Beiträge

Veröffentlicht am

Deckel drauf! Warum wir einen neuen Mietendeckel brauchen

Nirgendwo frisst die Miete so viel vom Einkommen wie in Berlin- Nirgendwo werden mehr Mieter*innen abgezockt. Nirgendwo schaden überhöhte Mieten einer Stadt im Ganzen mehr als in Berlin.

Schon lange steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Für immer mehr Menschen wird die eigene Wohnung zur Existenzfrage oder gar zum Armutsrisiko. Ich kämpfe deshalb seit Jahren für einen Mietendeckel – im Berliner Abgeordnetenhaus, innerhalb der Grünen und gemeinsam mit Mieter*inneninitiativen. Denn die Erfahrung zeigt: Der Markt kann und will das Problem nicht lösen.

Berlin hat mit dem Mietendeckel 2020 bundesweit Neuland betreten. Es war ein mutiger politischer Schritt, um explodierende Mieten zu stoppen und Menschen konkret zu entlasten. Die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen wurden eingefroren, überhöhte Mieten mussten abgesenkt werden, und bei Neuvermietungen galten klare Obergrenzen. Die Angebotsmieten sind im Gegensatz zu den anderen Städten damals in Berlin gesunken. Für viele Berliner*innen bedeutete das erstmals seit Jahren spürbare Entlastung. Der Mietendeckel hat gezeigt: Politische Regulierung wirkt, wenn man sie konsequent umsetzt.

Dass der Berliner Mietendeckel 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht durch die CDU weg geklagt wurde, war ein schwerer Rückschlag, aber kein inhaltliches Scheitern. Das Gericht hat ausdrücklich nicht über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels selbst entschieden, sondern allein über die Zuständigkeit. Die Regelung der Miethöhe liegt leider abschließend beim Bund, nicht bei den Ländern.

Genau daraus haben wir Konsequenzen gezogen. Nachdem wir als Berliner Grüne sehr klar und stabil waren und sind, haben wir auf unserem letzten Bundesparteitag beschlossen, den Mietendeckel in unser Bundesparteiprogramm aufzunehmen. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Städte und Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten entweder selbst einen Mietendeckel einführen können oder über ein Bundesgesetz für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuführen, verfassungssicher und wirksam.

Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Die Mietpreisbremse greift zu kurz, hat zu viele Ausnahmen und schützt viele Menschen nicht vor drastischen Mieterhöhungen. Gleichzeitig frisst die Miete in immer mehr Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Wer Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernst nimmt, darf diese Realität nicht ausblenden.

Während in München hohe Mieten auf hohe Einkommen treffen, bleibt den Berliner*innen mit ihren deutlich niedrigeren Löhnen immer weniger Geld zum Leben – und erst recht zum Konsum. Zum Vergleich: Rund ein Drittel der Haushalte in Deutschland kommt mit weniger als 13 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete aus. Schon ab 17,5 Prozent sprechen Expert*innen von hochpreisigen Städten. Und die Entwicklung geht in die falsche Richtung. Innerhalb nur eines Jahres ist die Mietbelastung der Berliner*innen von 25,9 auf 27,1 Prozent gestiegen (2023 auf 2024), deutlich stärker als in anderen ohnehin teuren Metropolen.


Die Kaufkraft der Berliner*innen war vorher schon gering. Aber jeder Euro, der in die Miete fließt, geht eben nicht an den Taxifahrer, die Gastronomin, das Kino oder die Clubbetreiberin. Wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit oder gar zweiten Job nicht mehr wissen, wie sie die Miete und ihr Leben bezahlen sollen, dann schadet das auch dem Wirtschaftsstandort Berlin. Volkswirtschaftlich betrachtet sind überhöhte Mieten also Gift für unsere Stadt.

Schon heute ist es doch so, dass mindestens ein Drittel der Haushalte sich am Wohnungsmarkt nicht aus eigener Kraft versorgen können, insbesondere kleine und große Haushalte. Diese Haushalte zahlen durchschnittlich 45% ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete.


