Seit Jahren setzen wir uns als Grüne für einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen ein und fordern von der Bundesebene ein neues, soziales Gewerbemietrecht. Denn auch für Gewerbeflächen steigen die Mieten seit Jahren immer weiter an. Das stellt kleine Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe oder den lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Doch zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Koalition endlich zwei Anträge eingebracht, um dieser Entwicklung im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten entgegenzuwirken und bundespolitische Initiativen über den Bundesrat dazu zu ergreifen.
Gleichzeitig gibt es einen ersten Erfolg zu vermelden: eine erste Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Gewerbemietrechts durch den Justizsenator wurde heute im Bundesrat mehrheitlich angenommen. Inhalt dieser Initiative ist es, dass den Gewerbemietern zukünftig ein gesetzlicher Verlängerungsanspruch für die Mietverträge zustehen soll, und zwar solange, bis ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren erreicht ist. Jetzt ist die Bundesregierung und der Bundestag an der Reihe, zu handeln.
Meine gestrige Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses zum Thema Gewerbemieten und was wir in unseren beiden eingebrachten Anträgen dazu vorschlagen, ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):
Die beiden Anträge sind hier zu finden: