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Gerechtigkeit auch beim Wohnen – Grüner BDK-Beschluss aus Münster

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesdeligiertenkonferenz (der Bundesparteitag) der Grünen in Münster den Antrag "Wir investieren in Gerechtigkeit" beschlossen. Für den Bereich Wohnen enthält er einige wichtige Forderungen hin zu einer anderen Wohnungs- und Mietenpolitik. Für die Umsetzung auf Bundesebene zu kämpfen, das wird die Aufgabe für die nächsten Jahre sein.

Die wesentlichen Punkte des Antrags für den Bereich Wohnen sind:

  • Wir wollen vorhandenen preiswerten Wohnraum sichern und die zunehmende Verdrängung der Mieter*innen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten verhindern.
  • In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzen wir uns dafür ein, dass die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen weniger stark steigen: statt höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nur noch höchstens 15 Prozent in fünf Jahren.
  • Außerdem wollen wir zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Mieten der letzten 10 Jahre einbeziehen.
  • Zusätzlich wollen wir wieder Mietobergrenzen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten einführen.
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Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble

Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen – ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.

Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher Haushalte sowie kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender muss aufgehalten und die zunehmende Immobilienspekulation eingedämmt werden. Leistbar ist das aber nur, wenn das Gelände statt an einen privaten Investor mit persönlichen Interessen an das Land Berlin übergeht, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass die für Kreuzberg so typische liebens- und lebenswerte Mischung aus Wohnen, Kultur und Gewerbe erhalten bleibt.

Der offene Brief kann hier als PDF abgerufen werden.

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Danke für das Vertrauen!

Liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, vielen herzlichen Dank für das fantastische Wahlergebnis von 44,1 Prozent der Erststimmen und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen! Ich freue mich, Kreuzberg 61 und die Anliegen der Menschen hier in den nächsten fünf Jahren als Wahlkreisabgeordnete im Abgeordnetenhaus zu vertreten – damit Kreuzberg solidarisch, vielfältig und anders bleibt!

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Bergmannstraße: Charakter erhalten

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen.

BergmannstrEin erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts „Berliner Begegnungszone“ umgebaut – mit kontrovers diskutiertem Ergebnis. Eine erste Schlussfolgerung daraus steht fest: als Vorbild für die Bergmannstraße wird die Gestaltung der Maaßenstraße nicht dienen. Dafür sind beide Straßen auch zu unterschiedlich. Das Ziel muss daher sein, ein der Straße gerecht werdendes Konzept zu entwickeln, das die Interessen sowie Vorschläge der Anwohnenden und der Gewerbetreibenden berücksichtigt.

Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass…

  • die Bergmannstraße ihren Charakter nicht verliert – sonst werden wir möglichen Umbauplänen nicht zustimmen. Es müssen die Interessen aller Nutzer*innen Berücksichtigung finden. Die Schöneberger Maaßenstraße als Vorbild lehnen wir ab.
  • eine Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrende erreicht wird. Auch punktuelle Maßnahmen ohne große Umbauten können dafür zielführend sein.
  • die Situation auf den Gehwegen verbessert wird – etwa durch die Verlagerung und Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze auf der Straße sowie neuen Übergängen zur einfacheren Querung.
  • der Kreuzungsbereich vor der Markthalle zwischen Zossener- und Friesenstraße bei einer möglichen Verkehrsberuhigung zusammenhängend betrachtet wird. Der gestiegene Durchgangsverkehr soll nicht weiter den Kiez belasten.
  • die zahlreichen Vorschläge aus der Bürger*innenbeteiligung berücksichtigt werden und in die anschließende Testphase einfließen.

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