Kategorie: Liegenschaftspolitik

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Unser Grünes Wahlprogramm ist beschlossen – mit einem entschlossenen Kapitel für mehr Mieter*innenschutz, Mietenstopp und besserem Schutz vor Eigenbedarfskündigungen!

In Berlin sind fast ein Viertel der Haushalte mit ihren Mieten überfordert. Aber auch in Stuttgart wurden die Mieten in den letzten 12 Jahren um 72 Prozent erhöht, in Leipzig um 66 Prozent.… Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Viele private Konzerne haben in den letzten Jahren fette Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation und den enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst hat, ihr Zuhause zu verlieren.

Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen die Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft.

Es ist gut, dass wir hier heute ein Wahlprogramm beschlossen haben, das einen klaren Kurs für mehr Mieterschutz, das Recht auf Wohnen und für gemeinwohlorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt à la Wien fordert  – besser wäre es aber, wenn auch unsere Spitzen das Thema noch mehr nach vorne stellen und glaubwürdig genauso dafür kämpfen – wie wir es in den Städten schon lange tun! 

Die Zeit drängt. Die Mietpreisbremse läuft Ende des nächsten Jahres aus, ebenso der Schutz der Mieter*innen vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Es muss zentral für uns sein, den Menschen die Angst vor der nächsten Mieterhöhung und vor Verdrängung zu nehmen. Zeigen wir, dass wir konkret für die Menschen kämpfen. Für faire Lebensbedingungen. Für bezahlbare Mieten. Und im Bündnis mit der Zivilgesellschaft!

Hier einige Forderungen, die ihr im Wahlprogramm findet:

Mieter*innenschutz ist Prio bei den Grünen!

5 Jahre Mietenstopp: Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen.

Mietpreisbremse: Wir werden die Mietpreisbremse  verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.

Möbliertes Wohnen eindämmen: Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum muss geahndet werden.

Mietwucher bekämpfen: muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.

Mietspiegel mietpreisdämpfend: Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. 

Kappungsgrenzen absenken: Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.

Warmmietenneutrale Sanierung: Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden.

Spekulation mit Wohnraum bei Umwandlung beenden und (Eigenbedarfs-)Kündigungsschutz ausbauen: Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden sowie eine Entfrist ung der Umwandlungsbremse.

Vorkaufsrecht wiederherstellen und stärken: Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz.

Wohnungstausch ermöglichen: Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen.

Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden.

Neue Wohngemeinnützigkeit umsetzen: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundes-Bodenfond ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.

Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften schließen: Sogenannte Share-Deals sind deshalb zu schließen.

Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz – u. a. durch einen Kündigungsschutz und einen Gewerbemietspiegel.

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Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.

In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin zu einer Liegenschaftspolitik für die Genossenschaften und einer sozialen Wärmewende im Wohnungssektor.

Das Wohnungswirtschaftsgesetz war aber unser Schwerpunkt gestern. Denn der Staat muss wieder handlungsfähiger werden, ob bei Eigenbedarfskündigungen, fehlenden Sozialwohnungen oder dem Abriss von intaktem Wohnraum. Er muss den Wohnungsmarkt stärker steuern. Verdrängung, steigende Mieten, Schikane und das Aushalten von Missständen sind keine Privatangelegenheit, sondern müssen endlich von uns, dem Land Berlin und den Bezirken gemeinsam bekämpft werden. Das kann der Staat auch, und zwar mit einem Wohnungswirtschaftsgesetz.

Von Haselhorst bis Lichtenrade, von der Gropiusstadt, über die Habersaathstraße bis zur Aachener/Ecke Mecklenburgische Straße und zum Kotti – Mieter*innen aus ganz Berlin listen mir regelmäßig die Widrigkeiten auf, mit denen sie leben müssen: Undichte Fenster, kaputte Heizungen, ausgefallenen Fahrstühlen, Schimmel oder jahrelanger Leerstand. Häuser, die immer wieder verkauft wurden, ohne dass auch nur ein Finger für die notwendige Instandhaltung gerührt wurde – auf Kosten der Bausubstanz und der Mieter*innen. Dies können und werden wir nicht länger hinnehmen!

Wer als Vermieter oder Vermieterin seinen bzw. ihren Pflichten nicht nachkommt, sollte mit einer starken Behörde und mit starken Durchgriffsrechten rechnen müssen. Und wer mit Wohnraum nur spekuliert, der hat am Berliner Wohnungsmarkt sowieso nichts verloren! 

