Tempelhof-Volksentscheid: Senat verliert, Berlin gewinnt – Wohnungspolitik für die Menschen anstatt für Investoren

Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan ist endgültig gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben dem Senat eine klare Absage erteilt. Die Baupläne waren unsozial, unökologisch und überdimensioniert. Außerdem sollten sie von oben herab durchgedrückt werden, echte Bürgerbeteiligung war nicht vorgesehen. Der erfolgreiche Volksentscheid ist somit auch ein Zeichen gegen den Politikstil des Senats.

Umso wichtiger ist es jetzt, mit breiter Öffentlichkeit über eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik zu diskutieren. Dass der Senat der Stadtgesellschaft die Schuld am eigenen Versagen gibt und behauptet, mit dem erfolgreichen Volksentscheid sei eine Lösung des […]

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Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

In einem Antrag für die nächste LDK (dem Grünen Landesparteitag) am 29. März fordere ich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen eine radikale Wende in der Berliner Liegenschaftspolitik. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Auch aus kultur- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Berlin seine Freiräume. In diesen erfindet sich eine Stadt durch experimentelle Nutzungen immer wieder neu – insbesondere für Berlin sind diese Freiräume essentiell.

Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den […]

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