräche zwischen BIM, dem Berliner Mieterverein und den Mieter*innen. Die Möllers haben sich sogar bereit erklärt, einer Verdopplung der Kaltmiete zuzustimmen – ein beispielloses Entgegenkommen.
Nun ist der Senat gefragt. Der Schutz von Mietern darf nicht enden, nur weil es sich um einen „Einzelfall“ handelt. Gerade in solchen Fällen ist ein sozial verantwortungsbewusstes Handeln notwendig. Der Staat darf nicht als Miethai agieren, der seine eigenen Bürger verdrängt – besonders nicht, wenn diese jahrzehntelang loyal für die öffentliche Hand gearbeitet haben.
Ein Appell an Fairness und Menschlichkeit
Der Fall Möller ist kein gewöhnlicher Mietkonflikt – er ist ein Testfall für die soziale Glaubwürdigkeit des Senates. Wenn selbst das Land keine besseren Maßstäbe an sich legt als private Immobilienhaie, wer schützt dann noch die Mieter*innen in unserer Stadt?
Der Senat muss diesen Verkauf stoppen und eine faire, soziale Lösung finden. Es ist nicht nur eine Frage des politischen Anstands – es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Herr und Frau Möller verdienen mehr als leere Versprechen und kalte Verwaltung. Sie verdienen Respekt, Sicherheit – und ihr Zuhause.