Zweckentfremdung von Wohnraum – Debatte im Plenum zur geplanten Reform

Es steht eine weitere Reform des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes an. Kürzlich hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den entsprechenden Entwurf an das Parlament zur Beratung gegeben. Und das ist auch dringend nötig, denn der Entwurf muss deutlich nachgebessert werden, damit das Gesetzt ein scharfes Instrument für den Schutz von Wohnraum wird. Ziel des Zweckentfremdungsverbots ist es, Wohnraum genau seinem eigentlichen Zweck zuzuführen – kurzum dafür zu sorgen, dass in Wohnraum gewohnt wird und Wohnungen nicht zu überhöhten Renditeobjekten werden. Das gilt insbesondere für nicht genehmigte Nutzungen als Ferienwohnungen oder für spekulativen Leerstand.

Leider wirft der Entwurf seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung viele Fragen auf und wir sehen einiges an Nachbesserungsbedarf. Deshalb werden wir jetzt die parlamentarischen Beratungen nutzen, um den Entwurf zu verbessern. Um welche Punkte es dabei besonders geht, das führe ich in meiner Rede aus, die ihr hier sehen könnt (Quelle: rbb):

Interview: „Eine Neuausrichtung der bisherigen Tourismuspolitik“

Ende Januar 2018 gab es anlässlich des Beschlusses eines neuen Tourismuskonzeptes durch den Senat ein Gespräch mit den Neuköllner Grünen. Wir Grüne fordern seit Jahren fordern ein Umsteuern in der Tourismuspolitik. Nun haben wir endlich den Weg freigemacht für einen nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus, von dem alle profitieren. Auch in Neukölln steht diesbezüglich vor solche Herausforderungen und Probleme. Wir wollen nicht weiter nur um den nächsten Besucherrekord hinterher sein, während Berliner*innen mit Lärm, Müll und der „Ballermannisierung“ ihrer Kieze alleine gelassen werden.

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Stadtverträglicher Tourismus statt bloßer Besucherrekorde – Debatte im Plenum

Berlins Tourismus boomt seit Jahren. Längst zeigen sich aber immer stärker auch die negativen Folgen des Massentourismus. Um hier gegenzusteuern, braucht Berlin ein Tourismuskonzept, das stärker auf stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus setzt und den Stadttourismus sozial und ökologisch ausrichtet. Hierzu haben wir den Antrag „Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Unsere Schwerpunkte und Forderungen stelle ich in meiner Rede im Plenum dazu vor:

(Quelle des Videos: rbb)

Für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus – Antrag eingebracht

Die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich des Städtetourismus stellen Berlin und insbesondere die beliebten innerstädtischen Kieze vor neue Herausforderungen und Probleme. Viel zu lange wurden diese Entwicklungen jedoch ignoriert und stattdessen auf immer neue Besucherrekorde gesetzt. Seit Jahren fordern wir von Grüner Seite aus ein Umsteuern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Tourismuspolitik in Berlin neu und stadtverträglich aufzustellen. Es braucht nicht weniger als eine umfassende qualitative und sozial-ökologische Neuausrichtung des Stadttourismus.

In diesem Sinne wird derzeit ein neues Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus durch die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erarbeitet. Begleitend bringen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der wichtige Ziele für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus formuliert.

Ein Punkt, für den wir uns dabei besonders stark gemacht haben, ist die Einführung eines Bürger*innenbeirats. Dieser soll eine stärkere und kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung rund um das Thema Tourismus ermöglichen – auch um gemeinsam kooperative und stadtverträgliche Lösungen für bestehende Probleme in den Kiezen zu finden. Durch die Etablierung eines solchen Beirats soll die Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft weiter verstärkt werden. Auch der Runde Tisch Tourismus soll in diesem Sinne zukünftig für weitere Akteure geöffnet werden.

Endlich auf den Weg gebracht wird auch die Erstellung eines stadtweiten Hotelentwicklungsplans. Mit ihm soll zukünftig die Ansiedlung neuer Beherbergungsbetriebe stadt- und kiezverträglich gesteuert werden.

Ebenso formulieren wir in dem Antrag das Ziel, dass zukünftig die Bezirke stärker von den Mitteln zur Förderung des Tourismus profitieren sollen – u.a. um aktuellen Entwicklungen und Problemen gezielt mit Projekten bzw. Maßnahmen begegnen können. Unterstützend hierfür soll zukünftig in den Bezirken die Stelle einer/s Tourismusbeauftragten geschaffen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema „Saubere Stadt“. Insbesondere die touristisch stark beanspruchten Bezirke sollen hier mehr unterstützt werden. Gleichzeitig schreiben wir fest: die Einstufung in höhere Reinigungsklassen der BSR darf in diesem Zusammenhang zukünftig nicht mehr zulasten von Mietern und Mieterinnen und Anwohnern und Anwohnerinnen gehen.

Im Bereich des Wassertourismus sollen Maßnahmen zur Steigerung der Umweltverträglichkeit ergriffen werden – etwa die Umrüstung auf Dieselrußfilter bei Ausflugsschiffen.

Nicht zuletzt soll auch eine Neuausrichtung des touristischen Marketings Berlins durch visit.Berlin im Sinne eines stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus erfolgen.

Der komplette Antrag kann hier abgerufen werden. Er wird am kommenden Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses eingebracht.