Autor: Milan

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Wohnraumbedarfsbericht 2025 – Ein Weckruf für eine sozial-ökologische Wohnpolitik in Berlin

Der aktuelle Wohnraumbedarfsbericht 2025 bestätigt erneut, was wir seit Jahren anmahnen: Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen – besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende, Rentner*innen oder Menschen mit Behinderung.

Die steigenden Mieten in Berlin sind alarmierend. Im Jahr 2024 stieg die mittlere Angebotsmiete um 12,5 Prozent auf 15,74 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In Innenstadtlagen werden sogar Mieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt. Diese Entwicklung führt zu einer zunehmenden Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte aus der Innenstadt und heizt auch die soziale Spaltung zwischen den Bezirken weiter an.

Bezahlbar und bedarfsgerecht statt profitgetrieben

Und trotzdem wird vielerorts an den Bedürfnissen vorbei gebaut – groß, teuer und oft als Eigentum. Dabei fehlt es genau am Gegenteil: Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie kleine Wohnungen. Einpersonenhaushalte machen mittlerweile fast 55 % aller Haushalte aus – aber auch viele große Familien müssen oft zusammen in zu kleinen Wohnungen leben.

Das Problem ist klar: Private Investoren bauen nur, wenn es sich lohnt – und das bedeutet eben oft groß, teuer und als Eigentum. Deshalb müssen die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften viel stärker unterstützt werden. Der Bericht zeigt deutlich: Ohne gemeinwohlorientierte Akteure lässt sich die Wohnungsfrage in Berlin nicht lösen. Ohne sie lassen sich die Bedarfe aus dem Bericht nicht decken. Wir brauchen Mut zur Regulierung – und die klare Absage an den Mythos vom „Markt, der es schon richten wird“. Diese werden wir in unserem Wohnungswirtschaftsgesetz formulieren, welches endlich verbindliche Ansprüche an die großen privaten Vermieter und Wohnungsunternehmen stellen wird.

Vonovia und die unendliche Geschichte des Wohnungsbündnisses

Der aktuellste Skandal von Vonovia, das Unternehmen produziert fast mehr Skandal als neue Wohnungen, zeigt, wie wenig Verlass auf große Wohnungskonzerne wie Vonovia ist. Das Unternehmen versucht mit erfundenen und quasi rechtswidrigen „wohnwerterhöhenden Merkmalen“, den Mietspiegel zu umgehen. Dafür hat das Unternehmen das Merkmal „Gute ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung“ erfunden. Dass viele Gerichtsurteile dieses Vorgehen als unzulässig eingestuft haben, hindert das Unternehmen nicht daran, weiter Mieterhöhungen basierend auf dieser Begründung auszusprechen. Wahrscheinlich mit dem Kalkül verbunden, dass genug Mieter*innen ihre Rechte nicht kennen, sich die Kosten und den Aufwand für eine Rechtsberatung nicht leisten können oder schlicht Angst haben, gegen dieses illegale Handeln vorzugehen. Wenn nur ein Teil der Mieterschaft zustimmt, ist das schon lukrativ für das Unternehmen.

Dies hat negative Auswirkungen für alle Berliner Mieter*innen, denn auch Mieten, die unerlaubt hoch sind, gehen ungefiltert in den Berliner Mietspiegel ein und werden damit in Zukunft das rechtlich erlaubte Potential von Mieterhöhungen für alle Berliner*innen steigern.

Der Senat ist, zumindest im kleinen Rahmen, aufgewacht und hat das Unternehmen deshalb aus dem Berliner Wohnungsbündnis ausgeschlossen. Damit hat das von dem Senat immer wieder verteidigte Wohnungsbündnis, welches Mieter*innen basierend auf freiwilliger Verpflichtung privater Unternehmen schützen sollte, nun auch sein letztes privates Wohnungsunternehmen verloren. Dass es überhaupt so lange gebraucht hat, ist schon eine politische Bankrotterklärung von Schwarz-Rot. Zur Erinnerung: Bereits im letzten Sommer hatte Vonovia gegen die freiwilligen Auflagen, welche Mieterhöhungen von mehr als 11 % in drei Jahren ausschließen sollten, verstoßen.

Statt selbst tätig zu werden und endlich proaktiv gegen überhöhte Mietsteigerungen vorzugehen, wie es in Städten wie Frankfurt bereits erfolgreiche Praxis ist, lässt der Senat die Mieter*innen bei diesem stadtweiten Rechtsbruch alleine. Er schiebt die Verantwortung, wie immer, auf die Mieter*innen ab. Diese sollen die von Rot-Grün-Rot eingeführte kostenlose bezirkliche Mieter*innenberatung nutzen. Ohne Frage: Mieter*innen sollten dies unbedingt tun, wenn sie eine Mieterhöhung von Vonovia bekommen. Diese erreicht aber längst nicht alle Betroffenen. Es wäre sehr wichtig, alle Mieterhaushalte hier zu unterstützen durch Informationspost, Beratung oder sogar einen Klagefonds für die Betroffenen.

