Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen ist mit über 110.000 Wohnungen der größte private Wohnungseigentümer. Die meisten davon waren bis in die 2000er Jahre noch im Besitz von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und wurden dann vom früheren rot-roten Senat privatisiert. Das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ fordert ein Gesetz, dass die Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen ermöglicht, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen und nicht gemeinwohlorientiert arbeiten.
Auf Antrag der CDU gab es dazu im Abgeordnetenhaus während der letzten Plenarsitzung eine Aussprache. Meine Rede dazu ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):
In der vergangenen Woche diskutierte das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde das Thema Wohnungsbau. Die CDU hatte dies unter dem Titel „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen“ angemeldet. Doch alleine der Titel zeigt schon, dass die CDU die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt völlig verkennt. Denn viele Berlinerinnen und Berliner können doch heute schon ihre Miete nicht mehr bezahlen. Es brennt seit 10 Jahren in dieser Stadt! In vielen Kiezen hat sich die Bevölkerung quasi schon längst ausgetauscht. Erst kürzlich hat eine neue Untersuchung wieder belegt, dass das Wohnen in Deutschland längst zum Armutsrisiko geworden ist: 40 Prozent der deutschen Großstadt-Haushalte geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Das „bald“ der CDU müsste mit einem „schon längst“ ersetzt werden. Immerhin lässt sich aber sagen, dass die Union das Problem nicht mehr völlig bestreitet – ein Schritt Richtung Realität.
Meine Rede zur aktuellen Stunde im Plenum ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):
Auch der behauptete erneute Rückgang stellt sich bei einem Blick in die Statistik als falsch heraus. Weder das „erneut“ stimmt, noch der „Rückgang“. Denn letztes Jahr wurden sogar mehr Wohnungen gebaut, als das Jahr zuvor, in dem die CDU noch regiert hat. Für dieses Jahr liegen die Zahlen logischerweise noch nicht ganz vor, aber was wir sehen ist: gesunken sind nur die Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist aber nicht weiter schlimm, denn nicht jede neu gebaute Wohnung entlastet auch den angeheizten Wohnungsmarkt. Und im Gegenzug sind die Genehmigungen für andere Wohnungen sogar gestiegen. Aber abgerechnet und bewertet wird erst nach Ablauf des Jahres, wer das vor dem Kassensturz versucht, verlässt den Pfad der seriösen Politik.
Wer über Neubau redet, der muss auch den Bauüberhang kritisieren. Denn die Lücke zwischen den Baugenehmigungen und den tatsächlich gebauten Wohnungen wird immer größer. Es gibt 60.000 Wohnungen in dieser Stadt, die nur auf dem Papier stehen, real aber nie gebaut wurden – der allergrößte Teil davon übrigens nicht von den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, sondern von privaten Bauherren. Der Bauüberhang ist mittlerweile größer als der derzeitige jährliche Zuzug nach Berlin. Das stinkt nach Spekulation. Denn anstatt dass gebaut wird, wird mit den Genehmigungen wild spekuliert und auf immer weiter steigende Preise gesetzt. Dieses Monopoly wurde auch noch durch die Berliner Bauordnung jahrelang begünstigt, denn einmal erteiltes Baurecht konnte fast bis auf den Sankt-Nimmerleinstag verlängert werden. Um das zu verhindern, haben wir unser Versprechen wie im Koalitionsvertrag vereinbart gehalten und wir haben die Bauordnung an dieser Stelle geändert.
Natürlich sind auch wir ungeduldig und wollen, dass es in vielen Punkten der Wohnungspolitik schneller vorangeht. 20 Jahre verfehlte Wohnungspolitik sind aber leider nicht in 2 Jahren zu reparieren. Viele Instrumente, die es auf Landesebene gibt, nutzen wir oder bauen sie aus: ob Milieuschutz, das Vorkaufsrecht, die kostenlose Mieterberatung, die erhöhte Neubauförderung, die Genossenschaftsförderung, die verbesserte kooperative Baulandentwicklung, die Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, das geschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz und vieles mehr. Und natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden, sondern bereiten schon die nächsten Bausteine vor: ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz, längere oder dauerhafte Sozialbindungen beim Neubau, der Bodenfonds oder der Ausbau der Kooperation mit den Genossenschaften.
Was wir daher versprechen können ist, dass wir jeden Tag kämpfen: Damit Mieter wieder mehr Rechte haben als Briefkastenfirmen, damit Wohnen wieder zur öffentlichen Daseinsvorsorge wird und damit die Menschen in ihren Kiezen auch bleiben können!
Seit Jahren setzen wir uns als Grüne für einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen ein und fordern von der Bundesebene ein neues, soziales Gewerbemietrecht. Denn auch für Gewerbeflächen steigen die Mieten seit Jahren immer weiter an. Das stellt kleine Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe oder den lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Doch zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Koalition endlich zwei Anträge eingebracht, um dieser Entwicklung im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten entgegenzuwirken und bundespolitische Initiativen über den Bundesrat dazu zu ergreifen.
Gleichzeitig gibt es einen ersten Erfolg zu vermelden: eine erste Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Gewerbemietrechts durch den Justizsenator wurde heute im Bundesrat mehrheitlich angenommen. Inhalt dieser Initiative ist es, dass den Gewerbemietern zukünftig ein gesetzlicher Verlängerungsanspruch für die Mietverträge zustehen soll, und zwar solange, bis ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren erreicht ist. Jetzt ist die Bundesregierung und der Bundestag an der Reihe, zu handeln.
Meine gestrige Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses zum Thema Gewerbemieten und was wir in unseren beiden eingebrachten Anträgen dazu vorschlagen, ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):
In einem breit getragenen Aufruf, den ich ebenso wie die Grünen insgesamt unterstütze, werden erste Maßnahmen für einen überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert:
Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leistbare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungsrecht für das Gemeinwohl einsetzen!
Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
