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BImA in Berlin: Ausverkauf der Stadt endlich beenden

Einmal mehr war die BImA-Politik Thema Plenum des Abgeordnetenhauses. Der Bund plant durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den nächsten Jahren über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen. Darunter auch das zentral gelegene Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es handelt sich um eines der letzten großen innerstädtischen Flächen, wo preiswerter kommunaler Wohnungsbau in größerem Maßstab überhaupt möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, das Grundstück nicht Spekulanten zu überlassen – dazu meine Rede:

Die Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnen den Verkauf entschieden ab. Statt bundeseigene Grundstücke und Wohnungen zum Höchstpreis zu verkaufen, braucht es endlich eine Neuausrichtung der BImA-Politik.

 

 

 

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„Mietrebellen“ in Marzahn – Einladung zur Filmvorführung am 22.1.

Gemeinsam mit der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf lade ich alle Interessierten zur Vorführung des Films „Mietrebellen“ ins Alte Rathaus Marzahn ein.

Die Filmvorführung der „Mietrebellen“ beginnt um 18 Uhr im Raum 001 des Alten Rathauses Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8 (Eintritt frei). Der Regisseur des Filmes, Matthias Coers, und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein werden an der Veranstaltung teilnehmen. Nach dem Film diskutiere ich gemeinsam mit beiden und dem Publikum über den Film und die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

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Besser spät als nie: Senat kündigt die Einführung der Umwandlungsverordnung an

Seit Jahren wird sie gefordert, jetzt soll sie endlich kommen: die Umwandlungsverordnung für Berlin. Auf ihrer Senatsklausur Anfang Januar haben sich SPD und CDU doch noch auf die Einführung geeinigt. Schon lange haben wir Grünen gemeinsam mit zahlreichen Mieterinitiativen gefordert, das Instrument umgehend auch in Berlin einzusetzen – so etwa in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“.

Das die Umwandlungsverordnung jetzt kommen soll, ist zu großen Teilen ein Erfolg dieses gemeinsamen Engagements. Es ist mehr als überfällig, dass die Immobilienspekulation und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihren Kiezen gestoppt wird. Endlich bekommt der Mieterschutz durch die Spekulationsbremse Umwandlungsverordnung Priorität vor dem Koalitionsfrieden und dem Investorenschutz.

Jetzt zahlt sich aus, dass die Grünen Stadträte in den Bezirken Vorreiter beim Milieuschutz sind. Dort wird sich die Umwandlungsverordnung direkt zum Einsatz kommen können. Besonders Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sind hier Vorreiter, aber auch Tempelhof-Schöneberg hat jüngst drei neue Milieuschutzgebiete erlassen. Der Senat muss nun insbesondere finanzielle Unterstützung für die notwendigen Untersuchungen leisten, um das Instrument möglichst schnell in weiteren Bezirken einzuführen.

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Ausreden zählen nicht mehr – Umwandlungsverordnung endlich einführen!

Vor über einem Jahr hat die Grüne Fraktion in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“ die umgehende Einführung des Instruments für Berlin gefordert. Doch anstatt konsequent im Sinne der Mieter zu handeln, glänzt der Senat wieder einmal mit Untätigkeit. Der Grüne Antrag zur die Einführung dieses Instruments wurde bereits vier Mal vertagt. Am letzten Donnerstag war die Umwandlungsverordnung erneut Thema im Plenum des Abgeordnetenhauses, dazu meine Rede:

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft als einer der Verdrängungsmotoren die soziale Spaltung der Stadt und heizt die Immobilienspekulation an.

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