Außerdem habe ich für die Grüne Fraktion auch einen Antrag dazu eingebracht, den wir derzeit im Parlament diskutieren. Am 12.Mai wird der Antrag auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen diskutiert – wozu es einen Livestream auf Youtube gibt. Hier gehts zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/vorgang/sw19-0330-v.pdf

Für mich ist klar: Wer so agiert, kann kein Partner für eine soziale Mietenpolitik sein. Bündnisse ersetzen keine Gesetze und starken Behörden. Die langfristige Konsequenz kann daher nur eins sein: Der demokratisch angenommene Volksentscheid von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ muss endlich umgesetzt werden. Genau solche Unternehmen und solches Handeln wollten die Berliner*innen mit diesem Volksentscheid aus unserer Stadt verbannen. Der Versuch an die Freiwilligkeit und Gutmündigkeit von privaten Wohnungsunternehmen zu appellieren sollte mit diesem Vorgehen von Vonovia endlich beerdigt werden.

Ökologischer Bau und Nachverdichtung

Neben der Quantität des Wohnraums ist auch dessen Qualität entscheidend. Der Neubau muss ökologischen Standards entsprechen, um den Klimazielen Berlins gerecht zu werden. Dies beinhaltet energieeffizientes Bauen, die Nutzung nachhaltiger Materialien und die Integration von Grünflächen und Photovoltaikanlagen.

Zudem bietet die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete ein großes Potenzial. Durch die Aufstockung von Gebäuden und die Nutzung ungenutzter Flächen kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, ohne neue Flächen und Parks zu versiegeln.

Fazit

Der Wohnraumbedarfsbericht 2025 ist ein klarer Appell an die Politik, entschlossen zu handeln. Berlin braucht eine Wohnungspolitik, die gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum erhält und neuen schafft, ökologische Standards einhält und die soziale Mischung in den Kiezen sichert. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Berlin wieder ein bezahlbares und lebenswertes Zuhause für alle wird.

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Zwischen Vertrauen und Verdrängung – Der Fall Stölpchenweg 41 und die Verantwortung des Landes Berlin

Der Fall wirkt auf den ersten Blick unscheinbar: Ein kleines Zweifamilienhaus im Stölpchenweg 41 in Wannsee soll verkauft werden. Doch hinter dieser Adresse verbirgt sich eine Geschichte, die exemplarisch für die Versäumnisse und die soziale Verantwortungslosigkeit des schwarz-roten Senats in der Mieten- und Wohnungspolitik steht – und ein Ehepaar, das nach Jahrzehnten in seiner Wohnung nun vor der Verdrängung steht.

Seit fast 40 Jahren wohnen Herr und Frau Möller in diesem Haus, beide sind inzwischen im Ruhestand. Herr Möller war früher Angestellter bei den Berliner Forsten, hat also für das Land Berlin gearbeitet – und wurde damals sogar von diesem gefragt, ob er nicht in den Stölpchenweg 41 ziehen möchte.

Für die Immobilie zuständig ist die landeseigene BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH). Trotz mehrfacher Versuche der Möllers, eine rechtliche Absicherung gegen Eigenbedarfskündigungen im Mietvertrag zu verankern oder sich auf eine Mieterhöhung, die die Möllers von sich aus anboten, zu einigen, blieb jede Initiative ohne Antwort. Die Möllers zeigten sich sogar bereit, auszuziehen – sofern ihnen ein zumutbarer Ersatzwohnraum angeboten würde. Auch dazu kam es nie.

Stattdessen verbreitete die BIM Gerüchte, dass eine Einigung mit den Mieter*innen nicht möglich sei – eine Darstellung, die mit dem tatsächlichen Verlauf der Gespräche nicht übereinstimmt und die Mieter in ein schlechtes Licht rückt. Eine klassische Nebelkerze, die offenbar nur dazu dient, vom eigenen Verwaltungsversagen abzulenken.

Ein Rückblick auf das Versagen

Die Verantwortung für die Unwirtschaftlichkeit des Hauses liegt nicht bei den Mieter*innen – sie liegt beim Land Berlin selbst, das es jahrzehntelang versäumt hat, wirtschaftlich oder strukturell auf die Immobilie einzuwirken. Dass nun ausgerechnet das Vertrauen der Mieter in den Staat zu ihrer Schwäche wird, ist tragisch und zutiefst beschämend.

Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, rät der Finanzsenator den Mietern lapidar, das Haus doch einfach selbst zu kaufen. Diese Aussage ist nicht nur weltfremd – sie ist zynisch. Wie soll ein Ehepaar im Ruhestand, ohne großes Vermögen, einen solchen Kredit stemmen? Das ist kein sozialpolitisches Handeln – das ist Realitätsverweigerung.

