Katrin Schmidberger

Ausnahmen sind die Regel: die schwarz-rote Mini-Mietpreisbremse

Nachdem die Große Koalition im Bund die Mietpreisbremse endlich beschlossen hat, gilt sie zum 1.Juni in Berlin. Trotzdem besteht leider kein Grund zur Freude, denn sie ist eine verwässerte Kompromisslösung. Statt einer wirksamen Regelung gegen Mietpreissteigerungen beinhaltet die schwarz-rote Mietpreisbremse zahlreiche Ausnahmen, die einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Neuverträgen zukünftig höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Idee für ein solches Instrument ist nicht neu. Die Einführung wurde von uns Grünen[…]

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Für einen gerechten sozialen Wohnungsbau – We love Kotti!

Mit einem 24- Stunden Protest-Camp (seit dem 26.Mai) am Kottbusser Tor prangert die Initiative Kotti & Co. steigende Mietpreise  im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Wir Grünen unterstützen diesen Protest und auch ich fordere eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Denn Schätzungen privater Immobilienfirmen gehen davon aus, dass sich die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Durch die Streichung von Subventionen steigen auch im sozialen Wohnungsbau die Mieten immer weiter an.

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