Katrin Schmidberger

3. April 2017
von Katrin
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Verkauf zum Höchstpreis beenden, Vorkaufsrecht für Kommunen einführen – Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Unter der Überschrift „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ haben wir gemeinsam als Koalition einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, der eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung fordert. Hierfür … Weiterlesen

22. März 2017
von Katrin
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Die Bäckerei Filou bleibt – der Kampf für ein anderes Gewerbemietrecht geht weiter

Es ist geschafft: die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße bleibt! Nach den Ankündigungen am Anfang der Woche wurde gestern im Büro von Christian Ströbele auch eine schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet, die Kündigung ist damit vom Tisch. Das große … Weiterlesen

16. Januar 2017
von Katrin
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Für eine andere Wohnungspolitik: jetzt erst recht!

Als fachpolitisch zuständige Abgeordnete möchte ich heute nach dem Rücktritt von Andrej Holm, den ich sehr bedaure, meine Sichtweise dazu schildern. Dabei will ich mich jetzt explizit nicht dazu äußern, ob das Kreuz im Fragebogen der HU an der falschen … Weiterlesen

30. November 2016
von Katrin
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Dragoner-Areal: Verkauf wird endlich rückgängig gemacht

Lange hat es gedauert, nun hat der Bund endlich seine Blockade aufgegeben: der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Bereits am 10. September 2015 wurde der Verkauf durch eine rot-grüne Mehrheit im Finanzausschusses … Weiterlesen