Verantwortung übernehmen – jetzt!

Erst durch politischen Druck, unter anderem von uns Grünen, ist Bewegung in den Fall gekommen. Mittlerweile gibt es Gespräche zwischen BIM, dem Berliner Mieterverein und den Mieter*innen. Die Möllers haben sich sogar bereit erklärt, einer Verdopplung der Kaltmiete zuzustimmen – ein beispielloses Entgegenkommen.

Nun ist der Senat gefragt. Der Schutz von Mietern darf nicht enden, nur weil es sich um einen „Einzelfall“ handelt. Gerade in solchen Fällen ist ein sozial verantwortungsbewusstes Handeln notwendig. Der Staat darf nicht als Miethai agieren, der seine eigenen Bürger verdrängt – besonders nicht, wenn diese jahrzehntelang loyal für die öffentliche Hand gearbeitet haben.

Ein Appell an Fairness und Menschlichkeit

Der Fall Möller ist kein gewöhnlicher Mietkonflikt – er ist ein Testfall für die soziale Glaubwürdigkeit des Senates. Wenn selbst das Land keine besseren Maßstäbe an sich legt als private Immobilienhaie, wer schützt dann noch die Mieter*innen in unserer Stadt?

Der Senat muss diesen Verkauf stoppen und eine faire, soziale Lösung finden. Es ist nicht nur eine Frage des politischen Anstands – es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Herr und Frau Möller verdienen mehr als leere Versprechen und kalte Verwaltung. Sie verdienen Respekt, Sicherheit – und ihr Zuhause.

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Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!

In Berlin sind fast ein Viertel der Haushalte mit ihren Mieten überfordert. Aber auch in Stuttgart wurden die Mieten in den letzten 12 Jahren um 72 Prozent erhöht, in Leipzig um 66 Prozent.… Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Viele private Konzerne haben in den letzten Jahren fette Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation und den enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst hat, ihr Zuhause zu verlieren.

Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen die Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft.

Es ist gut, dass wir hier heute ein Wahlprogramm beschlossen haben, das einen klaren Kurs für mehr Mieterschutz, das Recht auf Wohnen und für gemeinwohlorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt à la Wien fordert  – besser wäre es aber, wenn auch unsere Spitzen das Thema noch mehr nach vorne stellen und glaubwürdig genauso dafür kämpfen – wie wir es in den Städten schon lange tun! 

Die Zeit drängt. Die Mietpreisbremse läuft Ende des nächsten Jahres aus, ebenso der Schutz der Mieter*innen vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Es muss zentral für uns sein, den Menschen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung und vor Verdrängung zu nehmen. Zeigen wir, dass wir konkret für die Menschen kämpfen. Für faire Lebensbedingungen. Für bezahlbare Mieten. Und im Bündnis mit der Zivilgesellschaft!

Hier einige Forderungen, die ihr im Wahlprogramm findet:

Mieter*innenschutz ist Prio bei den Grünen!

5 Jahre Mietenstopp: Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen.

Mietpreisbremse: Wir werden die Mietpreisbremse  verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.

Möbliertes Wohnen eindämmen: Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum muss geahndet werden.

Mietwucher bekämpfen: muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.

Mietspiegel mietpreisdämpfend: Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. 

Kappungsgrenzen absenken: Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.

Warmmietenneutrale Sanierung: Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden.

Spekulation mit Wohnraum bei Umwandlung beenden und (Eigenbedarfs-)Kündigungsschutz ausbauen: Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden sowie eine Entfrist ung der Umwandlungsbremse.

Vorkaufsrecht wiederherstellen und stärken: Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz.

Wohnungstausch ermöglichen: Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen.

Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.

Neue Wohngemeinnützigkeit umsetzen: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundes-Bodenfond ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.

Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften schließen: Sogenannte Share-Deals sind deshalb zu schließen.

Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz – u. a. durch einen Kündigungsschutz und einen Gewerbemietspiegel.

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Liebe Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost,

ich bin Katrin Schmidberger und ich kandidiere am 23. Februar als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag. Mit diesem Brief möchte ich mich bei Ihnen vorstellen und Sie einladen, sich mit mir auszutauschen.

Menschen statt Profite

Angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen und wirtschaftlichen Lage fällt es auch mir manchmal schwer, zuversichtlich zu bleiben. Für immer mehr Menschen wird das Geld zum Leben immer knapper. Viele Bürger*innen wenden sich an mich, weil sie finden, dass es nicht mehr gerecht zugeht in unserem Land und ich teile diesen Eindruck.

