Gewerbemieten in Berlin begrenzen – Grundversorgung im Kiez sicherstellen

Die Mieten steigen – und das nicht nur für Wohnungen. Auch die Gewerbemieten werden immer teurer. Das hat Folgen: ob Gemüsehändler, Friseur oder Blumenladen – viele der seit Jahren im Kiez verwurzelte Geschäfte können die steigenden Mieten nicht mehr zahlen. Auch für Kinderläden, Kitas oder soziale Träger und Projekte wird es immer enger. Bei steigender Konkurrenz auf dem Gewerbemietmarkt geraten sie schnell ins Hintertreffen. So droht die sprichwörtliche „Berliner Mischung“ verloren zu gehen.

Gemeinsam mit anderen Grünen habe ich auf der letzten Landesdelegierten-konferenz (Parteitag der Grünen) den Antrag „Gewerbemieten in Berlin begrenzen – Grundversorgung im Kiez sicherstellen“ eingebracht, der ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Der Antrag macht verschiedene Vorschläge, was für den Erhalt von vielfältigen Gewerbestrukturen und sozialer Infrastruktur in den Kiezen unternommen werden soll:

• Gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir ein Bündnis für bezahlbare Gewerbemieten gründen, das eine vielfältige und bezahlbare Gewerbemischung ermöglichen soll.
• Ebenso fordern wir, dass in Milieuschutzgebieten der Schutz auch auf bestehendes Gewerbe und eine bestehende Nutzungsmischungen ausgedehnt wird. Dafür braucht es eine Initiative auf Bundesebene, um geeignete Steuerungsinstrumente zu implementieren.
• Außerdem fordern wir vom Land Berlin eine Bundesratsinitiative, die den Kündigungsschutz für Gewerbemieter deutlich ausbauen soll. In Gebieten mit angespanntem Gewerbemietmarkt sollen die Bundesländern zukünftig Rechtsverordnungen erlassen können, um vielfältige Gewerbestrukturen und die notwendige sozialer Infrastruktur zu sichern.
• Ein weiterer Vorschlag ist die Gründung einer Gewerbevermittlungsagentur, die als Generalmieter längerfristige und somit zumeist günstigere Mietkonditionen verhandeln soll. Insbesondere sozialen Träger und Projekten, Kinderläden oder Kitas sollen davon profitieren.

Den kompletten Antrag mit allen weiteren Forderungen gibt es hier.