Kategorie: Liegenschaftspolitik

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Das Vergesellschaftungsrahmengesetz von CDU und SPD: Ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt.

Statt endlich zu handeln, präsentiert Schwarz-Rot nur vage Eckpunkte für ein Rahmengesetz, doch ein Rahmen allein nützt nichts, wenn der Inhalt fehlt. Dieses Gesetz bleibt ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt. Die Mieten steigen weiter, die Verdrängung geht ungebremst weiter, und der Senat streitet sich öffentlich über das Grundprinzip der Vergesellschaftung.

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschlechtert sich dagegen täglich, mit weiter steigenden Mieten und zunehmender Verdrängung. Statt dringend notwendige Inhalte zu liefern, beschränken sich CDU und SPD auf interne Diskussionsprozesse um das „Ob“ einer Vergesellschaftung. Das Rahmengesetz soll die Bedingungen für eine Enteignung auch in Bezug auf Wasser stellen – dabei haben wir die Berliner Wasserbetriebe längst rekommunalisiert. Im RBB-Interview stellte CDU-Chef Dirk Stettner klar: „Wir wollen ja niemanden enteignen, und wir werden auch niemanden enteignen.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte zwar, dass das Gesetz dem Land das Eingreifen ermöglichen könne, doch ob es auch wirklich umgesetzt werde, bleibt offen.

Das ist politische Taktiererei, mit Ansage. Das Ganze gerät zur Politshow, während buchstäblich jeden Tag Menschen ihre Wohnung verlieren. Die Koalition setzt mehr auf Verzögerung als auf ernsthafte Lösungen. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch “Deutsche Wohnen und Co enteignen” spricht von „Ablenkungsmanöver“ und „Placebo“.

Dabei ist das ursprüngliche Ziel klar: Bereits 2021 hatten 59,1 % der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt. Seither warten wir auf die Umsetzung. Um die Zweifel in der SPD aufzulösen, hatten wir unter Rot-Grün-Rot dem Kompromiss zugestimmt, eine Expert*innenkommission einzusetzen, die die Verfassungsmäßigkeit prüfen sollte. Diese hat die Verfassungsmäßigkeit eindeutig bestätigt. Doch statt sich um die Umsetzung zu kümmern und die Finanzierung zu klären, ignoriert der Senat dieses Ergebnis, zivilgesellschaftliche Akteure sowie Expert*innen werden null einbezogen und das Thema wird seit Jahren auf die Bank geschoben.

Das ist politisches Versagen und zugleich ein Angriff auf die demokratische Kultur. Wenn selbst eine klare Mehrheitsentscheidung eines Volksentscheids folgenlos bleibt, bringt das den demokratischen Prozess in Verruf. Politikverdrossenheit ist so nicht nur nachvollziehbar, sie wird provoziert.

Statt Worte erwarten wir Taten. Kein Phrasengedöns, sondern konkrete Umsetzungspläne. Wir Grüne arbeiten eng mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zusammen und stehen voll hinter dem Volksentscheid. Wir stellen klare inhaltliche Forderungen, entwickeln Vorschläge zur rechtssicheren Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und treiben die Umsetzung voran, auch aus der Opposition heraus. Denn bezahlbares Wohnen darf kein Lippenbekenntnis bleiben, es muss ein gelebtes Grundrecht für alle sein.

Wer die Wohnungsfrage nicht jetzt politisch löst, wird dafür bei der nächsten Wahl die Quittung erhalten. Wir Grüne lassen uns nicht länger vertrösten. Berlin verdient echten Mieter*innenschutz!

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​Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6: Eine verpasste Chance für sozialen Aufbruch

Der gescheiterte Vorkauf für das Haus Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 in Friedrichshain ist mehr als nur ein einzelner Rückschlag, er ist Ausdruck einer Wohnungspolitik, die ihre sozialen Ziele immer mehr aus den Augen verliert. Ich kann nicht nachvollziehen, wie hier eine einmalige Gelegenheit verpasst wurde. Die Mieter*innen dieses Hauses und in ganz Berlin werden jetzt den Preis für das politische Zögern und den mangelnden Mut des Senats zahlen müssen.

