Reformpaket im Bundesrat für mehr Mieter*innenschutz – Antrag eingebracht

„Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten“, so lautet der Titel unseres Antrags, den wir vergangene Woche ins Parlament eingebracht haben. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich im Bundesrat ein Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die Ziele sind: Abschaffung der Ausnahmen bei der Mietpreisbremse sowie die Einbeziehung von möblierten Wohnungen, Kappung von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren,  Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit elf auf künftig sechs Prozent und Einführung einer zeitlichen Befristung der Umlage bis zur vollständigen Refinanzierung, Stärkung des Mietspiegels und […]

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Ausnahmen sind die Regel: die schwarz-rote Mini-Mietpreisbremse

Nachdem die Große Koalition im Bund die Mietpreisbremse endlich beschlossen hat, gilt sie zum 1.Juni in Berlin. Trotzdem besteht leider kein Grund zur Freude, denn sie ist eine verwässerte Kompromisslösung. Statt einer wirksamen Regelung gegen Mietpreissteigerungen beinhaltet die schwarz-rote Mietpreisbremse zahlreiche Ausnahmen, die einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Neuverträgen zukünftig höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Idee für ein solches Instrument ist nicht neu. Die Einführung wurde von uns Grünen schon […]

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(Mini-)Mietpreisbremse: längst überfällig und jetzt auch noch verwässert – Auswirkungen für Berlin bleiben abzuwarten

Zwar hat die Mietpreisbremse mit der Abstimmung der Koalitionsspitzen der Großen Koalition im Bund heute eine weitere Hürde genommen – beschlossen ist sie dadurch aber längst noch nicht. Alle warten jetzt auf den nächsten Referentenentwurf, erst dann ist eine abschließende Bewertung möglich.

Doch schon jetzt lässt sich ahnen, dass es sich eher um eine Mini-Mietpreisbremse handeln wird. Die zahlreichen Ausnahmen laden gerade dazu ein, die Regelungen gezielt zu umgehen. Was die Mietpreisbremse für Berlin bedeutet, ist daher noch ungewiss. Zwar ist auch eine Mini-Bremse besser als gar keine Deckelung bei Neuvermietung. […]

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