Mit dem Mietendeckel können wir dafür sorgen, dass Mieten nicht mehr exorbitant steigen, nur weil jemand auszieht. Wir können dafür sorgen, dass Menschen wieder umziehen können, weil z.B. die Familie größer wird oder eben die Kinder wieder ausziehen. Die kleinere Wohnung wäre dann eben nicht mehr doppelt so teuer wie die große mit dem alten Mietvertrag. 

Ja der Mietendeckel hat auch Gemeinwohlorientierte Vermieter getroffen. Jedoch müssen eben leider juristisch alle Vermieter*innen unabhängig ihres Geschäftsmodells gleich behandelt werden. Damals konnten wir mit einer Härtefallregelung und leichten Mietsteigerungen nach 2 Jahren aber durchaus sicherstellen, dass verantwortungsvolle Bestandshalter den nötigen Spielraum bekommen – denn der Mietendeckel soll ja die Richtigen treffen. 

Der Mietendeckel ist ein Renditedeckel und der ist angesichts der hohen Kauf- und Bodenpreise dringend nötig: 

Früher wurden Häuser gebaut bzw. gekauft, damit Menschen darin wohnen können, heute verkommen sie mehr und mehr zum Spielball internationaler (und nationaler) Fonds und sog. Investoren. Inzwischen zahlen die Käufer in zentralen Lagen das 45-Fache der aktuellen Jahresmiete. Es geht nicht mehr darum, mit den Mieten ein Haus auskömmlich zu bewirtschaften. Nicht darum langfristig eine gute und sozial durchmischte Hausgemeinschaft bzw. Kieze zu schaffen. Nein, es geht um die höchstmögliche Gewinnmaximierung. Es geht darum Umsatz- und Grunderwerbssteuern zu umgehen. 

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz sagt, dass eine spekulative Blase dadurch gekennzeichnet ist, dass Investoren nur noch auf den Wiederverkaufswert achten und sich der Preis zunehmend von fundamentalen Faktoren entfernt. Daher: die überhöhten Mieten und Kaufpreise sind Spekulation, schwächen den Wirtschaftsstandort Berlin und nehmen den Menschen die eh oft geringe Kaufkraft weg. Dass das alles legal ist – geschützt bzw. sogar gefördert durch die Bundesregierung – das ist ein Skandal und lässt das Vertrauen der Mieter*innen in Politik weiter schwinden.  

Der Mietendeckel ist natürlich kein Allheilmittel, er ist eine Notbremse. Er ist jetzt ein notwendiges Instrument, um Zeit und Spielraum zu gewinnen, Verdrängung zu stoppen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Er schützt Mieter*innen, setzt klare Grenzen für Renditeerwartungen und macht deutlich: Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wohnungspolitik braucht immer einen Mix aus Maßnahmen und natürlich brauchen wir auch gemeinwohlorientierten, bezahlbaren neuen Wohnraum. Aber ohne eine starke Regulierung wird auch der Neubau die Mieten nicht senken. 

Berlin hat vorgemacht, was möglich ist. Diese Pionierarbeit war richtig und wichtig. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und den Mietendeckel bundesweit zu erkämpfen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen, denn es gibt ein Recht auf Wohnen, aber nicht auf unendliche Renditen.

Veröffentlicht am

Senat stoppt abrupt Rechtsschutz bei hohen Wohnkosten

Die Entscheidung des Berliner Senats, die Finanzierung von Mietervereinsmitgliedschaften für Leistungsbeziehende zu streichen, ist ein sozialpolitischer Skandal und finanzpolitisch kurzsichtig. Ausgerechnet in einer Zeit explodierender Mieten entzieht der Senat denjenigen den Rechtsschutz, die ihn am dringendsten brauchen und nimmt gleichzeitig in Kauf, dass weiterhin Steuergelder für überhöhte und rechtswidrige Mieten ausgegeben werden.