Ein Haus mit Potenzial

Das Gebäude liegt mitten im Milieuschutzgebiet, ist sichtbar sanierungsbedürftig und bietet zugleich enormes Potenzial für soziale Projekte, da mindestens ein Drittel der Wohnungen bereits leerstehend gelassen wurde. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte Pläne, ein „Housing-First“-Haus für obdachlose Menschen oder ein dringend benötigtes Azubi-Wohnheim dort einzurichten. Auch hat der Bezirk die Dringlichkeit erkannt und das Vorkaufsrecht ernsthaft geprüft, mit dem klaren Ziel, Verdrängung zu verhindern und den Ort dem spekulativen Markt zu entziehen.

Doch obwohl der Bedarf offensichtlich war und das öffentliche Interesse nicht zu übersehen ist, wurde das Vorkaufsrecht am Ende nicht ausgeübt. Warum? Weil der Berliner Senat und insbesondere Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) sowie Finanzsenator Evers (CDU) die Finanzierung nicht gesichert haben bzw. sich in einem Behörden-Ping-Pong nicht geeinigt haben. Unterstützung in Worten gab es genug, aber gehandelt wurde nicht. Dabei hätte man hier einen deutlich niedrigeren

Kaufpreis anwenden können, weil der Kaufpreis völlig überhöht war.

Dabei ist es genau das Zusammenspiel von Bezirken, engagierter Zivilgesellschaft und einem handlungswilligen Senat, das wir für eine soziale Wohnungspolitik brauchen. Stattdessen werden Bezirke, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, regelmäßig im Stich gelassen.

Ein strukturelles Problem: das Urteil aus 2021 und seine Folgen

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 ist das kommunale Vorkaufsrecht massiv eingeschränkt. Bezirke dürfen es nur noch anwenden, wenn schwerwiegende bauliche Mängel bestehen. Der Schutz von Mieter*innen, sozialen Strukturen oder Stadtteilvielfalt zählt faktisch nicht mehr.

Doch selbst in den wenigen Fällen, in denen ein Vorkauf noch möglich wäre, wie hier, kommt es oft nicht dazu, weil das Land Berlin seiner Verantwortung nicht gerecht wird. So bleibt das Instrument faktisch zahnlos. Statt es zu schärfen, lässt der Senat es verkümmern. Deshalb brauchen wir klare Reformen und das nötige politische Rückgrat. Wir brauchen eine landesweite Strategie für den Ankauf von bestehendem Wohnraum durch Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen. 

Seit Jahren fordere ich, dass das Baugesetzbuch reformiert wird, um den Kommunen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wieder umfassend zu ermöglichen. Stadtentwicklung muss sich an sozialen Bedürfnissen orientieren dürfen und nicht erst reagieren dürfen, wenn baulicher Verfall eintritt. Und vor allem brauchen wir ein preislimitiertes Verfahren, wenn sog. Investoren zu erhöhten Kaufpreisen kaufen und nur auf Kosten der Mieter*innen spekulieren wollen. Doch bis dahin ist klar: Berlin kann und muss mehr tun. Die wiederholte Blockadehaltung des Senats von CDU und SPD bei der Finanzierung sozialer Vorkäufe ist nicht nur enttäuschend, sie ist politisch verantwortungslos. Es reicht nicht, sich zu einer sozialen Wohnungspolitik zu bekennen, wenn es medienwirksam ist, nur um dann in den entscheidenden Momenten die finanziellen Mittel bzw. die Zusage der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu verweigern.

