In einem Antrag für die nächste LDK (dem Grünen Landesparteitag) am 29. März fordere ich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen eine radikale Wende in der Berliner Liegenschaftspolitik. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Auch aus kultur- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Berlin seine Freiräume. In diesen erfindet sich eine Stadt durch experimentelle Nutzungen immer wieder neu – insbesondere für Berlin sind diese Freiräume essentiell.
Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den Eindruck, sie hätten den Ausverkauf des Immobilienvermögens Berlins gestoppt. Die Wahrheit aber ist: Die vielbeschworene Neue Liegenschaftspolitik wird bis heute nicht umgesetzt und droht im Streit der rot-schwarzen Koalition endgültig zerrieben zu werden.
Der LDK-Antrag fordert daher eine neue Liegenschaftspolitik zum Wohle der gesamten Stadt und setzt sich dafür ein, dass diese unverzüglich umgesetzt wird. Die Ziel des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik der Initiative „Stadt Neu Denken“ begrüßen und unterstützen wir.