Rechtsschutz gestrichen aber Renditen weiter subventioniert

Bisher konnten Menschen in Grundsicherung, Sozialhilfeempfänger*innen sowie leistungsberechtigte Asylbewerber*innen in Berlin einem Mieterverein beitreten, wenn es konkrete Probleme mit ihrer Miete gab: zu hohe Forderungen, unberechtigte Kündigungen oder undurchsichtige Betriebskostenabrechnungen. Die Beiträge übernahmen Land und Bund.

Das war sozial sinnvoll und ökonomisch vernünftig. Denn: Wer sich gegen Mietwucher wehren kann, spart dem Staat Geld. Genau dieses Instrument wird nun ohne Vorwarnung beendet.

Ein abrupter Stopp ohne politische Notwendigkeit

Der Senat rechtfertigt den vollständigen Stopp mit einer angeblich zwingenden Vorgabe des Bundesarbeitsministeriums. Doch diese Darstellung hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat lediglich klargestellt, dass die Übernahme der Beiträge für bestimmte Leistungsgruppen rechtlich problematisch sein kann. Für andere – etwa Sozialhilfeempfänger*innen oder Asylbewerber*innen – wird die Rechtslage derzeit noch geprüft.

Ein vollständiger Stopp war also keineswegs alternativlos. Der Senat hätte differenzieren, Übergangslösungen schaffen oder eigene Landesmittel einsetzen können. Stattdessen hat er die Mietervereine nicht einmal vorab informiert und lässt bestehende Zusagen auslaufen. Das ist kein verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Mehr Druck, weniger Rechte – ein absurder Widerspruch

Besonders widersprüchlich ist diese Entscheidung angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Regeln für angemessene Wohnkosten weiter zu verschärfen. Künftig sollen Mieten schneller als unangemessen gelten, oft sogar ohne Übergangsfristen. Betroffene sollen umziehen oder die Differenz aus dem Regelsatz bezahlen. Es ist absurd, wenn Bürgergeldbeziehenden einerseits der Rechtsschutz entzogen wird und andererseits verlangt wird, sich rechtlich mit Vermietern anzulegen. So produziert die Politik von CDU und SPD sehenden Auges Wohnungsnot und Obdachlosigkeit.

Das Märchen vom Sparen – die Realität: Geldverschwendung

Wer behauptet, mit dieser Kürzung werde gespart, verschweigt die Fakten. Im Jahr 2022 kosteten die übernommenen Mitgliedsbeiträge rund 59.000 Euro. Gleichzeitig konnten durch erfolgreiche mietrechtliche Verfahren rund 80.000 Euro an Wohnkosten eingespart werden. Unterm Strich wurden also über 20.000 Euro gespart. Wäre diese Möglichkeit mehr beworben wurden, hätten die Ersparnisse deutlich höher sein können.

Das zeigt: Wer Mietwucher bekämpft, entlastet den Haushalt. Wer den Rechtsschutz streicht, subventioniert indirekt überhöhte Mieten, auf Kosten der Allgemeinheit.

CDU und SPD treten nach unten und schauen nach oben weg

Statt dort anzusetzen, wo tatsächlich Geld verschwendet wird, treten CDU und SPD nach unten. Während Bürgergeldempfänger*innen öffentlich stigmatisiert werden und bei ihnen jeder Euro umgedreht wird, schaut der Senat tatenlos zu, wie Milliarden an Steuergeldern in die Taschen von Vermieter*innen fließen, die teils rechtswidrige Mieten verlangen.

Diese Politik bedient populistische Erzählungen: Schuld sind angeblich die Armen, nicht ein außer Kontrolle geratener Mietmarkt und eine Politik, die bestehendes Recht nicht durchsetzt.

