Volksentscheid – Katrin Schmidberger

Zeit für eine Wende in der Wohnungspolitik: Mietenvolksentscheid gestartet

12. März 2015 admin Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

Jetzt geht es um die Miete: nach dem erfolgreichen Wasserentscheid und der Tempelhof-Abstimmung folgt ein weiteres wichtiges Volksbegehren. Ein breites Bündnis hat offiziell das Volksbegehren gegen hohe Mieten und für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vorgestellt. Das kann nur begrüßt werden. Zentrale Ideen sind die Schaffung eines Wohnraumförderfonds besonders für Einkommensschwache, die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit starker MieterInnenmitbestimmung sowie die Gestaltung der Miethöhen öffentlich geförderter Wohnungen abhängig vom Einkommen der MieterInnen. Seit Jahren haben wir in Berlin eine Wohnungsnot, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft.[…]

Tempelhof-Volksentscheid: Senat verliert, Berlin gewinnt – Wohnungspolitik für die Menschen anstatt für Investoren

27. Mai 2014 admin Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan ist endgültig gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben dem Senat eine klare Absage erteilt. Die Baupläne waren unsozial, unökologisch und überdimensioniert. Außerdem sollten sie von oben herab durchgedrückt werden, echte Bürgerbeteiligung war nicht vorgesehen. Der erfolgreiche Volksentscheid ist somit auch ein Zeichen gegen den Politikstil des Senats. Umso wichtiger ist es jetzt, mit breiter Öffentlichkeit über eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik zu diskutieren. Dass der Senat der Stadtgesellschaft die Schuld am eigenen Versagen gibt und behauptet, mit dem erfolgreichen Volksentscheid sei eine Lösung[…]