„Warme Wohnungen statt warmer Worte“

Der Gutacherausschuss hat in seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021 fast 24 Mrd. € an Geldumsatz des Berliner Immobilien-und Grundstücksmarkts ermittelt. 24 Milliarden Euro für Verkäufe, Vermietung und Neubau. Während Immobilienunternehmen auf dem Rücken der Mieter*innen Rekordgewinne einfahren, wissen die teilweise nicht, wie sie bei den gestiegenen Betriebskosten über die Runden kommen sollen.

Im Plenum am 20. Oktober habe ich zur aktuellen Stunde erläutert, warum wir deshalb einen bundesweiten Mietenstopp, ein Kündigungsmoratorium und die Deckelung von Indexmieten brauchen.

Ich habe mich auch für eine Übergewinnsteuer auf überteuerte Mieten ausgesprochen, sie wäre […]

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WIR GEHEN NICHT MACHTLOS IN DIE KRISE!
SOZIALE HÄRTEN ABFEDERN. FÜR EIN ÖKOSOZIALES
BERLIN.

Autor*innen: Silke Gebel, Werner Graf, Taylan Kurt, Katrin Schmidberger und Dr. Stefan Taschner

Die enorme Inflation und die rasant steigenden Energiekosten bringen viele Berliner*innen in existenzielle Nöte. Auch die öffentlichen Haushalte sind davon enorm betroffen. Und eine rasche Besserung ist kaum in Sicht – im Gegenteil: Dass die früheren Preise zurückkommen, ist mehr als unwahrscheinlich, und sowohl der bevorstehende Winter als auch Maßnahmen wie die Gasumlage lassen vermuten, dass der Preisanstieg weiter voran geht. Die Politik ist jetzt gefordert, umsichtige Maßnahmen einzuleiten, die den Menschen akut und schnell, aber auch langfristig […]

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Keine Privatisierung von Landeseigenen Wohnungen – mehr Wohnraum für kommunale und genossenschaftliche Träger.

Am vergangenen Donnerstag habe ich im Plenum zum Antrag „Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen“ gesprochen. Der Antrag schlägt vor, den Wohnungsbestand landeseigener Wohnungsgesellschaften an Mieter zu privatisieren, denn dank niedriger Zinsen könnten die neuen Eigentümer so vor überteuerten Mieten geschützt werden und für ihre Altersvorsorge sorgen. Zwei Wochen davor hatte schon Senator Geisel im Ausschuss angedeutet, dass eine Privatisierung landeseigener Wohnungen nicht auszuschließen sei.

In meiner Rede betone ich, dass dieser Vorschlag aus volkswirtschaftlicher und wohnungspolitischer Sicht keinen Sinn macht. Einerseits ist […]

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Neue und alte Projekte für 2022/23 – einige Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Seit März verhandeln wir als Fraktionen in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss den neuen Doppelhaushalt für 2022/23. Gerade für das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war die Ausgangslage der Verhandlungen konfliktgeladen – die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte vor allem beim Thema „Kooperative Stadtentwicklung“ finanzielle Mittel gestrichen. Jetzt liegen zwei Monate Haushaltsverhandlungen hinter uns. Nach unzähligen Fragen, Berichten und einigen Änderungsanträge haben wir sehr viele grüne Projekte durchgesetzt. Bald kann es also losgehen mit der Umsetzung.

Hier eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Projekte:

Mehr Genossenschaftsförderung und Unterstützung für die Genossenschaftliche […]

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