Mit der Vergesellschaftung und einem Wohnungswirtschaftsgesetz in Kombination ist ein umfassender Meilenstein hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt möglich.

„Es geht uns darum, die wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Missstände zu beenden und die Geschäftsmodelle, die primär auf maximale Renditen zielen, auf Allgemeinwohl verträgliches Wirtschaften zu verpflichten. Dies soll ein zentraler Baustein werden, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt zu erreichen. Die Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt muss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit Wohnen für die Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar wird oder bleibt.“

Folgende Instrumente sind u.a. dabei vorgesehen:

  • Vermieterführschein, bzw. Eine Lizenz zum Vermieten müssen alle Eigentümer*innen mit einem Bestand ab 100 Wohnungen; gemeinnützige Träger wie Genossenschaften oder kirchliche Träger und landeseigene Wohnungsunternehmen sind dabei von der Pflicht ausgenommen.  Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von
    Wohnraum regelt. Dazu zählen Kriterien wie die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, die Bilanzierung nach
    tatsächlich realisierten Werten statt nach spekulativen Marktwertannahmen und die Bildung
    von angemessenen Rücklagen für Instandhaltungs- und (ökologische) Erneuerungsinvestitionen.
  • Miet- und Wohnungskataster: wir wollen ein Wohnungskataster aufbauen, in dem perspektivisch alle Wohnungen in Berlin sowie deren aktueller Mietzins, Informationen zu Umwandlungen und die Besitzverhältnisse transparent erfasst werden. Leerstand, der zur Spekulation dient und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind systematisch zu erfassen und zu sanktionieren.
  • Landesamt für Wohnungswesen, das als koordinierende Stelle zusammen  mit den für die Bau- und Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den  Bezirken, das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.
  • Sozialquote für Vermieter*innen ab 1000 Wohneinheiten: diese müssen gestaffelt einen Anteil ihrer Neuvermietungen an Haushalte mit einem WBS-fähigen Einkommen vermieten
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Bündnistreffen für eine sozialökologische Bauwende in Berlin

Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.
Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte Wohn- und Gewerbegebäude, Erleichterung von Umnutzungen und Umbauten statt teurer Neubauten, den Natur- und Umweltschutz stärken, statt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz dem Wohnungsbau zu unterwerfen, keine Privatisierung von Boden und Grundstücken in öffentlicher Hand, Immobilienspekulation stoppen sowie ein Leerstandsregister und ein Miet- und Wohnungskataster.
Weitere Inis und Interessierte sind willkommen – wir wollen eine starke parteiübergreifende Bewegung werden.

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Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost

Liebe Freund*innen,

Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns.

Und –  Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen Zeiten Rückgrat zeigen. 

Wir hatten den Mut, den Atomausstieg zu fordern und vom Klimawandel zu sprechen, als der Rest von Deutschland noch Helmut Kohl gefolgt ist. Das Ergebnis: Die Energiewende wurde von uns weltweit angeschoben und die letzten Atommeiler sind vom Netz. 

Wir hatten den Mut, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu kämpfen, als dies noch verpönt war – und mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir diese vor Kurzem weiter abgesichert.

Und genauso haben wir Bündnisgrüne 2015 dafür gesorgt, dass Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, in Deutschland und vorneweg in Berlin aufgenommen werden. 

Ja, liebe Freund*innen,

die Zeiten sind hart und der Wind weht uns kalt ins Gesicht. Aber wenn wir nicht kämpfen, dann tut es kein anderer.

Und wir haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, auch die politischen Antworten. Die sind manchmal kompliziert, manchmal auch anstrengend und sicher nicht sofort von allen gewollt. Aber es sind Lösungen, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Die Zeit als Mitarbeiterin von Christian Ströbele hat mich geprägt – denn auch er hat in den schwierigsten Zeiten nie aufgehört, mutig und lautstark für seine und die grünen Überzeugungen einzutreten, gegen den Krieg in Afghanistan und für eine Vermögenssteuer. 

Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten sind politische Grundsätze zentral, um Orientierung zu geben. Meine drei möchte ich Euch gerne vorstellen:

1. Wer erfolgreichen Klimaschutz will, muss eine radikal soziale Politik machen. 

Man kann links sein, ohne grün zu sein, aber grüne Politik geht nur sozial. Denn um die Folgen des Klimawandels noch spürbar abzumildern, brauchen wir eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Klimapolitik. Dafür wiederum brauchen wir aber ein klares soziales Zukunftsversprechen: Niemand wird wegen Klimaschutz unter die Räder geraten. Mit einem Klimageld, das die Mehrkosten für alle sozial gerecht abfedert. Mit einer fairen Umlage bei energetischer Modernisierung und einem Heizungstausch.

