Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst – eine klare Missachtung eines demokratisch gefassten Beschlusses.
Privatisierung endlich rückgängig machen
Wir Grünen fordern daher mit Nachdruck, dass BImA und Bund sich an das Votum des Bundesrats sowie an bestehende gesetzliche Regelungen halten und den Verkauf endlich rückabwickeln. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages erst kürzlich wieder gestellt. Mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU wurde er jedoch abgelehnt.
Unterdessen wurde Anfang Juli die Festsetzung der Gegend rund um das Dragoner-Areal als neues Sanierungsgebiet beschlossen, was zu begrüßen ist. Seit langem fordern wir Grüne gemeinsam mit Kiez-Initiativen den Einsatz dieses Instruments. Damit können nicht nur zukünftige Bodenwertsteigerungen abgeschöpft werden, das Land Berlin sichert sich auch ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen – sogar zum Verkehrswert. Als Folge des Beschlusses prüfen das Bundesfinanzministerium und die BImA nun eine Klage gegen das Land Berlin, um das Sanierungsgebiet zu verhindern.
Der Erlass eines Sanierungsgebietes komme laut BImA einem „enteignungsgleichen Eingriff gleich“. Mit diesem Statement wird klar: der Bund verfolgt einzig und allein die Strategie, das Grundstück weiter zum Höchstpreis zu verkaufen. Kurzfristige Gewinne sind der schwarz-roten Bundesregierung wichtiger, als die Länder dabei zu unterstützen, die Wohnungskrise in den Großstädten zu lösen. In der Konsequenz und als Reaktion auf die Verweigerungshaltung des Bundes sollte Berlin nun ebenfalls rechtliche Mittel prüfen, ob die Rückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals an einen privaten Investor gerichtlich durchgesetzt werden kann. Der Fall verdeutlicht auch, dass wir endlich ein neues BimA-Gesetz brauchen, das den Bund verpflichtet, im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung zu handeln.
Der Konflikt zwischen dem Bund und Berlin sitzt tiefer
Der Konflikt mit der BImA ist durchaus symptomatisch für das, was seit Jahren schief läuft im Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund. Der Senat ignorierte jahrelang, dass die Bundesanstalt in der Stadt ein Big Player ist und rund 800 große Areale besitzt – viele davon mit Potential für Wohnungen. Erst als bei immer mehr Verkäufen deutlich wurde, dass der Bund seine Areale zum Höchstpreis verkauft und damit die Mietpreise in Berlin weiter nach oben treibt, wachte der Senat auf.
Wir Grüne haben eine Paketlösung für diese Liegenschaften initiiert, die der Senat mit der BImA verhandelt. Doch die Verhandlungen sind festgefahren. Auch weil der Senat besonders ungeschickt agierte: erst hat die SPD-Stadtentwicklungsverwaltung verhandelt, dann die SPD-Senatsfinanzverwaltung, es gab Unklarheiten in der Federführung. Der CDU-Sozialsenator tat zudem kund, dass ihm bestimmte Liegenschaften auf der Liste des Bundes nicht gefallen. Mit diesem Verwaltungschaos macht es Berlin dem Bund leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die BImA ist verpflichtet, ihre Liegenschaften wirtschaftlich zu verkaufen. Wirtschaftlich bedeutet aber nicht Höchstpreis. Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Schäuble, argumentiert gerne mit dem Geld der Steuerzahler*innen, auf das er zu achten habe. Auf Sozial- und Kiezstruktur, auf bezahlbare Mieten und vernünftige Mischung achtet er nicht.
Direktvergabe an das Land überfällig
Für das Dragoner-Areal aber gilt: Es ist höchste Zeit, dass Bund und Senat zurück an den Verhandlungstisch kommen und eine Direktvergabe an das Land Berlin ermöglichen. Im Interesse des Kiezes muss dort angesiedeltes Gewerbe erhalten bleiben. Und auch der Neubau von Sozialwohnungen wird dort besonders benötigt. Wir kämpfen weiter dafür, dort eine kiezfreundliche Mischung aus sozialer Infrastruktur, Kleingewerbe, Grünflächen und Kultur zu erreichen.