Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.
In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin zu einer Liegenschaftspolitik für die Genossenschaften und einer sozialen Wärmewende im Wohnungssektor. Das Wohnungswirtschaftsgesetz war aber unser Schwerpunkt gestern. Denn der Staat muss wieder handlungsfähiger werden, ob bei Eigenbedarfskündigungen, fehlenden Sozialwohnungen oder dem Abriss von[…]
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