Für viele Mieter*innen ist der Gang gegen die/den Vermieter*in mit Angst verbunden. Genau deshalb braucht es einen starken, solidarischen Staat, der schützt, statt sich wegzuducken. Der Senat müsste systematisch und proaktiv gegen rechtswidrige Mieten vorgehen. Damit würden wir Mieter*innen schützen und Millionen an Steuergeldern sparen, ganz ohne den Schwächsten in unserer Gesellschaft noch mehr wegzunehmen.

Unsere Haltung als Grüne: Mietwucher bekämpfen statt Rechtsschutz abbauen

Ich fordere den Berliner Senat auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und umgehend eine rechtssichere Lösung zu schaffen, damit Mitgliedsbeiträge für Mietervereine und damit wirksamer Rechtsschutz für Leistungsbeziehende weiterhin finanziert werden können. Langfristig braucht es das von uns seit langer Zeit geforderte Landesamt für Wohnungswesen, welches dann gemeinsam mit den Wohnungsämtern aktiv gegen zu hohe Mieten bei Leistungsbeziehenden vorgeht und diese Verträge von vorhin abmahnt und die Miete auf das gesetzlich erlaubte Maß senkt.

Statt weiter nach unten zu treten, braucht Berlin endlich eine Politik, die konsequent gegen Mietwucher vorgeht im Interesse der Mieter*innen und der Steuerzahler*innen.

Veröffentlicht am

Erneutes Scheitern des Vorkaufsrechts: Senat lässt Schönleinstraße 19 im Stich

Die Nachrichten aus Kreuzberg sind bitter: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg konnte das kommunale Vorkaufsrecht für das Wohnhaus Schönleinstraße 19 zum zweiten Mal nicht durchsetzen. Damit wird das Haus voraussichtlich an einen Investor verkauft, der offenbar teure und möblierte Wohnungen plant – trotz jahrelangem Einsatz des Bezirks und großem Engagement der Mieter*innen vor Ort.

Die Schönleinstraße 19 ist ein sanierungsbedürftiges Mietshaus mit 18 Wohneinheiten, in dem langjährige Mieter*innen leben. Nachdem Anfang 2025 das Vorkaufsrecht für die Immobilie durch den Bezirk gescheitert war, konnte es erneut nicht gezogen werden – trotz erheblicher Neubewertung des Verkehrswerts auf 50% des Ursprungswertes. Grund ist die fehlende Bereitschaft eines landeseigenen Wohnungsunternehmens und eine fehlende Finanzierung durch den Senat. Damit vergeht erneut eine Chance, das Gebäude dem spekulativen Immobilienmarkt zu entziehen und dauerhaft bezahlbar zu halten.

Warum ist der Vorkauf gescheitert?

Das Bezirksamt konnte das Vorkaufsrecht für die Immobilie Schönleinstraße 19 trotz wiederholter Bemühungen letztlich nicht ausüben. Bereits Ende 2024 scheiterte ein erster Anlauf daran, dass der Berliner Senat die erforderlichen Städtebaufördermittel für den Erwerb und die notwendige Sanierung nicht genehmigte.

Im Herbst 2025 unternahm der Bezirk einen erneuten Versuch, das Vorkaufsrecht geltend zu machen und einen gemeinwohlorientierten Erwerb vorzubereiten. Dabei wurden sowohl ein genossenschaftliches Modell als auch der Einbezug einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft geprüft. Der genossenschaftliche Erwerb erwies sich jedoch als organisatorisch nicht umsetzbar, während die landeseigene Gesellschaft den Ankauf aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als nicht tragfähig bewertete.

Zentraler Hinderungsgrund blieb in allen Varianten die ungeklärte Finanzierung: Ohne die Freigabe entsprechender Fördermittel durch den Senat waren weder der Ankauf der Immobilie noch die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlich darstellbar. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts lief schließlich Mitte Dezember aus, nachdem der Senat auch diesmal die Bereitstellung der notwendigen Mittel abgelehnt hatte – trotz gegenüber früheren Bewertungen deutlich reduzierter Erwerbskosten.