Der Senat gegen Friedrichshain-Kreuzberg

In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen des Berliner Senats, die klar gegen den ausdrücklichen Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg getroffen werden. Besonders deutlich wird das beim Plan von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, den Görlitzer Park einzuzäunen und nachts abzuschließen. Diese Maßnahme wird nicht nur ohne Zustimmung des Bezirks durchgesetzt, sondern auch gegen die Bedenken der Anwohner*innen, die völlig zu Recht befürchten, dass sich soziale Probleme und Nutzungskonflikte dadurch einfach in die umliegenden Straßen und Wohnhäuser verlagern. Was es wirklich braucht, sind soziale und gesundheitspolitische Lösungen: Drogenkonsumräume, Beratung, niedrigschwellige Hilfsangebote und Investitionen in die soziale Infrastruktur – genau die Bereiche, die der Senat aus CDU und SPD systematisch kürzt. Für Zäune, nächtliche Abschließungen und eine Politik der Verdrängung hingegen scheint das Geld nie zu fehlen.

Auch bei großen stadtentwicklungspolitischen Vorhaben ignoriert der Senat die demokratischen Prozesse und Planungen vor Ort. So wurde dem Bezirk die Zuständigkeit für das umstrittene Projekt „Urbane Mitte“ entzogen, wo nach über 20 Jahre alten Planungen sieben massive Bürotürme am Gleisdreieck entstehen sollen, ohne eine einzige Wohnung, trotz Wohnungsnot, einem Rekord an leerstehenden Büroflächen und sich verschärfender Klimakrise. Ähnlich verhält es sich an der im Rudolfkiez (gegenüber vom schrecklichen Amazon Tower): Hier plant der Bezirk eine kleinteilige Mischung aus bezahlbarem Wohnraum und Kiez-geprägtem Gewerbe. Doch auch hier entzieht der Senat die Planungshoheit, um stattdessen ein Luxushochhaus zu ermöglichen, zugunsten renditegetriebener Interessen und gegen den lokalen Bedarf. Die Nähe zu Investoreninteressen wirft Fragen auf, nicht zuletzt durch die jüngst öffentlich gewordene Verbindung eines ehemaligen SPD-Bausenators zu dem Projekt (siehe Tagesspiegel-Bericht). Dass die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg sich auch immer gegen dieses Handeln des Senates ausgesprochen hat, scheint die Landespolitiker*innen der SPD leider wenig zu interessieren.

All das wirkt nicht mehr wie einzelne Einzelfälle, sondern wie ein Muster. Es entsteht der Eindruck, der Senat wolle Friedrichshain-Kreuzberg politisch disziplinieren, weil wir als Bezirk einen anderen Weg gehen. Weil wir uns gegen die Kommerzialisierung und Verwertung der Stadt stellen, statt Investoren rote Teppiche auszurollen. Weil wir für soziale Stadtentwicklung, für echte Beteiligung und für die Bedürfnisse der Menschen kämpfen und nicht für die Interessen von Spekulant*innen. Warum genau der Senat diesen Kurs fährt, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber mit dem Hochhaus an der Warschauer Brücke, der Urbanen Mitte und dem Görli-Zaun setzt sich das Bild fort: SPD und CDU wollen mit der Brechstange renditegetriebene Großprojekte, auf Kosten der Menschen, die in dieser Stadt leben.

Für eine echte Wende in der Wohnungspolitik

Berlin braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Die Berliner Mischung aus bezirklicher Entschlossenheit, zivilgesellschaftlichem Engagement und politischem Gestaltungswillen kann wirken, das zeigen Fälle wie die RichiBrauni, die Weichselstraße 52 oder das Tuntenhaus. Aber sie funktioniert nur mit einem verlässlichen Partner auf Landesebene. Und genau daran fehlt es derzeit.

Wir Grüne setzen uns daher weiter ein für:

* die Wiederherstellung und Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts,

* den Aufbau eines öffentlichen Bodenfonds,

* gezielte Förderung von Genossenschaften und sozialen Trägern,

* ein Wohnungswirtschaftsgesetz mit klaren sozialen Standards,

* die Enteignung großer Wohnungskonzerne,

* und den Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands auf mindestens 50 %.

Denn unser Grundsatz bleibt: Wohnen ist ein Grundrecht, kein Spekulationsobjekt.

