Gemeinsam mit den andren Oppositionsfraktionen hat die Grüne Fraktion den Antrag „Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen“ ins Plenum eingebracht.
Wir fordern darin die Aufstockung der Notübernachtungen in der Kältehilfe auf mindestens 1000 Plätze für den kommenden Winter. Die Kältehilfe ist ein Sonderprogramm des Landes Berlin, welches seit 1995 existiert und leider notwendiger denn je ist.
Dem Antrag vorangegangen war ein Notruf der Vertreter*innen der Träger der Kältehilfe in den Berliner Bezirken. Sie warnen ausdrücklich davor, dass in diesem Winter mit Kältetoten auf den Berliner Straßen zu rechnen ist, wenn die Zahl der Notübernachtungen nicht deutlich aufgestockt wird. Einige forderten die Verdoppelung oder Verdreifachung der bisher ca. 600 Plätze in der Kältehilfe, um der sich dramatisch zuspitzenden Situation gerecht werden zu können.
Schon im sehr milden Winter 2014/2015 waren einige Einrichtungen der Berliner Kältehilfe, wie die der Berliner Stadtmission zu 200 % überbelegt. Seit Jahren wächst die Zahl obdachloser und wohnungsloser Menschen in Berlin dramatisch.
Grund dafür sind die Versäumnisse des Senats in der Wohnungs- und Wohnungslosenpolitik. Der starke Zuzug nach Berlin aus dem In- und Ausland verschärft nur die Not auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen konkurrieren um die wenigen bezahlbaren Wohnungen. Und immer mehr Menschen fallen durch die Maschen unseres Hilfesystems. Angesichts dieser Situation dient die Kältehilfe mittlerweile als Anker für all jene, die keine Chance mehr haben eine eigene Wohnung zu ergattern. Trotz dieser Lage hat der Senat den Trägern und den Bezirke bisher keine zusätzlichen Immobilien oder finanzielle Hilfen angeboten, um die Kältehilfe vor dem absehbaren Kollaps in diesem Winter zu bewahren. Im Plenum hat Senator Czaja dann angekündigt, die Zahl der Kältehilfeplätze auf 700 zu erhöhen – wie und wann die zusätzlichen Plätze zur Verfügung stehen, konnte er aber nicht erklären – zudem sieht der Senat den Bedarf als damit gedeckt an. Das ist unverantwortlich.
Besonders beunruhigend ist die deutlich steigende Zahl von Alleinerziehenden, Frauen und Familien mit Kindern, die auf eine Notübernachtung angewiesen sind. Für diese besonders schutzbedürftige Gruppe und ihre speziellen Bedürfnisse gibt es fast keine angemessenen Plätze – weder in der Kältehilfe noch in den ganzjährigen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Der Senat ist auch hier in der Pflicht schnell nachzubessern und für angemessene, bedarfsorientierte und menschenwürdige Unterbringungen zu sorgen.
Um der akuten Gefährdung obdachloser Menschen zu begegnen, fordern wir in dem Antrag auch vom Senat, die Berliner Bezirke in die finanzielle Lage zu versetzen notfalls auch leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen für die Unterbringung obdachloser Menschen zu beschlagnahmen.
Am vergangenen Montag hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ihre jährliche Prognose für die Wohnungslosenzahlen Link herausgegeben (Link zur aktuellen Schätzung der BAGW) . In dieser wird von einer Steigerung der Obdachlosenzahlen von 60 % bis zum Jahr 2018 ausgegangen. In einer Teilschätzung für das Land Berlin geht die BAGW von ca. 14.500 Menschen aus, die derzeit auf eine Unterbringung in Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe angewiesen sind. Trotz der starken Zunahme der Zahl wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen hat der Berliner Senat im Haushalt 2016/2017 nur 400.000 Euro zusätzlich für die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt. Der Antrag der Berliner Grünen einen Startbetrag von 1 Mio. Euro für die Neuaufstellung der Berliner Wohnungslosenhilfe im Haushalt einzuplanen wurde von der Rot-Schwarzen Koalition abgelehnt. Die angekündigte Erstellung und Umsetzung neuer Leitlinien für die Berliner Wohnungslosenpolitik rückt damit in unabsehbare Ferne und kommt für viele Menschen in Berlin zu spät.
Ebenfalls in der Sitzung des Beliner Abgeordnetehuses vom 8. Oktober 2015 habe ich zum Antrag "Wohnraumrückgewinnungsprogramm: Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen rückgewinnen und verfügbar machen" der Linken gesprochen. Abgesehen von dem etwas antiquiert anmutenden Titel unterstütze ich dessen Inhalte in weiten Teilen. Hier meine Rede dazu: