Katrin Schmidberger

Schlagwort: Milieuschutz

Mieterschutz durch Milieuschutz – Spekulation eindämmen!

Meine Reden, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, Zweckentfremdung

Am 19. Februar 2015 haben wir den Antrag Berlin braucht mehr "Soziale Erhaltungsgebiete" – Mieterschutz stärken und Spekualation eindämmen ins Plenum eingebracht. In meiner Rede fordere ich den Senat dazu auf sich verstärkt für die Schaffung neuer Milieuschutgebiete in Berlin einzusetzen (Link zur Derfinition: Erhaltungssatzung). Nur wenn eine entschiedene Ausweitung sozialer Erhaltungsgebiete auf große Teile der Stadt erfolgt kann der Wohnungnot in Berlin begenget werden (Link zur Karte der jetzigen Berliner Milieuschutzgebeite).  Die Bezirke, die das Verfahren zur Erstellung eines Milieuschutzgebietes oder eines Erhaltungsgebietes in Gang setzen können brauchen dabei[…]

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Besser spät als nie: Senat kündigt die Einführung der Umwandlungsverordnung an

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Seit Jahren wird sie gefordert, jetzt soll sie endlich kommen: die Umwandlungsverordnung für Berlin. Auf ihrer Senatsklausur Anfang Januar haben sich SPD und CDU doch noch auf die Einführung geeinigt. Schon lange haben wir Grünen gemeinsam mit zahlreichen Mieterinitiativen gefordert, das Instrument umgehend auch in Berlin einzusetzen – so etwa in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“. Das die Umwandlungsverordnung jetzt kommen soll, ist zu großen Teilen ein Erfolg dieses gemeinsamen Engagements. Es ist mehr als überfällig, dass die Immobilienspekulation und die Verdrängung der Mieterinnen[…]

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Endlich: Milieuschutz in Neukölln für Reuter- und Schillerkiez

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Die SPD in Neukölln gibt auf – zumindest ihren jahrelangen Widerstand gegen die Einführung von Milieuschutzgebieten. Der konsequente Einsatz der Bevölkerung und zahlreicher Initiativen, wie z.B. dem Neuköllner Mietenbündnis, waren am Ende erfolgreich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am vergangenen Mittwoch (17.9.) dem Grünen Antrag zur Einführung des Milieuschutzes in Neukölln mit großer Mehrheit zu.

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OFFENER BRIEF: Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Katrin, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Die Grünen fordern den Berliner Senat in einem offenen Brief auf, den Erlass einer Umwandlungsverordnung nicht länger zu verschleppen und der Immobilienspekulation in Berlin endlich Grenzen zu setzen. Außerdem schlagen die grünen Baustadträte, die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Katrin Schmidberger und die beiden Landesvorsitzenden vor, den Berliner Bezirken die Nutzung des Vorkaufrechts für Wohnungen zu ermöglichen. „Beide Instrumente (stellen) eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen städtebaulichen und wohnungspolitischen Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke dar und ermöglichen einen effektiveren Schutz von Mieterinnen und Mietern in besonders betroffenen Kiezen“, heißt es in dem[…]

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