Der Fall Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 hätte ein Leuchtturmprojekt für sozialen Neubeginn sein können. Stattdessen steht er nun symbolisch für das Versagen einer Politik, die ihre sozialen Versprechen nicht einlöst. Wir werden weiter Druck machen, damit der Senat solche Chancen in Zukunft nicht ungenutzt verstreichen lässt.

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Vorkaufsrecht für die Warschauer Str. 25/Kopernikusstr. 6 – Senat lässt an seinen Bemühungen zweifeln

Lange Zeit schien es, als wolle der Senat das Vorkaufsrecht endlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg wieder ermöglichen. In den vergangenen Wochen fanden intensive Gespräche zwischen allen beteiligten Akteuren statt – und am Ende stand ein tragfähiges Modell: Die Berlinovo sollte das Haus erwerben und es anschließend an eine Genossenschaft zur behutsamen Sanierung weitergeben. Doch gestern kam per Brief an die Mieter*innen die Absage des Finanzsenators.

Die plötzliche Absage des Finanzsenators Evers ist ein herber Schlag für die betroffene Hausgemeinschaft und steht beispielhaft für das typische Behörden-Pingpong. Der Senator für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen ist jetzt gefragt, hier eine Lösung mit seinem Senatskollegen zu finden. Es darf jetzt kein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen den beiden Senatoren geben, der gesamte Senat steht hier in der Pflicht. Daher fordere ich den Senat auf, mit dem Bezirk eine gemeinsame Lösung zu suchen. Weitere sechs landeseigene Wohnungsunternehmen sind in der Lage das Vorkaufsrecht auszuüben, wenn sie denn den politischen Auftrag erhalten.

Seit Wochen wird um eine Lösung gerungen, es muss aber jetzt auch zu einem Ergebnis kommen, weil bereits nächsten Donnerstag die Frist abläuft. Jetzt braucht es politischen Willen und schnelle Entscheidungen. Schluss mit den politischen Blockaden beim Vorkaufsrecht.

Das Vorkaufsrecht zeigt nur dann Wirkung, wenn es auch wirklich gezogen wird, sollte der potentielle Käufer sich weigern, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese Drohkulisse muss aufrechterhalten werden. Das Vorkaufsrecht ist eines der wenigen Instrumente, die die Bezirke haben, um Mieter*innen zu schützen.

Das Haus wurde seit 1993 immer wieder von Fonds zu Fonds weitergereicht.und ist ein Musterbeispiel für die Auswirkungen der Spekulationsspirale: Investoren bereichern sich, während kein Cent in die Instandhaltung gesteckt wird. Der Käufer ist ebenfalls wieder ein Fonds. Dieses Haus muss endlich aus den Fängen der Fonds geholt werden, damit die Mieter*innen nicht verdrängt, die 13 leeren Wohnungen zu bezahlbaren Preisen vermietet und das Haus ordentlich instand gesetzt werden kann. Die Zeit drängt. Doch solange kämpfen wir mit der Hausgemeinschaft, mit dem Bezirk und den vielen solidarischen Hausprojekten gemeinsam, denn jedes Haus und jede*r Mieter*in zählt.

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Marktversagen auch beim Gewerbe

Es braucht Mietenregulierung und eine andere Liegenschaftspolitik

Wie beim Wohnen wird auch beim Gewerbe am Bedarf vorbei gebaut oder überteuert vermietet. Gewachsene Kiezstrukturen wurden verdrängt oder drohen bald verloren zu gehen. Eine landesweite Gewerbe-Strategie und ein soziales Gewerbemietrecht sind längst überfällig.   

Schon seit 10 Jahren ist in vielen Kiezen zu beobachten, wie immer mehr kleine Ladenstrukturen verloren gehen, soziale Infrastruktur verdrängt wird und Monostrukturen entstehen. Gewerbemieter/innen leiden unter dem fehlenden Kündigungsschutz. Viele bangen jedes Jahr neu, wenn der Mietvertrag ausläuft. Zudem gibt es keinerlei Regulierung der Mieten. Diese Mietpreisspirale zwingt immer mehr Gewerbetreibende – ob im Handwerk, für soziale Einrichtungen oder im Einzelhandel – zur Aufgabe. Das Gewerbemietrecht, das auf der Bundesebene liegt, muss daher dringend geändert werden.

