Die Ampel muss ran!

Wie das Vorkaufsrecht gerettet werden kann

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 hat alle geschockt, die sich für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen einsetzen. Jetzt muss die zukünftige Bundesregierung zum Zuge kommen und die Anwendung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten sichern – nicht nur für Berlin, sondern für alle Städte, die von der Mietenexplosion und Verdrängung aus den Kiezen betroffen sind.

© Foto: privat.

Was ist das Vorkaufsrecht?

Das Instrument des Vorkaufsrechts nach §26 des BauGB war bis dato ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. […]

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Für eine soziale Mietenpolitik statt Baufilz und Ausverkauf der Stadt

Thema in der vergangenen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses war einmal mehr die Mieten- und Wohnungspolitik. Dabei wurde klar: es geht bei der Wahl am 26. September um die Frage, ob wir unseren wohnungspolitischen Kurs fortsetzen können, der die Mieterinnen und Mieter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützt oder ob es mit der sogenannten „Deutschland-Koalition“ aus SPD, CDU und FDP zurück in alte Baufilzzeiten geht und der Ausverkauf der Stadt droht.

Es geht um die Frage, ob wir weiterhin alle Mittel nutzen, um den Mietenanstieg durch einen starken Wohnraumschutz zu mindern, und […]

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Kiezgespräch: Grüne gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin und Wien.

Einladung zum Live-Kiezgespräch am 10. September um 18:00 Uhr

als Rot-Rot-Grün gemeinsam im Land und als stärkste grüne Kraft im Bezirk versuchen wir seit Jahren den Ausverkauf der Stadt zu stoppen und Mieterinnen vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Dabei wenden wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente an, vom Milieuschutz, dem Vorkaufsrecht bis zum Neubau. Wir wollen den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umkrempeln und dafür neue Wege gehen. Auch der Wiener Wohnungsmarkt hat Probleme und doch sogleich hat jedoch die Stadt einen großen Vorteil: mehr als 50 Prozent der Wohnungen sind in […]

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Die wohnungspolitische Wende weiter umsetzen – #Mietenwahl

Unsere Stadt und unser Bezirk bleiben nur besonders, solidarisch und vielfältig, wenn auch Haushalte, die einkommensschwach oder arm sind, hier leben und wohnen können. Und auch die sogenannte Mittelschicht ist immer stärker betroffen oder findet keinen angemessenen Wohnraum mehr. Umso zentraler ist es, dass wir die wohnungspolitische Wende, die wir 2016 mit der rot-rot-grünen Regierung eingeläutet haben, auch über 2021 hinaus konsequent umsetzen können. Denn es bleibt noch viel zu tun. Unser Ziel sind mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, […]

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