Bürger*innen-Brief in Leichter Sprache
5 Jahre Einführung des Berliner Mietendeckels
In den letzten Jahren sind die Mieten in Deutschland förmlich explodiert. Laut aktuellen Zahlen sind die Mietpreise bei Neuvermietungen zwischen 2010 und 2022 im Durchschnitt um rund 55 % gestiegen. Dabei ist es vor allem in Berlin zu einem rasanten Anstieg der Angebotsmieten und zu einer drastischen Entkopplung der Einkommensentwicklung gekommen. Menschen müssen teilweise über 40% ihres Einkommens für die Miete ausgeben – viel zum Leben bleibt da nicht.
Parallel zu dieser besorgniserregenden Entwicklung verschwindet das Angebot regulärer und bezahlbarer Wohnungen. Die Zahl geförderter Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen sinkt deutschlandweit rapide und es werden immer weitere Schlupflöcher gefunden, um bestehende Gesetze zu umgehen. Im Jahr 2023 wurden in den größten deutschen Städten über 30% der Mietwohnungen als möbliert angeboten – mit Preisen von mehr als 30 Euro pro Quadratmeter.
Das ist möglich, obwohl die sogenannte Mietpreisbremse seit 2015 gilt, die eine Obergrenze für Mietsteigerungen setzen sollte. Aber sie weist erhebliche Lücken auf: Sie greift nicht bei Modernisierungen, wenn Vormieter*innen bereits zu hohe Mieten gezahlt haben, und auch nicht bei möblierten Wohnungen, Indexmieten oder befristeten Mietverträgen. Und selbst wenn sie greift, erlaubt die Mietpreisbremse Mietsteigerungen von bis zu 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Schwächen führen dazu, dass die Mietpreise trotz des Gesetzes immer weiter steigen – insbesondere in den Großstädten.
Der “Berliner Mietendeckel”
Um diesen Entwicklungen, die sich damals schon angebahnt hatten, etwas entgegenzusetzen, haben wir im Februar 2020 in Berlin unter der rot-rot-grünen Regierung das “Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin” aka der “Berliner Mietendeckel” eingeführt. Durch dieses Gesetz wurden die Mieten im Grundsatz eingefroren und konnten dann an die Nettokaltmiete, die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbart war, angepasst werden. Dieser Stichtag, an dem der Berliner Senat einen Eckpunktebeschluss zum Mietendeckel fasste, wurde gewählt, um mit der Ankündigung des kommenden Gesetzes die zu erwartende Mieterhöhungswelle einzufangen. Im April 2021 wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil Berlin laut Urteil nicht über die entsprechende Kompetenz verfügt hätte, ein solches Gesetz zu erlassen.
Dennoch war der Berliner Mietendeckel – trotz Umgehungsmöglichkeiten wie “Schattenmieten” – ein wirksames Schutzinstrument, das bis zu 1,5 Millionen Berliner Haushalte entlastet hat. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte mit der Einführung mit diesem Gesetz juristisches Neuland betreten, um die Menschen in unserer Stadt so gut wie möglich vor Verdrängung aus dem eigenen Zuhause zu schützen, aber auch um das Primat der Politik wiederherzustellen. Denn es gibt kein Recht auf Rendite. Wohnungspolitik ist öffentliche Daseinsvorsorge und das Grundrecht auf Wohnen muss durch Rot-Rot-Grün gewährleistet werden. Der Mietenedeckel war also zugleich ein politischer Auftrag, alles zu tun, damit wir eine gemischte, solidarische Stadtgesellschaft bleiben.
Lesson Learnt – Ein Mietendeckel für stark angespannte Gebiete
Ich bin der Überzeugung, dass der Mietendeckel als wirksames Instrument wieder scharf gestellt werden muss und möchte mich daher auf Bundesebene für seine Wiedereinführung einsetzen. Als Sofortmaßnahme haben wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten beschlossen. Denn in Städten wie Berlin, wo die Nachfrage das Angebot weit übersteigt, darf die Miete im Bestand nicht mehr steigen. Für weniger angespannte Märkte soll eine moderate Mieterhöhung möglich sein, während in anderen Gebieten eine Kappungsgrenze für Mietsteigerungen eingeführt wird.
