Katrin Schmidberger

Kategorie: Liegenschaftspolitik

Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost

Allgemein, Genossenschaften, Grünes, Katrin, Liegenschaftspolitik, Meine Reden, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Wahlkreis

Liebe Freund*innen, Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns. Und –  Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen[…]

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Update zum Stand von Deutsche Wohnen und Co enteignen

Allgemein, Liegenschaftspolitik, Mieten&Wohnen, Wahlkreis

Der erfolgreiche Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungen von Deutsche Wohnen und Co. ist nun über 1.000 Tage her und im Senat wird immer noch nur auf Verzögerung gesetzt. Im Februar dieses Jahres hat der Senat auf Anfrage von mir erklärt, dass er das Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz im ersten Halbjahr 2024 ausschreiben will, nachdem „wesentliche Fragen zum genauen Inhalt des Auftrags in einer interministeriellen Abstimmung erörtert werden.“ Ein halbes Jahr später ist die Antwort auf meine erneute Anfrage immer noch die gleiche: Die „Ausschreibung eines Rechtsgutachtens für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ist[…]

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Versprochen? Gebrochen! Senat blockiert Bau eines Atelierhaus in der Osdorfer 17/18

Genossenschaften, Liegenschaftspolitik, Stadtentwicklung

Letzten Freitag war ich in der Osdorfer Str 17/18 in Steglitz-Zehlendorf. Dort sollten eigentlich 25 Ateliers entstehen, das Land Berlin hatte das Grundstück 2019 ausgeschrieben und die Genossenschaft Eine für Alle eG hatte mit ihrem Konzept eines Atelierhauses gewonnen. Aus heiterem Himmel hat die neue Koalition dann beschlossen, das Projekt doch nicht umzusetzen – ohne echte Begründung und ohne eine Alternativplanung. Fest steht: Das Land Berlin hat einen erheblichen Bedarf an Atelierräumen, aktuell fehlen insgesamt fast 2600 Ateliers in ganz Berlin und die Osdorfer 17/18 wäre der perfekte Ort, um[…]

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Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss längst überfällig

Grünes, Liegenschaftspolitik, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Zweckentfremdung

Bauen, bauen, bauen und Kooperation mit den privaten Wohnungskonzernen – das war der mietenpolitische Plan von CDU und SPD. Die Strategie ist schon innerhalb der ersten 100 Tage der Schwarz-Roten Koalition zerbröselt: Das Wohnungsbündnis fällt auseinander, Mietregelungen werden nicht eingehalten und auch beim Neubau sind die Partner*innen der Koalition aus der Privatwirtschaft ein Totalausfall! Weniger Baugenehmigungen, weniger Baubeginne, weniger Baufertigstellungen, alles weit unter den Zielen der Koalition und alles schlechter als unter Rot-Grün-Rot. Über 60.000 Wohnungen sind bereits genehmigt, werden aber immer noch nicht gebaut. Während der Neubau stockt, tut[…]

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