Dafür, liebe Freund*innen, braucht es auch, wie es Andreas Audretsch erst letzte Woche gefordert hat, eine gerechte Steuerpolitik. Damit sich kommende Generationen nicht weiter spalten in die, die Vermögen erben – vor allem im Westen -, und die, die das Glück nicht haben.

Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht –  ist das ein Nährboden für Populist*innen. Soziale Sicherheit wiederherzustellen ist deshalb das wirkungsvollste Instrument gegen jeden Rechtsruck. Kein Wunder, dass es DAS entscheidende Thema bei den drei Ost-Landtagswahlen war. 

Und damit komme ich zu meinem zweiten Grundsatz: Schutz, Gerechtigkeit und Sicherheit fangen beim eigenen Zuhause an.

Die Angst, verdrängt zu werden und sein soziales Umfeld zu verlieren, ist nicht nur in Berlin trauriger Alltag. Ob Eigenbedarfskündigungen, das Auslaufen von Mietpreisbindungen oder der Verkauf des Hauses: das schürt Existenznöte und macht wütend. Wer also mehr soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit will, muss mit dem Schutz der Mieter*innen anfangen.

Ob in der Regierung oder in der Opposition: Für mich war immer zentral, Mieterschutz auch ganz konkret umzusetzen: Haus für Haus habe ich mich eingesetzt – und das nicht nur in meinem Wahlkreis. 20.000 Mietparteien konnten so abgesichert werden. Ob für Kotti und Co., ob für den Hirschhof oder das Tuntenhaus – auch mit Daniela und Cornelius zusammen – , ob für den Pankower Mieterprotest, ob für einen Supermarkt an der Weberwiese oder den Verbleib eines Künstlers in den Mühlenhaupt-Höfen in Kreuzberg 61 – Haus für Haus haben wir gekämpft und ganz konkret geholfen!

Trotz unserer Erfolge und jahrelangen Anstrengungen wie dem Mietendeckel, ist die Situation für viele Mieter*innen schlimmer geworden. In meinen 13 Jahren als Abgeordnete habe ich versucht, jedes landespolitisch mögliche Instrument zu nutzen und ja auch neue Hebel zu erfinden. Aber: Die echten Hebel hat nur der Bund. 

So wie ich bisher – im Parlament und auf der Straße, mit Euch, mit den Mieter*innen und allen Engagierten Initiativen im Wahlkreis gemeinsam gekämpft habe, will ich das nun für Euch im Bundestag tun. Denn ein sicheres und bezahlbares Zuhause ist ein Grundrecht, dem wir verpflichtet sind.

Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, damit Berlin einen eigenen Mietendeckel einführen kann. 

Wir brauchen ein Immobilienregister für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, gegen Geldwäsche und undurchsichtige Firmengeflechte.

Wir brauchen faire Regeln für die klimagerechte Modernisierung, denn die Kosten dafür dürfen nicht allein die Mieter*innen tragen.

Wir brauchen auch für Gewerbemieter*innen endlich Schutz, denn ein Kiez kann nur dann lebenswert sein, wenn dort auch Kitas, Buchläden, Bäckereien und Handwerksbetriebe Platz finden.

Liebe Freund*innen 

Zu guter Letzt noch mein 3. Grundsatz: Die Leute wollen, dass wir Haltung zeigen, auch bei Gegenwind.

Wir müssen zeigen, wie man mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend zu uns fliehen, solidarisch sein kann. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es wieder gerecht in unserer Gesellschaft zugeht und keine Neiddebatten zwischen Arm und Superarm geschürt werden. Und wir müssen unsere Kieze auch gegen die Betonköpfe verteidigen, die eine völlig sinnlose und milliardenschwere Autobahn bauen wollen. 

Ihr Lieben,

Ich will mit Euch dafür sorgen, dass sich niemand mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz entscheiden muss. Dass Berlin und dieser Wahlkreis Orte bleiben, an denen Zukunft nicht nur gedacht, sondern gemacht wird. Lasst uns gemeinsam diesen Wahlkreis verteidigen – weil es genau jetzt auf uns ankommt. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich – mit Euch und für Euch!

Vielen Dank