Katrin Schmidberger

9. März 2016
von Katrin
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Nachbesserungen mangelhaft: weitere Änderungen beim Zweckentfremdungsgesetz dringend nötig

Heute wird im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses über die vom Senat beschlossenen Änderungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beraten. Die von Rot-Schwarz angekündigten Nachbesserungen des Zweckentfremdungsverbots reichen aber bei weitem nicht aus. Weitere Änderungen sind dringend notwendig, wenn das Gesetz seine volle Wirkung entfalten … Weiterlesen

1. März 2016
von Katrin
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Das Zweckentfremdungsverbot steckt weiter in der Vollzugskrise – Nachbesserungen vom Senat reichen nicht

Der Senat plant Nachbesserungen für das Ende 2013 wieder eingeführte Zweckentfremdungsverbot in Berlin – das ist auch längst überfällig, die angekündigten Nachbesserungen können aber nur ein erster Schritt sein. Damit das Zweckentfremdungsverbot seine volle Wirkung entfalten kann, sind noch weitere … Weiterlesen

2. Februar 2012
von Katrin
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Wer hat ein Recht auf Stadt? Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.01.2012

Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012 zum Thema Mietentwicklung und Mietenpolitik in Berlin.