Autor: Milan

Wohnungsbaugenossenschaften sind eine der verlässlichsten und solidarischsten Wohnformen in unserer Stadt. Anders als renditeorientierte Investoren verfolgen sie nicht das Ziel, Gewinne zu maximieren, sondern die dauerhafte Versorgung ihrer Mitglieder mit sicherem, bezahlbarem und nachhaltigen Wohnraum. Das Prinzip ist einfach und stark zugleich: Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Höhe der Einlage. Entscheidungen werden demokratisch getroffen, und die Bewohner*innen können die Geschicke ihrer Genossenschaft aktiv mitbestimmen. So entsteht eine Wohnform, die nicht von anonymer Gewinnlogik, sondern von Gemeinschaft, Sicherheit und Verantwortung getragen wird.

Für die Menschen bedeutet das ein lebenslanges Wohnrecht, Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und stabile Mieten und Heizkosten. Viele Genossenschaften bieten zudem Gemeinschaftsräume oder soziale Services an, die das Miteinander im Quartier stärken. Sie sind damit nicht nur ein Modell für bezahlbares Wohnen, sondern auch für eine lebendige Nachbarschaft und eine demokratische Stadtgesellschaft.

Gerade Berlin hat in den letzten Jahren begonnen, diese Wohnform gezielt zu fördern. Über die Investitionsbank Berlin (IBB) gibt es seit 2019 zinsfreie Darlehen für Neubau und den Bestandserwerb, ein Darlehen zum Erwerb von Geschäftsanteilen und langfristige Eigenkapitalergänzungsdarlehen. Das Programm zeigt Wirkung: Seit 2020 wurden 16 Förderanträge gestellt, leider bisher nur neun Projekte davon sind bewilligt. Die Nachfrage ist groß und sie zeigt, dass Genossenschaften eine tragende Rolle im Wohnungsbau übernehmen können, wenn man sie lässt.

Doch gleichzeitig erleben wir eine bedenkliche Schieflage in der Berliner Haushaltsplanung. Während das Investitionsprogramm für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften massiv aufgestockt wird, die Kapitalzuführungen steigen von 17 Millionen Euro im Jahr 2024 auf über 30 Millionen Euro im Jahr 2025, sinken die Mittel für die Förderung von Genossenschaften dramatisch. Die Zuführungen an das Sondervermögen Wohnraumförderfonds, die gezielt der Förderung von Genossenschaften dienen sollten, wurden von 25 Millionen Euro (2024) auf nur noch eine Million Euro (2025) gekürzt.

Diese Kürzungen sind nicht nur ein falsches Signal, sie sind auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Berlin auf solidarische und selbstverwaltete Wohnformen setzen. Während landeseigene Gesellschaften gestärkt werden, droht den Genossenschaften die finanzielle Basis entzogen zu werden. Dabei sind sie es, die mit geringeren Kostenstrukturen, nachhaltigen Finanzierungsmodellen und starkem sozialen Rückhalt einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft unserer Stadt leisten. Und vor allem müssen wir mehr über die kleinen, jungen Genossenschaften und deren Anliegen sprechen. Denn nicht die großen, älteren und deutlich Kapitalstärkeren Genossenschaften kaufen Häuser an, sondern es sind die kleinen, jungen, die hier Verantwortung übernehmen. Es braucht dann aber auch mehr Entgegenkommen bei der Förderung, weil sie eben weniger Eigenkpital mit bringen. Schon lange fordere ich hier Bürgschaften für diese Genossenschaften ein. Auch beim Neubau sind es die eher jungen, progressiven Genossenschaften, die auch mal sozialen Wohnungsbau bauen. Wenn wir wollen, dass sich Genossenschaften mehr öffnen, muss der Senat aber hier endlich verlässliche Rahmenbedingungen schaffen statt sie monatelang mit der IBB verhandeln zu lassen und die Konditionen zu erschweren. Zu oft schon wurde mir berichtet, dass Genossenschaften kurz vor der Pleute stehen, weil sie seit fast 2 oder gar 3 Jahren über eine Neubauförderung verhandeln. Und leider funktioniert auch das Förderprogramm zum Erwerb von Geschäftsanteilen in der Praxis nicht, denn entweder die Antragstellenden Mieter*innen sind zu arm und die IBB verweigert das Darlehen aufgrund von fehlender Liquidität oder sie verdienen knapp über dem WBS und sind daher dann nicht förderfähig. Ein völlig absurdes System, das wir dringend ändern müssen, damit auch Menschen, die schmalem Geldbeutel die Chance bekommen, eine Genossenschaftswohnung zu finanzieren.

Wenn wir Berlin wirklich sozial, demokratisch und nachhaltig gestalten wollen, dann dürfen wir die Genossenschaften nicht schwächen, sondern müssen sie gezielt stärken. Sie sind ein Bollwerk gegen Spekulation, ein Garant für stabile Mieten und ein Ort gelebter Demokratie. Der Anteil der Genossenschaftswohnungen in Berlin ist leider in den letzten Jahren gesunken von 12 auf 10%. Es liegt also an uns Grünen hier weiter Druck zu machen und vor Ort die einzelnen Genossenschaftsprojekte zu unterstützen. Denn Berlin braucht mehr Genossenschaften und eine Politik, die sie nicht ausbremst, sondern unterstützt.