(Mini-)Mietpreisbremse: längst überfällig und jetzt auch noch verwässert – Auswirkungen für Berlin bleiben abzuwarten

Zwar hat die Mietpreisbremse mit der Abstimmung der Koalitionsspitzen der Großen Koalition im Bund heute eine weitere Hürde genommen – beschlossen ist sie dadurch aber längst noch nicht. Alle warten jetzt auf den nächsten Referentenentwurf, erst dann ist eine abschließende Bewertung möglich.

Doch schon jetzt lässt sich ahnen, dass es sich eher um eine Mini-Mietpreisbremse handeln wird. Die zahlreichen Ausnahmen laden gerade dazu ein, die Regelungen gezielt zu umgehen. Was die Mietpreisbremse für Berlin bedeutet, ist daher noch ungewiss. Zwar ist auch eine Mini-Bremse besser als gar keine Deckelung bei Neuvermietung. […]

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Endlich: Milieuschutz in Neukölln für Reuter- und Schillerkiez

Die SPD in Neukölln gibt auf – zumindest ihren jahrelangen Widerstand gegen die Einführung von Milieuschutzgebieten. Der konsequente Einsatz der Bevölkerung und zahlreicher Initiativen, wie z.B. dem Neuköllner Mietenbündnis, waren am Ende erfolgreich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am vergangenen Mittwoch (17.9.) dem Grünen Antrag zur Einführung des Milieuschutzes in Neukölln mit großer Mehrheit zu.

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Grüner Antrag fordert Bestandsschutz für Clubs

Das vielfältige und ausschweifende Nachtleben gehört zu Berlin wie die Currywurst. Doch steigende Mieten, herannahende Wohnbebauung wie auch Beschwerden von Anwohner*innen führen immer häufiger dazu, dass Clubs verdrängt werden und schließen müssen.

Vor diesem Hintergrund hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor mehr als einem Jahr über alle Parteigrenzen hinweg einen Beschluss gefasst, den Bestandsschutz für Einrichtungen und Stätten der Musik- und Clubkultur zu verbessern. Konkrete Maßnahmen wurden seitens des Senats (Stadtentwicklung und Kultur) bisher jedoch abgelehnt.

Wir als Grüne Fraktion fordern deshalb den Senat auf, endlich einen wirksamen Bestandsschutz für Clubs einzuführen. Bereits […]

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Vier-Punkte-Plan zur Sicherung der 137.000 Sozialwohnungen in Berlin

Im Rahmen der Pressekonferenz „Berlin braucht bezahlbare Mieten“ haben Wohnungs- und stadtpolitische Initiativen am 3. Juni einen Vier-Punkte-Plan zur Sicherung der 137.000 bestehenden Berliner Sozialwohnungen vorgestellt.

Anstatt den Fokus nur auf den Neubau von Sozialwohnungen zu richten – wie das der rot-schwarze Senat im Moment macht – braucht Berlin bezahlbare Mieten im Bestand. Die bestehenden Sozialwohnungen müssen gesichert werden und bezahlbar bleiben, die Mieterinnen und Mieter müssen vor Verdrängung geschützt werden. Aus mietenpolitischer Sicht ist eine Unterstützung des Vier-Punkte-Plans unbedingt nötig. Der Senat ist aufgefordert, nicht weiter nur zu reden, sondern […]

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