Kategorie: Liegenschaftspolitik

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Zwischen Vertrauen und Verdrängung – Der Fall Stölpchenweg 41 und die Verantwortung des Landes Berlin

Der Fall wirkt auf den ersten Blick unscheinbar: Ein kleines Zweifamilienhaus im Stölpchenweg 41 in Wannsee soll verkauft werden. Doch hinter dieser Adresse verbirgt sich eine Geschichte, die exemplarisch für die Versäumnisse und die soziale Verantwortungslosigkeit des schwarz-roten Senats in der Mieten- und Wohnungspolitik steht – und ein Ehepaar, das nach Jahrzehnten in seiner Wohnung nun vor der Verdrängung steht.

Seit fast 40 Jahren wohnen Herr und Frau Möller in diesem Haus, beide sind inzwischen im Ruhestand. Herr Möller war früher Angestellter bei den Berliner Forsten, hat also für das Land Berlin gearbeitet – und wurde damals sogar von diesem gefragt, ob er nicht in den Stölpchenweg 41 ziehen möchte.

Für die Immobilie zuständig ist die landeseigene BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH). Trotz mehrfacher Versuche der Möllers, eine rechtliche Absicherung gegen Eigenbedarfskündigungen im Mietvertrag zu verankern oder sich auf eine Mieterhöhung, die die Möllers von sich aus anboten, zu einigen, blieb jede Initiative ohne Antwort. Die Möllers zeigten sich sogar bereit, auszuziehen – sofern ihnen ein zumutbarer Ersatzwohnraum angeboten würde. Auch dazu kam es nie.

Stattdessen verbreitete die BIM Gerüchte, dass eine Einigung mit den Mieter*innen nicht möglich sei – eine Darstellung, die mit dem tatsächlichen Verlauf der Gespräche nicht übereinstimmt und die Mieter in ein schlechtes Licht rückt. Eine klassische Nebelkerze, die offenbar nur dazu dient, vom eigenen Verwaltungsversagen abzulenken.

Ein Rückblick auf das Versagen

Die Verantwortung für die Unwirtschaftlichkeit des Hauses liegt nicht bei den Mieter*innen – sie liegt beim Land Berlin selbst, das es jahrzehntelang versäumt hat, wirtschaftlich oder strukturell auf die Immobilie einzuwirken. Dass nun ausgerechnet das Vertrauen der Mieter in den Staat zu ihrer Schwäche wird, ist tragisch und zutiefst beschämend.

Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, rät der Finanzsenator den Mietern lapidar, das Haus doch einfach selbst zu kaufen. Diese Aussage ist nicht nur weltfremd – sie ist zynisch. Wie soll ein Ehepaar im Ruhestand, ohne großes Vermögen, einen solchen Kredit stemmen? Das ist kein sozialpolitisches Handeln – das ist Realitätsverweigerung.

Verantwortung übernehmen – jetzt!

Erst durch politischen Druck, unter anderem von uns Grünen, ist Bewegung in den Fall gekommen. Mittlerweile gibt es Gespräche zwischen BIM, dem Berliner Mieterverein und den Mieter*innen. Die Möllers haben sich sogar bereit erklärt, einer Verdopplung der Kaltmiete zuzustimmen – ein beispielloses Entgegenkommen.

Nun ist der Senat gefragt. Der Schutz von Mietern darf nicht enden, nur weil es sich um einen „Einzelfall“ handelt. Gerade in solchen Fällen ist ein sozial verantwortungsbewusstes Handeln notwendig. Der Staat darf nicht als Miethai agieren, der seine eigenen Bürger verdrängt – besonders nicht, wenn diese jahrzehntelang loyal für die öffentliche Hand gearbeitet haben.

Ein Appell an Fairness und Menschlichkeit

Der Fall Möller ist kein gewöhnlicher Mietkonflikt – er ist ein Testfall für die soziale Glaubwürdigkeit des Senates. Wenn selbst das Land keine besseren Maßstäbe an sich legt als private Immobilienhaie, wer schützt dann noch die Mieter*innen in unserer Stadt?

Der Senat muss diesen Verkauf stoppen und eine faire, soziale Lösung finden. Es ist nicht nur eine Frage des politischen Anstands – es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Herr und Frau Möller verdienen mehr als leere Versprechen und kalte Verwaltung. Sie verdienen Respekt, Sicherheit – und ihr Zuhause.

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Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!

In Berlin sind fast ein Viertel der Haushalte mit ihren Mieten überfordert. Aber auch in Stuttgart wurden die Mieten in den letzten 12 Jahren um 72 Prozent erhöht, in Leipzig um 66 Prozent.… Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Viele private Konzerne haben in den letzten Jahren fette Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation und den enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst hat, ihr Zuhause zu verlieren.

Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen die Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft.

Es ist gut, dass wir hier heute ein Wahlprogramm beschlossen haben, das einen klaren Kurs für mehr Mieterschutz, das Recht auf Wohnen und für gemeinwohlorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt à la Wien fordert  – besser wäre es aber, wenn auch unsere Spitzen das Thema noch mehr nach vorne stellen und glaubwürdig genauso dafür kämpfen – wie wir es in den Städten schon lange tun! 

Die Zeit drängt. Die Mietpreisbremse läuft Ende des nächsten Jahres aus, ebenso der Schutz der Mieter*innen vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Es muss zentral für uns sein, den Menschen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung und vor Verdrängung zu nehmen. Zeigen wir, dass wir konkret für die Menschen kämpfen. Für faire Lebensbedingungen. Für bezahlbare Mieten. Und im Bündnis mit der Zivilgesellschaft!

