Ausreden zählen nicht mehr – Umwandlungsverordnung endlich einführen!

Vor über einem Jahr hat die Grüne Fraktion in dem Antrag "Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“ die umgehende Einführung des Instruments für Berlin gefordert. Doch anstatt konsequent im Sinne der Mieter zu handeln, glänzt der Senat wieder einmal mit Untätigkeit. Der Grüne Antrag zur die Einführung dieses Instruments wurde bereits vier Mal vertagt. Am letzten Donnerstag war die Umwandlungsverordnung erneut Thema im Plenum des Abgeordnetenhauses, dazu meine Rede:

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft als einer der Verdrängungsmotoren die soziale Spaltung der Stadt und heizt die Immobilienspekulation an.

Eine Senatsstudie belegt die dramatischen Auswirkungen auf die Miethöhen: in umgewandelten Wohnungen liegen die Mieten um bis zu 30 Prozent höher als in nicht umgewandelten. Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegen zu wirken, wäre die Einführung einer Umwandlungsverordnung. Mit ihr könnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig erklären.

Längst hat sich daraus ein lukratives Geschäftsmodell für Immobilienspekulanten entwickelt – zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter. Das Muster ist immer das gleiche: Zunächst werden ganz Mietshäuser aufgekauft. Es folgt die Aufteilung bzw. Umwandlung des Mietshauses in selbstständige Eigentumswohnungen. Gleichzeitig werden die bisherigen MieterInnen durch die Ankündigung teurer Sanierungsmaßnahmen vergrault und zum Auszug genötigt. Ziel ist es, möglichst leere Wohnungen einzeln als teure neue Eigentumswohnungen weiterverkaufen zu können. So lassen sich Gewinne erzielen, die um ein vielfaches höher sind als der ursprünglich für das ganze Haus gezahlte Preis.

Nachdem die SPD jahrelang gegen die Einführung einer Umwandlungsverordnung war, hat in den letzten Monaten der zukünftige Regierende Bürgermeister Müller immer wieder betont, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt werden muss. Mehr noch: er hat sogar angekündigt, die CDU in diesem Punkt als Regierender Bürgermeister in die Pflicht nehmen zu wollen. Nach der jüngsten Plenardebatte ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass ihm das gelingen wird. Die CDU hat ihre Ablehnung erneut deutlich zum Ausdruck gebracht und die SPD ist nicht bereit, den Koalitionsfrieden für besseren MieterInnenschutz aufs Spiel zu setzen. In der Zwischenzeit geht die Verdrängung der MieterInnen weiter wie bisher. Anstatt weiter abzuwarten und sich intern zu streiten, wäre konsequentes Handeln gefordert. Doch dazu ist der rot-schwarze Senat offensichtlich nicht in der Lage.

Die Wirksamkeit der Umwandlungsverordnung lässt sich deutlich am Beispiel Hamburg ablesen: An der Elbe hat die Einführung nachweislich zu einem besseren Schutz der MieterInnen vor Spekulation geführt. Die Umwandlungsverordnung ist dort die entscheidende Erweiterung der wohnungspolitischen Eingriffsmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten. Selbst die CSU in München setzt mittlerweile auf das Instrument. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf für Berlin: Die Umwandlungen in Eigentumswohnungen hat sich zuletzt fast verdoppelt. Doch anstatt zu handeln, glänzt der Senat weiter mit Untätigkeit.

Wie dringend die Umwandlungsverordnung gebraucht wird, zeigen u.a. auch zwei schriftliche Anfragen an den Senat: