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Für Wohnraum statt Rendite – Gemeinsam gegen Leerstand und illegale Ferienwohnungen

Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt nimmt stetig zu, vor allem hier bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Mieten steigen, viele Menschen suchen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig stehen immer wieder Wohnungen lange leer oder werden als Ferienapartments genutzt, obwohl das nach dem Zweckentfremdungsverbot gar nicht erlaubt wäre. Damit entziehen Eigentümer*innen dem Markt dringend benötigte Wohnungen, mit gravierenden Folgen für Nachbarschaften, soziale Strukturen und die gesamte Stadt.

Friedrichshain-Kreuzberg ist besonders betroffen. Unser Bezirk zieht jährlich über 1,7 Millionen Tourist*innen an. Während Hotels leerere Betten melden, boomt die Vermietung über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com. Viele dieser Ferienwohnungen sind nicht genehmigt – und damit illegal. Der ständige Gästewechsel führt zu Unruhe, Partylärm und dem Verlust gewachsener Nachbarschaften. Noch schwerer wiegt aber: Immer weniger Wohnungen stehen den Berliner*innen zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung. Während Menschen verdrängt werden, werden ganze Häuser zu Renditeobjekten umfunktioniert.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Leerstand. In vielen Straßen finden sich Wohnungen, die über Monate oder sogar Jahre leer stehen. Die Gründe sind vielfältig, von spekulativem Horten, der Nutzung als Abschreibungsmodell über Sanierungsverzögerungen bis hin zu reiner Gleichgültigkeit. Doch klar ist: In einer Stadt mit enormem Wohnraummangel ist jedes leerstehende Zuhause eines zu viel. Wenn Eigentümer*innen Wohnungen absichtlich nicht vermieten, um auf steigende Bodenpreise oder höhere Verkaufserlöse zu warten, ist das nichts anderes als sozialer Missbrauch von Eigentum.

Damit Leerstand und illegale Ferienwohnungen nicht unsichtbar bleiben, haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eine interaktive Karte gestartet. Sie zeigt: In fast allen Kiezen in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Wohnungen, die dem Markt entzogen sind, von der Warschauer Brücke bis zum Landwehrkanal. Die Karte schafft dringend notwendige Transparenz. Sie gibt Anwohner*innen die Möglichkeit, selbst Fälle – auch anonym – zu melden, und erhöht den Druck auf die Behörden und den Senat, endlich konsequent durchzugreifen.

Was jetzt getan werden muss

Doch Sichtbarkeit allein reicht nicht aus. Wir brauchen entschlossenes politisches Handeln. Illegale Ferienwohnungen müssen konsequent verfolgt, Online-Portale wie Airbnb stärker kontrolliert und Verstöße empfindlich sanktioniert werden. Die Zweckentfremdungsbehörden in den Bezirken müssen personell so ausgestattet sein, dass sie Anzeigen zügig bearbeiten und rechtssicher durchgreifen können.

Zusätzlich fordern wir, dass die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienunterkunft künftig umfassend untersagt wird. Die Vermietung von Zweit-/Nebenwohnungen zu touristischen Zwecken soll vollständig verboten werden, es gibt genug freie Hotelangebote. Die bisherige 90-Tage-Regelung für Nebenwohnungen muss daher ersatzlos gestrichen werden. Die Möglichkeit, die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen in sog. Milieuschutzgebieten zu untersagen, sollten die Bezirke flächendeckend nutzen. Dazu sollen die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berlinweit vereinheitlichten Ausführungsvorschriften zu Genehmigungskriterien für bauliche Anlagen in Gebieten mit Erhaltungsverordnung dahingehend ergänzt werden. Zur besseren Durchsetzbarkeit sollen zukünftig – wo möglich – Untersagungen auf Grundlage beider Regelungsregime erfolgen.

Denn das Zweckentfremdungsverbot, das seit 2014 besteht, hat sich leider als unzureichend erwiesen. Zu viele Schlupflöcher, fehlende Kooperation der Online-Plattformen, zu niedrige Bußgelder, zu wenig Kontrolle: Am Ende bleibt es ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Bezirken, Plattformen und findigen Investor*innen. Nur so lässt sich verhindern, dass einzelne wenige weiterhin vom Wohnungsmangel profitieren, während viele Menschen keine Wohnung finden.

Jede Wohnung, die wieder regulär vermietet wird, ist ein Stück soziale Gerechtigkeit.

Sie bedeutet ein Zuhause für eine Familie, eine Studierende oder einen Rentner. Sie stärkt Nachbarschaften und schützt die Vielfalt, die Berlin so lebenswert macht.

Deshalb gilt: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir kämpfen dafür, dass Eigentum in Berlin wieder Verantwortung bedeutet und dass Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden wird. Leerstand, Zweckentfremdung und illegale Ferienwohnungen dürfen kein lukratives Geschäftsmodell mehr sein.