Der Grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Senat damit eine weitere Chance verpasst habe, Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung zu schützen. Zugleich dankte er den betroffenen Mieter*innen ausdrücklich für ihr anhaltendes Engagement und ihre Unterstützung im gesamten Verfahren.

Was bedeutet das für die Mieter*innen?

Ohne den Vorkauf droht den Bewohner*innen der Schönleinstraße 19 die Übernahme durch einen renditeorientierten Investor. Nach aktuellem Stand soll das Haus nun an einen Investmentbanker verkauft werden, der auf möbliertes Wohnen spezialisiert ist – mit der realen Gefahr, dass die bisherigen Mieten und damit auch der Charakter des Hauses und seines Kiezes bedroht werden.

Wir fordern mehr Unterstützung durch den Senat!

Der erneute Misserfolg zeigt einmal mehr: In Berlin braucht es nicht nur auf dem Papier ein Vorkaufsrecht, sondern auch den politischen Willen, es in die Praxis umzusetzen mit ausreichender finanzieller Unterstützung durch den Senat. Ohne diesen Rückhalt bleibt das Vorkaufsrecht zu oft wirkungslos – zur Verdrängung von Mieter*innen und zur weiteren Profitorientierung des Wohnungsmarktes.

Ich stehe weiterhin an der Seite der Mieter*innen, die sich für ihren Wohnraum einsetzen, und fordere:

  • klare finanzielle Unterstützung des Senats für bezirkliche Vorkäufe,
  • mehr Ressourcen für Sanierung und gemeinwohlorientierten Erwerb,
  • eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, damit es nicht nur ein zahnloses Instrument bleibt.

Der Fall Schönleinstraße 19 ist kein Einzelfall – und ein Warnsignal für Berlin, wenn wir den Charakter unserer Stadt und das Recht auf bezahlbares Wohnen ernst nehmen wollen.

Veröffentlicht am

Kommunalisierung ohne Kontrolle? Was der Film „VIELE eInzelfälle WENIG KONTROLLE“ von Kotti und Co. über Berlins Wohnungspolitik enthüllt

Ein wirksamer Mieterschutz in Berlin erfordert mehr als nur politische Versprechen. Er braucht klare Regeln, Transparenz und eine entschlossene Steuerung der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Der neue Dokumentarfilm „VIELE eInzelfälle WENIG KONTROLLE“ der Initiative Kotti und Co legt offen, wie sehr Wunsch und Realität in der Berliner Wohnungspolitik auseinanderklaffen.

Ich wurde für diesen Film interviewt und er zeigt auf drastische Weise: Die Kommunalisierung privater Wohnbestände, die eigentlich ein großer Erfolg für die Mieter*innen sein sollte, erfüllt ihre sozialen und instandhalterischen Versprechen oft nicht.

Versprechen und Ernüchterung: Die Bilanz der Kommunalisierung

Die Rückkäufe von Wohnungen durch das Land Berlin waren ein hart erkämpfter Sieg der Mieter*innenbewegung. Die Hoffnung war groß: sozial leistbarer Wohnraum, gute Instandhaltung, Transparenz und Mitbestimmung.

Doch die Bilanz ist ernüchternd. Der Film dokumentiert:

  • Mangelhafte Instandhaltung: Mieter*innen berichten von weiterhin schlechtem Zustand der Häuser, kaputten Heizungen und ineffektivem Service.
  • Explodierende Betriebskosten: Trotz öffentlicher Hand zahlen Mieter*innen zum Teil doppelt so hohe Betriebskosten wie der Berliner Durchschnitt. Das „Contracting“ von Wärme und undurchsichtige Abrechnungen führen zu hohen Nachzahlungen.
  • Fehlende Mitbestimmung: Die Bewohner*innen fühlen sich nicht ernst genommen und ihre Beobachtungen zu Mängeln und Vorkommnissen verhallen.