Besonders merkt man das auf dem Wohnungsmarkt. Statt bezahlbarer Wohnungen entsteht Wohnraum nur für Reiche. Mieter*innen sorgen sich, dass sie sich ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Menschen berichten mir von Kündigungen wegen Eigenbedarf. Oft geht es aber nur darum, die Wohnung teurer neu zu vermieten.

Mieter*innen schützen – Haus für Haus

Dem möchte ich eine solidarische Politik entgegenstellen, die wieder die Probleme der Bürger*innen in den Fokus nimmt. Seit 13 Jahren kämpfe ich für Sie als Landespolitikerin im Abgeordnetenhaus für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich habe mich für das Vorkaufsrecht eingesetzt, damit Wohnungen nicht in die Hände von profitorientierten Investoren fallen. Damit Sie Ihre Rechte durchsetzen können, habe ich mich für kostenfreie Mieterberatungen in allen Bezirken eingesetzt. Immer wieder habe ich mich persönlich dafür stark gemacht, Zwangsräumungen zu verhindern. Mieter*innen schützen – Haus für Haus, das war und ist mein Motto.

Doch all das reicht noch nicht! 2019 habe ich den Mietendeckel auf Landesebene in der Regierung mit durchgesetzt. Mieter*innen konnten durchatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass ein Mietendeckel nur durch den Bund möglich ist.

Mietendeckel und Mietenstopp auf Bundesebene

Deshalb möchte ich mich jetzt im Bundestag für einen Mietendeckel einsetzen, der es Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt, die Mieten selbst zu regulieren. Außerdem brauchen wir einen fünfjährigen Mietenstopp, der die Mieten einfriert, bis wir Lösungen haben.

Nur über den Bund können wir dafür sorgen, dass vorgetäuschter Eigenbedarf bestraft wird und die Lücken beim Kündigungsschutz schließen. Nur über den Bund können wir verhindern, dass ältere und einkommensschwache Mieter*innen verdrängt werden.

Soziale Träger, Vereine, Kitas oder kleine Geschäfte – alles, was unseren Wahlkreis lebenswert macht – ist durch hohe Mieten bedroht. Auch wenn ich in Einzelfällen Kündigungen verhindern konnte, sind wir ohne Instrumente wie Gewerbemietspiegel und einen Kündigungsschutz für kleines, soziales Gewerbe machtlos. Auch das geht nur über den Bund.

Steuergerechtigkeit für eine solidarische Gesellschaft

Auch abseits des Wohnungsmarkts sind wir in eine Schieflage geraten. Wir können nicht länger hinnehmen, dass der Staat zu wenig Geld hat – für Bus und Bahn, Kultur, Gesundheit und Klimaschutz – während sich eine kleine Gruppe von Superreichen immer mehr bereichert.

Für mich steht fest: Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Familien, Rentner*innen, Azubis und Studierende sollten entlastet werden. Wer dagegen mehr hat, sollte auch mehr beitragen.

Wegen Finanzbetrug und Steuervermeidung durch Superreiche verliert Deutschland jährlich ca. 100 Milliarden Euro. Deshalb ist es wichtig, dass wir Finanzbetrug stärker bekämpfen. Wer zum Beispiel mehr als 300 Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftssteuer. Das ist nicht gerecht.

Statt Menschen mit wenig und mittlerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, fordere ich eine Vermögenssteuer. So können wir zusätzlich 65 Milliarden im Jahr einnehmen und in soziale und klimafreundliche Projekte investieren, die unser Leben und das unserer Kinder besser machen.

Für ein lebendiges und offenes Berlin

Was Berlin ausmacht, sind nicht Autobahnen, sondern lebenswerte Kieze mit Grünflächen, Platz zum Spielen für Kinder und eine lebendige Kultur- und Clubszene. Deshalb werde ich mich für den Stopp der Verlängerung der A100 im Bund einsetzen.

Ich möchte gemeinsam mit Ihnen für ein weltoffenes und solidarisches Leben in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost einstehen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stelle ich mich gegen rechten Hass und Hetze. Und schon als langjährige Mitarbeiterin von Christian Ströbele habe ich gelernt, wie wichtig es ist, eine Politik zu machen, die den Kampf auf der Straße mit den Debatten im Parlament verbindet. Dabei bin ich für Sie immer direkt ansprechbar: In Sprechstunden vor Ort, an regelmäßigen Infoständen und auf der Straße bei Ihnen. Bei Bedarf werde ich Sie gerne unterstützen.

Bei dieser Wahl haben Sie zwei Stimmen: Nur wenn ich eine Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhalte, kann ich Sie und die Menschen im Wahlkreis im Bundestag vertreten und ich bitte Sie, mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen. Wenn Sie mir Ihre Erststimme schenken, werde ich eine starke und unabhängige Stimme für Sie und diesen Wahlkreis sein.

Herzliche Grüße

Ihre Katrin Schmidberger