Dafür könnt ihr selbst aktiv werden: Meldet uns Leerstand oder illegale Ferienwohnungen. Über unser Online-Formular könnt ihr Hinweise – auch anonym – abgeben. Wir leiten sie, wenn gewünscht, an die zuständigen Wohnungsämter weiter und setzen uns politisch dafür ein, dass gehandelt wird.

Auf unserer Karte könnt ihr außerdem sehen, wo besonders viele Fälle gemeldet wurden. So entsteht ein klares Bild davon, wo der Druck im Bezirk am größten ist.

https://gruene-fraktion.berlin/kampagne/dein-zuhause

Denn jede Wohnung, die wieder dauerhaft bewohnt wird, stärkt unsere Nachbarschaft.

Macht mit – für mehr Wohnraum statt Rendite!

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Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt – Berlin braucht endlich eine landesweite Strategie

Wieder einmal zeigt sich: Friedrichshain-Kreuzberg ist Vorreiterin beim Mieterschutz. Zum ersten Mal wurde in Berlin ein Vermieter wegen Mietwuchers erfolgreich belangt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gegen eine Vermieterin ein Bußgeld in Höhe von 26.000 Euro verhängt, weil sie für eine kleine Wohnung über Jahre hinweg eine Miete verlangte, die rund 190 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Die betroffene Mieterin soll mehr als 22.000 Euro an zu viel gezahlter Miete zurückerhalten.

Das ist ein starkes Signal: Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Wer die Wohnungsnot in unserer Stadt ausnutzt, um überhöhte Mieten zu verlangen, muss mit Konsequenzen rechnen. Ich freue mich, dass der Bezirk hier klar gehandelt hat und dass Mieter*innen gezeigt wird: Ihr seid nicht allein.

Das darf nur der Anfang sein

Aber klar ist auch: Bei diesem einen Fall darf es nicht bleiben. Wir brauchen endlich ein landesweites, entschlossenes Vorgehen gegen Mietwucher in ganz Berlin. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind da, sie müssen nur genutzt und durchgesetzt werden. Dazu muss die Mietpreisprüfstelle ausgebaut werden. Beratung ist wichtig, aber entscheidend ist, dass sie auch aktiv im Auftrag der Mieter*innen gegen überhöhte und illegale Mieten vorgeht.

Kurzfristig kann der Senat dafür sorgen, dass die Bezirke personell besser ausgestattet werden – gerade auch, weil Bußgelder wie dieses neue Einnahmen schaffen, die wieder in den Haushalt fließen. Langfristig gehört das Thema gebündelt in das von uns Grünen schon lange geforderte Landesamt für Wohnungswesen. Dieses Amt soll zentral Verstöße verfolgen, Mieter*innen unterstützen und für echte Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Das Land muss hier endlich Verantwortung übernehmen statt immer nur auf Zustänidgkeiten zu verweisen.

Dass ausgerechnet die SPD jetzt Forderungen erhebt, als säße sie nicht selbst in der Regierung, ist bemerkenswert. Wer Verantwortung trägt, sollte auch handeln. Der Senat darf sich mit seiner ewigen Wegduckerei nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Verdrängung und steigende Mieten sind keine Privatangelegenheit. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und das Land muss endlich auch so agieren.

Der Fall in Friedrichshain-Kreuzberg zeigt, dass entschlossenes Handeln wirkt. Er macht Mut – und er verpflichtet. Wenn wir in Berlin bezahlbares Wohnen wirklich sichern wollen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Mietwucher in allen Bezirken konsequent verfolgt wird.

Berlin braucht endlich eine klare, verbindliche Strategie gegen Mietwucher, damit bezahlbares Wohnen kein Glücksfall bleibt, sondern endlich Realität für alle wird.

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Habersaathstraße 40–48 – Kriminelle Entmietungsstrategie durch den Eigentümer: Failed State oder politische Arbeitsverweigerung?

Ein sozialpolitischer Skandal mitten in Berlin-Mitte

Nach der Räumung am Montag (20.10.2025) von zwölf Wohnungen von ehemals Obdachlosen durch den Eigentümer Pichotta, versucht dieser mit massiven und quasi kriminellen Methoden auch die Mieter*innen mit regulärem Mietvertrag loszuwerden.

Während die betroffenen Menschen ihre Wohnungen verlieren, will der Eigentümer offenbar Fakten schaffen: Die Bestandsmieter*innen mit regulären Mietverträgen wurden am Montag teilweise nicht mehr in ihre Wohnungen gelassen. Zugänge wurden von mehreren Männern blockiert, die mutmaßlich im Auftrag des Eigentümers handelten. Gleichzeitig erhielten Mieter*innen Briefe mit „Abfindungsangeboten“ oder Zusagen von Ersatzwohnungen, selbstverständlich mit dem Ziel, sie zum freiwilligen Auszug zu bewegen.