Ein solcher Mietenstopp könnte entweder über eine Länderöffnungsklausel für den Berliner Mietendeckel oder direkt über das Bundesrecht festgelegt werden. Denn der Mietendeckel von 2020 bis 2021 in Berlin hat gezeigt, dass eine solche Maßnahme die Mietbelastung für viele Menschen deutlich reduzieren kann.
Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!
In Berlin sind fast ein Viertel der Haushalte mit ihren Mieten überfordert. Aber auch in Stuttgart wurden die Mieten in den letzten 12 Jahren um 72 Prozent erhöht, in Leipzig um 66 Prozent.… Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Viele private Konzerne haben in den letzten Jahren fette Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation und den enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst hat, ihr Zuhause zu verlieren.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen die Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft.
Es ist gut, dass wir hier heute ein Wahlprogramm beschlossen haben, das einen klaren Kurs für mehr Mieterschutz, das Recht auf Wohnen und für gemeinwohlorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt à la Wien fordert – besser wäre es aber, wenn auch unsere Spitzen das Thema noch mehr nach vorne stellen und glaubwürdig genauso dafür kämpfen – wie wir es in den Städten schon lange tun!
Die Zeit drängt. Die Mietpreisbremse läuft Ende des nächsten Jahres aus, ebenso der Schutz der Mieter*innen vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Es muss zentral für uns sein, den Menschen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung und vor Verdrängung zu nehmen. Zeigen wir, dass wir konkret für die Menschen kämpfen. Für faire Lebensbedingungen. Für bezahlbare Mieten. Und im Bündnis mit der Zivilgesellschaft!
Hier einige Forderungen, die ihr im Wahlprogramm findet:
Mieter*innenschutz ist Prio bei den Grünen!
5 Jahre Mietenstopp: Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen.
Mietpreisbremse: Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.
Möbliertes Wohnen eindämmen: Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum muss geahndet werden.
Mietwucher bekämpfen: muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.
Mietspiegel mietpreisdämpfend: Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden.
Kappungsgrenzen absenken: Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.
Warmmietenneutrale Sanierung: Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden.
Spekulation mit Wohnraum bei Umwandlung beenden und (Eigenbedarfs-)Kündigungsschutz ausbauen: Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden sowie eine Entfrist ung der Umwandlungsbremse.
Vorkaufsrecht wiederherstellen und stärken: Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz.
Wohnungstausch ermöglichen: Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen.
Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.
Neue Wohngemeinnützigkeit umsetzen: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.
Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundes-Bodenfond ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.
Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften schließen: Sogenannte Share-Deals sind deshalb zu schließen.
Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz – u. a. durch einen Kündigungsschutz und einen Gewerbemietspiegel.
Liebe Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost,
ich bin Katrin Schmidberger und ich kandidiere am 23. Februar als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag. Mit diesem Brief möchte ich mich bei Ihnen vorstellen und Sie einladen, sich mit mir auszutauschen.
Menschen statt Profite
Angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen und wirtschaftlichen Lage fällt es auch mir manchmal schwer, zuversichtlich zu bleiben. Für immer mehr Menschen wird das Geld zum Leben immer knapper. Viele Bürger*innen wenden sich an mich, weil sie finden, dass es nicht mehr gerecht zugeht in unserem Land und ich teile diesen Eindruck.
Besonders merkt man das auf dem Wohnungsmarkt. Statt bezahlbarer Wohnungen entsteht Wohnraum nur für Reiche. Mieter*innen sorgen sich, dass sie sich ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Menschen berichten mir von Kündigungen wegen Eigenbedarf. Oft geht es aber nur darum, die Wohnung teurer neu zu vermieten.
Mieter*innen schützen – Haus für Haus
Dem möchte ich eine solidarische Politik entgegenstellen, die wieder die Probleme der Bürger*innen in den Fokus nimmt. Seit 13 Jahren kämpfe ich für Sie als Landespolitikerin im Abgeordnetenhaus für eine gerechte Wohnungspolitik.
