Kategorie: Grünes

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Lasst eure Finger von der Quote! Aufruf an den Bundesvorstand der Grünen

Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, bei der Besetzung des grünen Spitzenpersonals zur Bundestagswahl „Und tschüss“ zur Quote zu sagen.

Die Quote. Sie ist weder eine alte Mottenkiste, noch ein machttaktisches Instrument, das nach Belieben eingesetzt oder ausgehebelt werden kann. Die Quote ist gute grüne Tradition. Sie ist ein Erfolgsschlager der grünen Geschichte, weil sie männlich dominierte Strukturen aufbricht. Sie hilft uns auf dem Weg zu dem Zeitpunkt, an dem das Geschlecht nicht mehr ausschlaggebend ist für die Position, die eine Person in der Gesellschaft, in der Politik oder am Arbeitsplatz einnimmt. Die Quote bedeutet eine paritätische Verteilung von Macht und Einfluss, ebenso wie eine gerechte Verteilung von Pflichten und Verantwortung. Nicht nur in der Wirtschaft sorgt eine größere Vielfalt für mehr Erfolg, sondern auch die Grüne Partei lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder insgesamt und in den Führungsgremien.

Deshalb fordern wir Grünen auch die Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. „Lasst eure Finger von der Quote! Aufruf an den Bundesvorstand der Grünen“ weiterlesen

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STOPP ACTA – Internationaler Aktionstag am 11.02.2012

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA ist in aller Munde – vor allem im Internet breitet sich der Protest gegen das geplante Handelsabkommen rasant aus. Am kommenden Samstag, den 11.02 werden tausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen und gegen ACTA demostrieren. Auch die GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen lehnen ACTA ab, denn es widerspricht unseren Vorstellungen einer gerechten Welt und einer modernen UrheberInnenpolitik. Als Produkt von Geheimhaltung und Wirtschaftslobbyismus wollen wir ACTA stoppen – Wir wollen eine demokratischen und tranparenten Politik und keine Hinterzimmerverhandlungen!

Warum wir gegen ACTA sind:
•Das Abkommen wurde von einer handvoll Ländern und Teilen der Industrie ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit verhandelt. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen
•Immernoch sind nicht alle Informationen zu ACTA offen gelegt – wichtige Zusatzinformationen bleiben unter Verschluss. So kann das Ausmaß von ACTA nicht eingeschätzt werden.
•ACTA ist eine Entscheidung in die falche Richtung: In Zeiten, in denen die Veränderung der Digitalen Revolution und der Globalisierung nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangt, steht ACTA für Repression und Überwachung
•ACTA könnte die Versorgung des globalen Südens mit Medikamenten gefährden und somit Menschenleben gefährden!
•ACTA ist die Durchsetzung einer völlig veralteten UrheberInnenpolitik
•ACTA führt zu Kontrolle von InternetuserInnen, auch wenn kein Verdacht besteht; außerdem wird die Rechtsdurchsetzung privatisiert

Wir rufen Alle dazu auf, am Samstag, den 11.02 gemeinsam mit vielen anderen Initiativen gegen ACTA auf die Straße zu gehen. Gemeinsam können wir zeigen, dass intransparente und demokratiefeindliche Verfahren wie dieses scheitern müssen! Tragt den ACTA-Protest in eure Landes- und Ortsverbände, überlegt euch stachelige Aktionen und beteiligt euch an den Protesten. Demonstriert laut, stark und kreativ gegen ACTA! Lasst und ein klares Zeichen gegen ACTA setzen! – Nicht nur diese Woche, sondern so oft wie nötig, um dieses Abkommen zu stoppen. Der Protest darf nicht abklingen, denn im Mai/Juni wird das europäische Parlament das erste Mal darüber entscheiden.

Beginn der Demo ist 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz, kommt zahlreich!

Weitere Infos zu Acta: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2668-20120211-acta-stoppen

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Rede auf dem Landesparteitag 22.01.2012

Liebe Freunde,

hier meine Rede auf dem Landesparteitag vom vergangenen Samstag, den 22. Januar 2012. Ich habe wohl etwas schnell gesprochen, hoffe aber die Inhalte kommen trotzdem bei euch an. Wem es zu flott war, der kann sich meine Rede ja einfach noch mal anschauen. Grundsätzlich gilt: Wer sich zu allen Seiten öffnet, ist nicht ganz dicht.

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Einkommen und Nebenbeschäftigungen

Als Abgeordnete für Bündmis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehe ich mich der Offenheit und Transparenz verpflichtet. Ich teile euch deshalb an dieser Stelle gerne die Höhe meines Einkommens mit:

Meine Diät beträgt 3369 Euro brutto monatlich. Zusätzlich erhalte ich eine Unkostenpauschale in Höhe von 969 Euro. Die Höhe meines Einkommens wird im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) geregelt. Ich beschäftige einen Mitarbeiter, der vom Ahaus monatlich 580 Euro erhällt. Nebeneinkünfte aus anderen Tätigkeiten habe ich nicht.