Jahrelange Schikanen und systematische Kaltentmietung

Bereits seit Jahren ist die Versorgungslage in dem Gebäude katastrophal: kein Warmwasser, kein Strom. Nun hat der Eigentümer auch noch den Fernwärmevertrag zum 1. November 2025 gekündigt. Ein klarer Versuch, die verbliebenen Mieter*innen unter unzumutbaren Bedingungen zum Aufgeben zu zwingen.

Dabei kämpfen die Bewohner*innen bereits seit 2018 gegen wiederholte Verwertungskündigungen und gegen den Verlust ihres Zuhauses. Das Ziel des Eigentümers ist klar: Abriss der sogenannten „Papageienplatte“ und Neubau von teuren Eigentumswohnungen. Der Bezirk hat ihm dafür sogar eine Abrissgenehmigung bis Ende des Jahres erteilt, trotz laufender Verfahren und bewohnter Wohnungen.

Der Bezirk schaut zu – und lässt Fristen verstreichen

Am Mittwoch lief die Frist ab, bis zu der sich der Eigentümer gegenüber dem Bezirk erklären sollte, warum er die Mieter*innen nun auf diese Weise loswerden will, nachdem seine Kündigungen mehrfach vor Gericht gescheitert sind. Baustadtrat Gothe hatte angekündigt, dass der Bezirk andernfalls eine Ersatzvornahme veranlassen würde, um die Wärmeversorgung wiederherzustellen, ein Instrument, das in Mitte schon angewandt wurde, wenn Eigentümer ihre Pflichten dauerhaft verletzen.

Die Mieter*innen berichten, dass das Bezirksamt trotz mehrfacher Kontaktversuche nicht erreichbar ist. Einige Bewohner mussten mit Polizeibegleitung versuchen, überhaupt in ihre Wohnungen zu gelangen. Türen wurden eingetreten, eine Wohnung zugemauert, der Flur demoliert, der Versuch, durch Einschüchterung Tatsachen zu schaffen. Offenbar kalkuliert der Eigentümer mögliche Strafzahlungen ein, solange sich sein Spekulationsprojekt am Ende auszahlt.

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Das darf nicht hingenommen werden. Hier ist der Punkt erreicht, an dem der Staat zeigen muss, dass er nicht nur Gesetze hat, sondern sie auch durchsetzt, auch gegenüber Eigentümern.
Es gibt ein Recht auf Wohnen, aber kein Recht auf unbegrenzte Renditen.

Wenn Eigentümer ihre Verantwortung gegenüber Mieter*innen und der Stadtgemeinschaft derart mit Füßen treten, müssen Bezirk, Senat und Justiz konsequent eingreifen. Ich fordere das Bezirksamt Mitte auf, jetzt zu handeln, die Ersatzvornahme durchzuführen, die Wärmeversorgung wiederherzustellen und die Bewohner*innen zu schützen.

Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden: Sowohl das Wohnungsaufsichtsgesetz als auch §6 des Wirtschaftsstrafgesetzes geben den Behörden die nötigen Befugnisse, um gegen solches Verhalten vorzugehen. Es fehlt allein am politischen Willen.

Ein Prüfstein für Berlins Wohnungspolitik

Der Fall Habersaathstraße steht exemplarisch für das Versagen von Eigentümerverantwortung, bezirklicher Kontrolle und politischem Mut. Wenn selbst hier, mitten in Berlin, Dutzende Menschen kurz vor dem Winter aus bewohnbaren Wohnungen geräumt werden, während der Bezirk untätig bleibt, dann fragen sich viele zu Recht: Ist das noch Rechtsstaat oder schon politisches Wegsehen? Wir fordern deshalb:

  • Ein sofortiges Räumungsmoratorium
  • Eine Reform des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes
  • Konsequentes Handeln von Senat und Bezirk gegen Entmietung und Wohnraumspekulation

Wohnen ist ein Menschenrecht – keine Ware

Dieser Eigentümer mit seinen perfiden Methoden darf nicht damit durchkommen. Hier muss die öffentliche Hand zeigen, dass sie auf der Seite der Mieter*innen steht und dass der Rechtsstaat auch für Eigentümer gilt. Denn es gibt ein Recht auf Wohnen, aber nicht auf unendliche Renditen.

Wir brauchen endlich ein Gesetz wie unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das Eigentümer, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten, vom Berliner Wohnungsmarkt ausschließt. Wer nicht in der Lage oder willens ist, sich an der Wohnraumversorgung seriös und sozial zu beteiligen, sollte gar kein Vermieter sein.

