Diese e.G. – Katrin Schmidberger

Untersuchungsausschuss zur Diese eG als Wahlkampfinstrument der Opposition

14. Dezember 2020 Katrin Meine Reden, Mieten&Wohnen

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben kürzlich einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der sich mit dem Vorkaufsrecht sowie der Diese Genossenschaft beschäftigen soll. Hierzu gab es in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses eine Debatte.

Zwar ist es ein wichtiges Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Beim Vorkaufsrecht für die DIESE eG wollen sie aber nichts untersuchen. Stattdessen geht es um Wahlkampf und darum, weiterhin mit Diffamierungen und Vorverurteilungen um sich zu werfen sowie das Instrument des Vorkaufsrechst zu beschädigen. Das wurde auch während der Debatte im Plenum an […]

Vorkaufsrecht für Genossenschaften – Debatte im Plenum

27. August 2019 Katrin Meine Reden, Mieten&Wohnen

In der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 15. August ging es einmal mehr um das Thema Vorkaufsrecht. Im Zentrum stand die Frage, ob Genossenschaften einen Zuschuss aus Landesmitteln erhalten dürfen, wenn sie in Kooperation mit den Bezirken tätig werden und das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt wird – rot-rot-grün hat sich Anfang August im Hauptausschuss dafür ausgesprochen und eine entsprechende Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen angenommen.
Eng damit verbunden war die Kampagne gegen das Modell der Genossenschaft „Diese e.G.“, die sich verschiedenen Vorwürfen ausgesetzt sah. In einem Statement nimmt die Genossenschaft hierzu […]