Das zentrale Problem, das der Film herausarbeitet, ist das Fehlen einer konsequenten politischen Steuerung des Senats gegenüber den landeseigenen Unternehmen.

Meine Kritik im Film: Der Senat lässt die Landeseigenen an der langen Leine

In meinem Interview für den Film habe ich meine Einschätzung zur Steuerung der LWU durch den Berliner Senat deutlich gemacht. Die wichtigsten Punkte:

1. Fehlende politische Steuerung:

Die Landeseigenen werden im Moment gar nicht politisch gesteuert und können dadurch eigentlich machen, was sie wollen. Obwohl das Land Berlin der Hauptgesellschafter ist und demnach die Verantwortung für die politische Ausrichtung trägt, agiert der Senat oft nicht wie eine Obrigkeit, die Vorschriften macht, sondern betont die „unternehmerische Unabhängigkeit“ der LWU. Wenn der Senat Anweisungen geben kann, hat er auch Sanktionsmöglichkeiten, diese werden aber nicht genutzt.

2. Die falsche Rechtsform:

Zwei der größten LWU sind Aktiengesellschaften. Diese Rechtsform passt nicht zu einem sozialen Versorgungsauftrag. Sie impliziert eine Logik, die auf Gewinn und Einnahmengenerierung ausgerichtet ist, anstatt primär gemeinwohlorientiert zu handeln.

3. Ausgehöhlte Kontrollmechanismen:

Der Film zeigt, wie Kontrollinstrumente abgeschafft oder geschwächt wurden:

  • Die Kontrollbehörde „Wohnraumversorgung Berlin“ wurde zu einer weitgehend machtlosen Ombudsstelle namens „Sicheres Wohnen“ umgewandelt. Der wichtige jährliche Bericht und der Auftrag für ein politisches Controlling fallen weg.
  • Die parlamentarische Kontrolle findet in einem vertraulichen Unterausschuss statt, in dem jede Fraktion nur 10 Minuten Zeit hat, Fragen an die LWU-Geschäftsführungen zu stellen. Eine wirkliche Kontrolle ist so nicht möglich.
  • Die neue Kooperationsvereinbarung ab 2024 ist deutlich „laxer“. Sie erlaubt höhere Mieterhöhungen als die vorherige Regelung und erhöht die WBS-Einkommensgrenze, sodass weniger Wohnungen an tatsächlich einkommensschwache Haushalte gehen.

Der Blick nach vorn: Wie eine vernünftige Vergesellschaftung gelingen kann

Die Lösung liegt in einem fundamentalen Wandel der Struktur. Wie im Film betont, könnte die politische Steuerung und soziale Ausrichtung am einfachsten und wirksamsten gelingen, indem die LWU-Bestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden.

Das bedeutet:

  • Ende der AG: Die Rechtsform wird dem sozialen Versorgungsauftrag angepasst.
  • Demokratische Verwaltung: Die Verwaltung erfolgt durch Mieter*innen, Beschäftigte, die Stadtgesellschaft und Senatsvertreter*innen. Eine politische Steuerung wird nicht nur möglich, sondern verpflichtend.
  • Dezentralisierung für Mieter*innen: Eine Zusammenlegung der LWU könnte in der politischen Steuerung effizienter sein, muss aber mit einer gleichzeitigen Dezentralisierung und Schaffung von mehr Ansprechpartner*innen vor Ort für die Mieter*innen einhergehen.

Wir können nicht zulassen, dass die landeseigenen Wohnungen nur dem Namen nach sozial sind. Ich bleibe dran. Für eine Wohnungspolitik, die hält, was sie verspricht, mit sozial leistbarem Wohnraum, guter Instandhaltung und echter Kontrolle. Berlin braucht eine starke politische Hand, die die LWU im Sinne der Mieter*innen steuert.

Den Film findet ihr hier: https://youtu.be/Jj3J93jUVfU?si=WxQlBO2HavoDoXam