Katrin Schmidberger

Der rechtsfreie Raum GSW muss endlich reguliert werden!

Die GSW hat seit ihrem Verkauf über 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dagegen haben davon keinen Cent gesehen. Zudem mussten sie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ihrer Häsuer ohne jegliche Information und massive Einschränkungen ihrer Mieterschutzrechte hinnehmen. Und die dafür verantwortliche Partei SPD bzw. der Senat tun nichts, um den Betroffenen zu helfen. Das alles habe ich in meiner Rede in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14.Juni kritisiert, und die SPD hat sich auch zu Wort gemeldet, aber seht selbst.  

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Für einen gerechten sozialen Wohnungsbau – We love Kotti!

Mit einem 24- Stunden Protest-Camp (seit dem 26.Mai) am Kottbusser Tor prangert die Initiative Kotti & Co. steigende Mietpreise  im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Wir Grünen unterstützen diesen Protest und auch ich fordere eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Denn Schätzungen privater Immobilienfirmen gehen davon aus, dass sich die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Durch die Streichung von Subventionen steigen auch im sozialen Wohnungsbau die Mieten immer weiter an.

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Antrag „Für eine soziale Stadt: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern“

Es ist ein positives Signal für die soziale Stadtentwicklung, dass die Koalition und die anderen Fraktionen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung wieder aufzustocken, im Bauausschuss am Mittwoch zugestimmt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Der Senat muss schnell eine Bundesrats-Initiative starten

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GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen): Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen. Und das obwohl[…]

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