Fazit

Die Ereignisse in der Habersaathstraße 40–48 sind mehr als ein lokaler Konflikt, sie sind ein Spiegelbild dafür, wie in Berlin Eigentumsinteressen über Menschenrechte gestellt werden. Jetzt ist der Moment, an dem Politik, Verwaltung und Gesellschaft zeigen müssen: Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht.

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Vonovias illegale Mieterhöhungen stoppen – jetzt muss der Senat handeln!

Das Berliner Landgericht hat zwar entschieden: Vonovia kann keine Mieterhöhungen mit erfundenen Zuschlägen über den Berliner Mietspiegel hinaus verlangen.
Damit hat das Gericht einer skrupellosen Praxis des größten deutschen Wohnungskonzerns einen Riegel vorgeschoben und damit Tausenden Berliner Mieter*innen den Rücken gestärkt. Jedoch will Vonovia damit nicht aufhören laut Medienberichten.

Erfundene Zuschläge für höhere Renditen

Anfang des Jahres hatte Vonovia – gemeinsam mit ihrer Tochter „Deutsche Wohnen“ – Mieterhöhungen über den Mietspiegel hinaus damit begründet, dass Wohnungen in Gegenden mit besonders guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung liegen. Doch das Landgericht bestätigt nun unmissverständlich, was bereits vorher klar war und durch einige Amtsgerichte bestätigt wurde: Diese Merkmale sind bereits im Mietspiegel berücksichtigt. Vonovia hat also bewusst getäuscht, um Mieten künstlich in die Höhe zu treiben, auf Kosten der Berliner Mieter*innen.

Dieses Urteil bestätigt, was wir Grünen schon lange kritisieren: Vonovia missbraucht seine Marktmacht, um Gewinne zu maximieren – auf Kosten der Mieter*innen.

Vonovia ignoriert Gerichtsurteile – das ist rechtswidrig und sozial verheerend

Trotz des klaren Gerichtsurteils hält Vonovia an seiner Begründung fest und weigert sich, das Urteil des Landgerichtes zu akzeptieren. Die Logik von Vonovia dahinter ist so klar, wie sie perfide ist: Die allermeisten Mieter*innen stimmen aus Angst und Unwissenheit den illegalen Mieterhöhungen zu. Vonovia bereichert sich mit Kalkül. Dem muss endlich ein Riegel vorgesetzt werden. 

Statt sich ständig neue Merkmale auszudenken, um die Mieten zu erhöhen, sollte Vonovia sich endlich an Recht und Gesetz halten. Wer wie Vonovia wissentlich und mit Vorsatz gegen Gesetze verstößt bzw. Gesetzeslücken ausnutzt, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts verloren. Wir fordern deshalb:

  1. Vonovia muss von sich aus alle illegalen Mieterhöhungen zurücknehmen – ohne dass jede*r einzelne Mieter*in Widerspruch einlegen muss.
  2. Vonovia muss aktiv alle betroffenen Mieter*innen informieren und zu viel gezahlte Beträge erstatten.
  3. Der Senat darf nicht länger zusehen. Wir brauchen endlich mehr Personal in den Mietprüfstellen, damit Mieter*innen effektiv geschützt werden.
  4. Der Senat muss außerdem alle betroffenen Haushalte umgehend anschreiben und informieren: Diese Mieterhöhungen sind unzulässig. Mieter*innen sollten den Forderungen widersprechen und sich an die Mietpreisprüfstelle wenden.

Berlin muss deutlich machen: Gesetzesbruch lohnt sich nicht.

Deshalb haben wir Grünen bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der Tricksereien bei Mieterhöhungen verbietet. Gegen den aktuellen Fall von illegalem Mietwucher bei Vonovia werden wir nun ebenfalls einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, um klarzustellen, dass solche Praktiken in Berlin keinen Platz haben.

Ein Konzern ohne soziale Verantwortung

Dass Vonovia trotz gerichtlicher Entscheidungen weiter so handelt, überrascht kaum, es bestätigt ein ohnehin schon deutliches Bild. Anstatt Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum zu übernehmen, nutzt der Konzern jede rechtliche Grauzone aus oder überschreitet sie bewusst, um Profite zu steigern. So ein Akteur hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts verloren.

Vergesellschaftung umsetzen

Das Vorgehen von Vonovia zeigt einmal mehr: Vonovia ist kein verlässlicher Partner, wenn es um soziale Verantwortung und Mieter*innenschutz geht. Wer Gesetze bricht und Profit über Menschen stellt, darf nicht länger über die Zukunft des Berliner Wohnungsmarktes bestimmen. Deshalb ist für uns klar: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss endlich umgesetzt werden. Nur durch die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne können wir Mieten dauerhaft bezahlbar machen, Kontrolle zurückgewinnen und den Wohnraum schützen, der uns allen gehört.