Schlagwort: Mieten

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Gerechtigkeit auch beim Wohnen – Grüner BDK-Beschluss aus Münster

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesdeligiertenkonferenz (der Bundesparteitag) der Grünen in Münster den Antrag "Wir investieren in Gerechtigkeit" beschlossen. Für den Bereich Wohnen enthält er einige wichtige Forderungen hin zu einer anderen Wohnungs- und Mietenpolitik. Für die Umsetzung auf Bundesebene zu kämpfen, das wird die Aufgabe für die nächsten Jahre sein.

Die wesentlichen Punkte des Antrags für den Bereich Wohnen sind:

  • Wir wollen vorhandenen preiswerten Wohnraum sichern und die zunehmende Verdrängung der Mieter*innen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten verhindern.
  • In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzen wir uns dafür ein, dass die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen weniger stark steigen: statt höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nur noch höchstens 15 Prozent in fünf Jahren.
  • Außerdem wollen wir zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Mieten der letzten 10 Jahre einbeziehen.
  • Zusätzlich wollen wir wieder Mietobergrenzen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten einführen.
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Ein Jahr AV-Wohnen: Bilanz über die Kosten der Unterkunft für Beziehende von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Am 7. Juli 2016 zogen Sigmar Gude, Leiter des Stadtforschungsinstituts Topos und ich in einem gemeinsamen Pressegespräch Bilanz über die derzeit gültige Aufwendungsverordnung Wohnen (AV Wohnen). Anlass war das einjährige Bestehen der Verordnung seit dem 1. Juli 2015. Sie regelt die Sätze der Kosten der Unterkunft (KdU), die Haushalten mit geringem Einkommen nach dem SGB II und SGB XII zur Deckung ihrer Wohnkosten zugesprochen werden. Die Vorgängerregelungen wurden in mehreren Gerichtsinstanzen aufgrund unschlüssiger Berechnungsmodelle für ungültig erklärt.

Vor dem Pressegepräch hatten wir in schriftlichen Anfragen zu klären versucht, ob die derzeitige AV Wohnen ihrem Zweck gerecht wird, also Anspruchsberechtigte Haushalte ausreichend Geld bekommen, um ihre Wohnkosten zu decken und nicht aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden (Links zu den Anfragen „Schützen die Kosten der Unterkunft vor Verdrängung?“ und „Nachfrage zur schriftlichen Anfrage 17/18175“). Die von Sigmar Gude und mir ausgewerteten Daten, ergaben das beunruhigende Bild einer dauerhaften Unterversorgung eines großen Teiles der Bedarfsgemeinschften in Berlin. Über wichtige Eckdaten, wie die Gesammtzahl der KdU-Empfangenden Bedarfsgemeinschaften, die über den Richtwerten der AV Wohnen liegen, konnte der Senat gar keine Auskunft geben. In unserem Pressepapier und der Präsentation von Sigmar Gude brachten wir etwas Licht ins Dunkel der finanziellen Unterversorgung der Berliner KdU-Empfänger*innen:

Trotz einiger Änderungen trägt auch die neue AV-Wohnen nicht zum verlässlichen Erhalt von angemessenem Wohnraum und zum Schutz vor Verdrängung bei. Mit Höchstwerten von ca. 5,50 €/m², die den Leistungsberechtigten für ihre Nettokaltmiete zugestanden werden, liegen die Mietvorgaben der AV-Wohnen weit jenseits der Realität am Berliner Wohnungsmarkt. Schon jetzt müssen Leistungsberechtigte nach dem SGB II in Berlin durchschnittlich zwei Euro mehr, also 7,47 €/m² zahlen, um eine Wohnung anzumieten. Die Konsequenzen dieser systematischen Unterversorgung von Geringverdienerhaushalten äußert sich neben der Verdrängung der betroffenen Bedarfsgemeinschaften (BG) an den Stadtrand in zunehmender Verarmung und der Überbelegung vieler leistungsberechtigter Haushalte.

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Einladung zur Diskussion: Bleibt die Kita im Kiez?

Der Bezirk baut seit Jahren die Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche aus. Dennoch sind Kita-Plätze und Bildungsangebote knapp und immer mehr Kinder- bzw. Schülerläden und soziale Projekte sind zunehmend durch steigende Mieten vor Verdrängung bedroht.

Am 5. Juli um 19:00 Uhr lade ich vor diesem Hintergrund zur Diskussion in die Weltküche (Graefestraße 18) im Graefekiez ein. Gemeinsam mit den Gästen soll u.a. über folgende Fragen diskutiert werden:

  • Wie steht es um die Zukunft der Kitas, Kinder- und Schülerläden im Kiez?
  • Wie kann der wachsende Bedarf abgedeckt werden?
  • Welche Angebote für Kinder und Familien gibt und braucht es im Kiez?

Mit dabei sind: Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin), Marianne Burkert-Eulitz (Sprecherin für Kinder, Jugend, und Familie sowie für Soziales der Grünen im Abgeordnetenhaus), Babette Sperle (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden), Vertreter*innen von Schülerläden aus dem Kiez.

Wann: Dienstag, 5. Juli – 19:00 Uhr
Wo: Die Weltküche – Graefestraße 18

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbei zu kommen!