Kommentar zum Urteil des Landesgerichts im Hinblick auf die Mietpreisbremse

Die Bundesregierung verschleppt das Problem seit Jahren. Sie hat die Mietpreisbremse aus Kalkül wirkungslos gemacht. Sowohl das Gerichtsurteil als auch viele Studien der letzten Monate bestätigen dies. Wir brauchen eine praxistaugliche Mietpreisbremse, die funktioniert, dringender denn je.
Dass die Immobilienverbände nun fordern, diese wieder abzuschaffen, ist nicht nur mieterfeindlich, sondern auch unsozial. Tausende Haushalte würden dadurch massiv mehr belastet.
Wir brauchen ein sozial-ökologisches Mietrecht, das die Balance zwischen Mieter und Vermieter wieder herstellt. Wir wollen den Rahmen für Mieterhöhungsmöglichkeiten, die auf keinerlei Wertsteigerung der Immobilie basieren, deutlich verkleinern. Mietwucher muss eine Ordnungswidrigkeit […]

Weiterlesen

Richtigstellung zu angeblichen Zitaten in der Bild/B.Z. heute

In einem heute in der Bild/B.Z. erschienenen Artikel wurden angebliche Zitate von mir im Zusammenhang mit der Räumung in der Friedelstraße 54 gedruckt. Hierzu möchte ich klarstellen: Weder habe ich mit der Bild/B.Z. noch anderen zum Springer-Verlag gehörenden Medien gesprochen. Ich habe so etwas weder gesagt, noch würde ich so etwas je sagen. Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Artikel. Die Aussagen entsprechen nicht meiner politischen Haltung. Seit Jahren engagiere ich mich gegen Verdrängung und steigende Mieten, damit alle Mieterinnen und Mieter in ihren Kiezen bleiben können. Was unseren Kiezen […]

Weiterlesen

Für eine andere Wohnungspolitik: jetzt erst recht!

Als fachpolitisch zuständige Abgeordnete möchte ich heute nach dem Rücktritt von Andrej Holm, den ich sehr bedaure, meine Sichtweise dazu schildern. Dabei will ich mich jetzt explizit nicht dazu äußern, ob das Kreuz im Fragebogen der HU an der falschen Stelle war oder nicht. Auch will ich jetzt hier nicht diskutieren, ob eine Person mit so einer Vita überhaupt ein solches Amt als Staatssekretär bekleiden darf. Vielmehr möchte ich den Fokus auf die Zukunft richten. Denn nach wie vor bin ich überzeugt: Rot-Rot-Grün kann und wird es besser machen. Und […]

Weiterlesen

Ihr habt/Sie haben Post! Unser Brief an die Bewohner*innen

Liebe Bewohner*innen im schönen Kreuzberg 61,

wir Grüne richten uns mit einem Brief direkt an Sie/Euch und bitten um Ihre/Eure Unterstützung für eine grüne, linke und progressive Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und ganz Berlin. Wir werden für eine Wende in der Wohnungspolitik, eine Verkehrspolitik, die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen endlich berücksichtigt und den ÖPNV ausbaut sowie eine bessere Ausstattung der Bezirke und vieles mehr kämpfen. Dafür bitten wir um Ihr/Euer Vertrauen.

Sonst stecken wir die Briefe größtenteils selbst, aber dieses Mal übernimmt das die Post für uns, damit wir mehr Zeit haben, mit Ihnen/Euch […]

Weiterlesen