Katrin Schmidberger

Kategorie: Grünes

Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.

Allgemein, Genossenschaften, Grünes, Katrin, Liegenschaftspolitik, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin zu einer Liegenschaftspolitik für die Genossenschaften und einer sozialen Wärmewende im Wohnungssektor. Das Wohnungswirtschaftsgesetz war aber unser Schwerpunkt gestern. Denn der Staat muss wieder handlungsfähiger werden, ob bei Eigenbedarfskündigungen, fehlenden Sozialwohnungen oder dem Abriss von[…]

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Bündnistreffen für eine sozialökologische Bauwende in Berlin

Genossenschaften, Grünes, Liegenschaftspolitik, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte Wohn- und Gewerbegebäude, Erleichterung von Umnutzungen und Umbauten statt teurer Neubauten, den Natur- und Umweltschutz stärken, statt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz dem Wohnungsbau zu unterwerfen, keine Privatisierung von Boden und Grundstücken in öffentlicher Hand, Immobilienspekulation stoppen[…]

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Mietenstopp jetzt – für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Grünes, Katrin, Mieten&Wohnen

Steigende Mieten und Verdrängung. Die sind nicht nur in Berlin traurige Realität: ob Stuttgart, Leipzig, Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Wir haben auf unserem Bundesparteitag am Wochenende in einem Antrag zu „Gerechtigkeit statt Spardiktakt“ die zentralsten Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die Immobilienspekulation unterbinden und Mieter*innen endlich schützen soll: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Beschluss-vorl%C3%A4ufig-VR-01-Gerechtigkeit_statt_Spardiktat_F%C3%BCr_ein_Land_das_funktioniert.pdf Besonders zentral dabei: der[…]

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Verdrängung für Eigenbedarfskündigungen stoppen!

Grünes, Katrin, Mieten&Wohnen, Zweckentfremdung

Eigenbedarfskündigungen sind heute einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust, denn der Leitsatz „Kauf bricht Miete nicht“ gilt nur theoretisch. Im praktischen Leben schützt er nicht vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs, auch weil häufig die 10 Jahre Kündigungsschutz bereits ausgelaufen sind. Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass. Denn wir haben Kieze, in denen 30–50 % der Wohnungen in Eigentum umgewandelt wurden und Schutzfristen bereits ausgelaufen sind. Meist trifft es einkommensschwache und ältere Mieter*innen, die kaum Chancen haben, ein neues Zuhause zu finden. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg zB sind viele betroffen, weil sie in[…]

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