Der rot-grün-rote Senat hatte 2019 versucht, über eine Bundesratsinitiative Verbesserungen zu erreichen. Orientiert auch am Beispiel Frankreich. Dort dürfen Vermieter den Mieter/innen nicht aus wirtschaftlichen Gründen kündigen oder müssen entsprechend entschädigen, was in der Praxis einen guten Schutz bedeutet. Damals hatte zwar eine Mehrheit der Bundesländer unserem Vorschlag zugestimmt, ist aber an der Bundesregierung gescheitert. In Absprache mit anderen Städten muss jetzt trotzdem ein neuer Versuch gestartet werden, um Gewerbemieten in angespannten Lagen durch die Länder/Kommunen selbst deckeln zu können. 

Die Leerstandsquote für Büroflächen liegt in Berlin aktuell bei 7,6%. Von diesen knapp 1,7 Millionen qm konzentriert sich der Großteil auf die Innenstadt. Aber trotz des steigenden Leerstands werden in Berlin kaum Büros in Wohnungen umgewandelt, geschweige denn Planungen für weitere Bürobauten gestoppt. Ob die „Urbane Mitte“ oder der „Amazon Tower“: hier entstehen völlig überteuerte Büroflächen, die keiner braucht. Kitas, Jugendeinrichtungen, ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen dagegen schon.

Sicherung sozialer Standorte

Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) müssen ihrem sozialen Versorgungsauftrag auch beim Gewerbe gerecht werden und sollten aufgrund der akuten Notlage ihre Gewerberäume prioritär an von Verdrängung bedrohte soziale Nutzungen vergeben. Dies könnte sowohl in der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und LWU als auch im Wohnraumversorgungsgesetz geregelt werden. Möglich wäre auch eine finanzielle Kompensation für die LWU und die Berliner Immobilienmanagement GmbH wenn sie für gemeinwohlorientierte Bedarfe Räume anbieten. Zusätzlich bedarf es eines Konzeptes für Zwischennutzung und Mehrfachnutzung, um Leerstand bei den LWU zu vermeiden.

Nicht nur in der Vermietung, auch in der Akquise und Bewirtschaftung neuer Grundstücke sind gemeinwohlorientierte Akteure vor immense Herausforderungen gestellt. Aktuell verhindern die liegenschaftspolitischen Vorgaben des Senats, dass soziale Träger Standorte langfristig sichern können. Die Herabsetzung der Erbbaurechtslaufzeiten von 99 auf 40 Jahre für gewerbliche,  soziale, kulturelle und sportliche Nutzung ist eine kaum zu bewältigende Hürde. 

Statt Signa, Vonovia und Co. zu hofieren, sollten die gemeinwohlorientierten Akteure endlich als Verbündete des Landes behandelt werden. Auch beim Ankauf von Wohnhäusern mit Gewerbeanteil muss die Förderung so ausgestaltet werden, dass bezahlbare Gewerberäume erhalten bleiben. Ein weiterer Ansatz auf privaten Grundstücken wäre, das kooperative Baulandmodell bei größeren Neubauvorhaben – Bauträger werden verpflichtet, auf 30% der Fläche Sozialwohnungen zu errichten – auf bezahlbare Gewerbeflächen zu erweitern. Auch das Potential kommunaler Gewerbehöfe sollte, wie in München, endlich gehoben werden. Wer die viel beschworene „Berliner Mischung“ erhalten will, muss dem Marktversagen beim Gewerbe endlich etwas entgegensetzen. Im Einzelfall haben wir es schon öfter geschafft, kleines Gewerbe zu erhalten. Es braucht aber politische Lösungen, die langfristig wirken können.