Seit Jahren wird sie gefordert, jetzt soll sie endlich kommen: die Umwandlungsverordnung für Berlin. Auf ihrer Senatsklausur Anfang Januar haben sich SPD und CDU doch noch auf die Einführung geeinigt. Schon lange haben wir Grünen gemeinsam mit zahlreichen Mieterinitiativen gefordert, das Instrument umgehend auch in Berlin einzusetzen – so etwa in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“.
Das die Umwandlungsverordnung jetzt kommen soll, ist zu großen Teilen ein Erfolg dieses gemeinsamen Engagements. Es ist mehr als überfällig, dass die Immobilienspekulation und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihren Kiezen gestoppt wird. Endlich bekommt der Mieterschutz durch die Spekulationsbremse Umwandlungsverordnung Priorität vor dem Koalitionsfrieden und dem Investorenschutz.
Jetzt zahlt sich aus, dass die Grünen Stadträte in den Bezirken Vorreiter beim Milieuschutz sind. Dort wird sich die Umwandlungsverordnung direkt zum Einsatz kommen können. Besonders Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sind hier Vorreiter, aber auch Tempelhof-Schöneberg hat jüngst drei neue Milieuschutzgebiete erlassen. Der Senat muss nun insbesondere finanzielle Unterstützung für die notwendigen Untersuchungen leisten, um das Instrument möglichst schnell in weiteren Bezirken einzuführen.
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