Katrin Schmidberger

Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.

In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin zu einer Liegenschaftspolitik für die Genossenschaften und einer sozialen Wärmewende im Wohnungssektor. Das Wohnungswirtschaftsgesetz war aber unser Schwerpunkt gestern. Denn der Staat muss wieder handlungsfähiger werden, ob bei Eigenbedarfskündigungen, fehlenden Sozialwohnungen oder dem Abriss von[…]

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Rede: 5 Freunde für die Mietpreisbremse?

Es braucht nur die 5 Stimmen der 5 CDU Bundestagsabgeordneten, damit die Mietpreisbremse verlängert wird! Statt bei seinen Kollegen im Bundestag Druck zu machen für die Mieter*innen in Berlin, versteckt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion hier in Berlin, Herr Dr. Nas lieber hinter Zuständigkeiten. Wenn der Regierende Kai Wegner es ernst meint, mit seinen Forderungen für die Mietpreisbremse und mehr Regulierung, muss er Herrn Dr Luczak und Co jetzt zur wohnungspolitischen Vernunft bringen!

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Bündnistreffen für eine sozialökologische Bauwende in Berlin

Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte Wohn- und Gewerbegebäude, Erleichterung von Umnutzungen und Umbauten statt teurer Neubauten, den Natur- und Umweltschutz stärken, statt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz dem Wohnungsbau zu unterwerfen, keine Privatisierung von Boden und Grundstücken in öffentlicher Hand, Immobilienspekulation stoppen[…]

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Mietenstopp jetzt – für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Steigende Mieten und Verdrängung. Die sind nicht nur in Berlin traurige Realität: ob Stuttgart, Leipzig, Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe. Wir haben auf unserem Bundesparteitag am Wochenende in einem Antrag zu „Gerechtigkeit statt Spardiktakt“ die zentralsten Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die Immobilienspekulation unterbinden und Mieter*innen endlich schützen soll: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Beschluss-vorl%C3%A4ufig-VR-01-Gerechtigkeit_statt_Spardiktat_F%C3%BCr_ein_Land_das_funktioniert.pdf Besonders zentral dabei: der[…]

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