Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen: mehr als 77.000 Unterschriften gesammelt

Heute hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ die Unterschriftensammlung bei der Senatsverwaltung für Inneres abgegeben. Rund 77.000 Berliner*innen haben für die Initiative unterschrieben, mindestens 20.000 wären nötig gewesen. Hier findet ihr meinen Kommentar dazu:
Wir gratulieren der Initiative für das Sammeln so vieler Unterschriften in kurzer Zeit. Die große Unterstützung ist ein klarer Auftrag an Rot-Rot-Grün. Jetzt es kommt vor allem auf die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzes an. Daher steht jetzt der Senat in der Pflicht, sich mit der Initiative an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam ein Gesetz zu […]

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„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Aktuelle Stunde zum Volksbegehren

In der gestrigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses stand das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ im Mittelpunkt. Die Opposition versuchte u.a. Ängste zu schüren, Berlin würde zukünftig eine schlechtere Bewertung auf den Finanzmärkten durch die umstrittenen Rating-Agenturen bekommen – unbegründet, wie wir finden. Stattdessen sollte die Rolle der privaten Rating-Agenturen und ihre Querverbindungen zu großen Immobilienunternehmen mehr in den Fokus gerückt werden.
Wenn über die Hälfte der Berliner*innen Angst davor hat, ihr Zuhause zu verlieren, dann ist für uns klar, dass wir im Gegensatz zur Opposition die verschiedenen Instrumente nicht gegeneinander ausspielen, sondern […]

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Wohnen muss wieder zur Daseinsvorsorge werden: Diskussion im Plenum zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen ist mit über 110.000 Wohnungen der größte private Wohnungseigentümer. Die meisten davon waren bis in die 2000er Jahre noch im Besitz von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und wurden dann vom früheren rot-roten Senat privatisiert. Das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ fordert ein Gesetz, dass die Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen ermöglicht, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen und nicht gemeinwohlorientiert arbeiten.
Auf Antrag der CDU gab es dazu im Abgeordnetenhaus während der letzten Plenarsitzung eine Aussprache. Meine Rede dazu ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):

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Aktuelle Stunde zum Wohnungsbau: die CDU hantiert mit fragwürdigen Zahlen

In der vergangenen Woche diskutierte das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde das Thema Wohnungsbau. Die CDU hatte dies unter dem Titel „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen“ angemeldet. Doch alleine der Titel zeigt schon, dass die CDU die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt völlig verkennt. Denn viele Berlinerinnen und Berliner können doch heute schon ihre Miete nicht mehr bezahlen. Es brennt seit 10 Jahren in dieser Stadt! In vielen Kiezen hat sich die Bevölkerung quasi schon längst ausgetauscht. Erst kürzlich hat […]

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