Ich habe mich für das Vorkaufsrecht eingesetzt, damit Wohnungen nicht in die Hände von profitorientierten Investoren fallen. Damit Sie Ihre Rechte durchsetzen können, habe ich mich für kostenfreie Mieterberatungen in allen Bezirken eingesetzt. Immer wieder habe ich mich persönlich dafür stark gemacht, Zwangsräumungen zu verhindern. Mieter*innen schützen – Haus für Haus, das war und ist mein Motto.
Doch all das reicht noch nicht! 2019 habe ich den Mietendeckel auf Landesebene in der Regierung mit durchgesetzt. Mieter*innen konnten durchatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass ein Mietendeckel nur durch den Bund möglich ist.
Mietendeckel und Mietenstopp auf Bundesebene
Deshalb möchte ich mich jetzt im Bundestag für einen Mietendeckel einsetzen, der es Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt, die Mieten selbst zu regulieren. Außerdem brauchen wir einen fünfjährigen Mietenstopp, der die Mieten einfriert, bis wir Lösungen haben.
Nur über den Bund können wir dafür sorgen, dass vorgetäuschter Eigenbedarf bestraft wird und die Lücken beim Kündigungsschutz schließen. Nur über den Bund können wir verhindern, dass ältere und einkommensschwache Mieter*innen verdrängt werden.
Soziale Träger, Vereine, Kitas oder kleine Geschäfte – alles, was unseren Wahlkreis lebenswert macht – ist durch hohe Mieten bedroht. Auch wenn ich in Einzelfällen Kündigungen verhindern konnte, sind wir ohne Instrumente wie Gewerbemietspiegel und einen Kündigungsschutz für kleines, soziales Gewerbe machtlos. Auch das geht nur über den Bund.
Steuergerechtigkeit für eine solidarische Gesellschaft
Auch abseits des Wohnungsmarkts sind wir in eine Schieflage geraten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass der Staat zu wenig Geld hat – für Bus und Bahn, Kultur, Gesundheit und Klimaschutz – während sich eine kleine Gruppe von Superreichen immer mehr bereichert.
Für mich steht fest: Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Familien, Rentner*innen, Azubis und Studierende sollten entlastet werden. Wer dagegen mehr hat, sollte auch mehr beitragen.
Wegen Finanzbetrug und Steuervermeidung durch Superreiche verliert Deutschland jährlich ca. 100 Milliarden Euro. Deshalb ist es wichtig, dass wir Finanzbetrug stärker bekämpfen. Wer zum Beispiel mehr als 300 Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftssteuer. Das ist nicht gerecht.
Statt Menschen mit wenig und mittlerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, fordere ich eine Vermögenssteuer. So können wir zusätzlich 65 Milliarden im Jahr einnehmen und in soziale und klimafreundliche Projekte investieren, die unser Leben und das unserer Kinder besser machen.
Für ein lebendiges und offenes Berlin
Was Berlin ausmacht, sind nicht Autobahnen, sondern lebenswerte Kieze mit Grünflächen, Platz zum Spielen für Kinder und eine lebendige Kultur- und Clubszene. Deshalb werde ich mich für den Stopp der Verlängerung der A100 im Bund einsetzen.
Ich möchte gemeinsam mit Ihnen für ein weltoffenes und solidarisches Leben in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost einstehen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stelle ich mich gegen rechten Hass und Hetze. Und schon als langjährige Mitarbeiterin von Christian Ströbele habe ich gelernt, wie wichtig es ist, eine Politik zu machen, die den Kampf auf der Straße mit den Debatten im Parlament verbindet. Dabei bin ich für Sie immer direkt ansprechbar: In Sprechstunden vor Ort, an regelmäßigen Infoständen und auf der Straße bei Ihnen. Bei Bedarf werde ich Sie gerne unterstützen.
Bei dieser Wahl haben Sie zwei Stimmen: Nur wenn ich eine Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhalte, kann ich Sie und die Menschen im Wahlkreis im Bundestag vertreten und ich bitte Sie, mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.
Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen. Wenn Sie mir Ihre Erststimme schenken, werde ich eine starke und unabhängige Stimme für Sie und diesen Wahlkreis sein.
Herzliche Grüße
Ihre Katrin Schmidberger