Hier einige Forderungen, die ihr im Wahlprogramm findet:

Mieter*innenschutz ist Prio bei den Grünen!

5 Jahre Mietenstopp: Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen.

Mietpreisbremse: Wir werden die Mietpreisbremse  verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.

Möbliertes Wohnen eindämmen: Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum muss geahndet werden.

Mietwucher bekämpfen: muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.

Mietspiegel mietpreisdämpfend: Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. 

Kappungsgrenzen absenken: Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.

Warmmietenneutrale Sanierung: Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden.

Spekulation mit Wohnraum bei Umwandlung beenden und (Eigenbedarfs-)Kündigungsschutz ausbauen: Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden sowie eine Entfrist ung der Umwandlungsbremse.

Vorkaufsrecht wiederherstellen und stärken: Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz.

Wohnungstausch ermöglichen: Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen.

Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.

Neue Wohngemeinnützigkeit umsetzen: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundes-Bodenfond ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.

Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften schließen: Sogenannte Share-Deals sind deshalb zu schließen.

Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz – u. a. durch einen Kündigungsschutz und einen Gewerbemietspiegel.

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Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.

In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin zu einer Liegenschaftspolitik für die Genossenschaften und einer sozialen Wärmewende im Wohnungssektor.

Das Wohnungswirtschaftsgesetz war aber unser Schwerpunkt gestern. Denn der Staat muss wieder handlungsfähiger werden, ob bei Eigenbedarfskündigungen, fehlenden Sozialwohnungen oder dem Abriss von intaktem Wohnraum. Er muss den Wohnungsmarkt stärker steuern. Verdrängung, steigende Mieten, Schikane und das Aushalten von Missständen sind keine Privatangelegenheit, sondern müssen endlich von uns, dem Land Berlin und den Bezirken gemeinsam bekämpft werden. Das kann der Staat auch, und zwar mit einem Wohnungswirtschaftsgesetz.

Von Haselhorst bis Lichtenrade, von der Gropiusstadt, über die Habersaathstraße bis zur Aachener/Ecke Mecklenburgische Straße und zum Kotti – Mieter*innen aus ganz Berlin listen mir regelmäßig die Widrigkeiten auf, mit denen sie leben müssen: Undichte Fenster, kaputte Heizungen, ausgefallenen Fahrstühlen, Schimmel oder jahrelanger Leerstand. Häuser, die immer wieder verkauft wurden, ohne dass auch nur ein Finger für die notwendige Instandhaltung gerührt wurde – auf Kosten der Bausubstanz und der Mieter*innen. Dies können und werden wir nicht länger hinnehmen!

Wer als Vermieter oder Vermieterin seinen bzw. ihren Pflichten nicht nachkommt, sollte mit einer starken Behörde und mit starken Durchgriffsrechten rechnen müssen. Und wer mit Wohnraum nur spekuliert, der hat am Berliner Wohnungsmarkt sowieso nichts verloren! 

Mit der Vergesellschaftung und einem Wohnungswirtschaftsgesetz in Kombination ist ein umfassender Meilenstein hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt möglich.

„Es geht uns darum, die wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Missstände zu beenden und die Geschäftsmodelle, die primär auf maximale Renditen zielen, auf Allgemeinwohl verträgliches Wirtschaften zu verpflichten. Dies soll ein zentraler Baustein werden, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt zu erreichen. Die Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt muss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit Wohnen für die Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar wird oder bleibt.“

Folgende Instrumente sind u.a. dabei vorgesehen:

  • Vermieterführschein, bzw. Eine Lizenz zum Vermieten müssen alle Eigentümer*innen mit einem Bestand ab 100 Wohnungen; gemeinnützige Träger wie Genossenschaften oder kirchliche Träger und landeseigene Wohnungsunternehmen sind dabei von der Pflicht ausgenommen.  Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von
    Wohnraum regelt. Dazu zählen Kriterien wie die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, die Bilanzierung nach
    tatsächlich realisierten Werten statt nach spekulativen Marktwertannahmen und die Bildung
    von angemessenen Rücklagen für Instandhaltungs- und (ökologische) Erneuerungsinvestitionen.
  • Miet- und Wohnungskataster: wir wollen ein Wohnungskataster aufbauen, in dem perspektivisch alle Wohnungen in Berlin sowie deren aktueller Mietzins, Informationen zu Umwandlungen und die Besitzverhältnisse transparent erfasst werden. Leerstand, der zur Spekulation dient und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind systematisch zu erfassen und zu sanktionieren.
  • Landesamt für Wohnungswesen, das als koordinierende Stelle zusammen  mit den für die Bau- und Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den  Bezirken, das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.
  • Sozialquote für Vermieter*innen ab 1000 Wohneinheiten: diese müssen gestaffelt einen Anteil ihrer Neuvermietungen an Haushalte mit einem WBS-fähigen Einkommen vermieten
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Bündnistreffen für eine sozialökologische Bauwende in Berlin

Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.
Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte Wohn- und Gewerbegebäude, Erleichterung von Umnutzungen und Umbauten statt teurer Neubauten, den Natur- und Umweltschutz stärken, statt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz dem Wohnungsbau zu unterwerfen, keine Privatisierung von Boden und Grundstücken in öffentlicher Hand, Immobilienspekulation stoppen sowie ein Leerstandsregister und ein Miet- und Wohnungskataster.
Weitere Inis und Interessierte sind willkommen – wir wollen eine starke parteiübergreifende Bewegung werden.