Katrin Schmidberger

für faire Mieten und soziale Stadtentwicklung

Für einen gerechten sozialen Wohnungsbau – We love Kotti!

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Mit einem 24- Stunden Protest-Camp (seit dem 26.Mai) am Kottbusser Tor prangert die Initiative Kotti & Co. steigende Mietpreise  im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Wir Grünen unterstützen diesen Protest und auch ich fordere eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Denn Schätzungen privater Immobilienfirmen gehen davon aus, dass sich die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Durch die Streichung von Subventionen steigen auch im sozialen Wohnungsbau die Mieten immer weiter an.

Der Ausstieg aus dem Selbstbedienungsladen Sozialer Wohnungsbau ist zwar richtig, darf aber nicht weiter auf Kosten der ökonomisch benachteiligten MieterInnen gehen. Es reicht bei weitem nicht aus, nur neue Wohnungen zu bauen. Die Menschen wollen in ihren jetzigen Wohnungen bleiben – Mietsteigerungen müssen endlich gestoppt werden! Bislang haben sich die beiden Wohnungsbaugesellschaften GSW und Hermes zu Gesprächen mit betroffenen MieterInnen und VertreterInnen der Initiative verweigert.

Am Dienstag, den 19. Juni habe ich gemeinsam mit den Linken und Piraten eine Pressekonferenz auf Einladung der Initiative vor Ort gemacht, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Vor allem die Forderung nach einer sozial gerechten Lösung zur Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus stand dabei im Mittelpunkt: so braucht es dringend ein Moratorium für Zwangsumzüge aufgrund zu hoher Betriebskosten, eine flächendeckende Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen, kostenlose Mieterschutzberatungen, eine neue soziale Richtmiete für Großwohnsiedlungen und ein zukunftsfähiges Modell für einen wirklichen sozialen Wohnungsbau. Um dafür gemeinsame Lösungen zu erarbeiten schlagen Kotti und Co. vor, im Herbst eine Konferenz durch den Senat zu veranstalten. Auch das ist längst überfällig!

Auch haben wir drei Oppositionsfraktionen letzten Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in die letzte Sitzung des Plenums vor der Sommerpause eingebracht, der den Betroffenen schnelle Hilfe zukommen lassen sollte. Dieser wurde von Rot-Schwarz in die Ausschüsse verwiesen – eine Frechheit! Den Antrag findet ihr hier: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0407.pdf

Einige Berichte zur Info:

TV Berlin:  http://www.tvbvideo.de/video/f1af9c68df7s.html

Berliner Zeitung:  http://www.berliner-zeitung.de/berlin/initiative-kotti—co-protest-gegen-hohe-mieten-nimmt-zu,10809148,16421750.html

Welt:  http://www.welt.de/newsticker/news3/article106631908/Protest-gegen-hohe-Mieten-am-Kottbusser-Tor-nimmt-zu.html

Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/230282.sozialbau-schon-laengst-nicht-mehr-sozial.html

Also Leute, auf geht`s zum Protest-Camp: Die Initiative lädt jeden Tag zu Aktionen ein und es finden Infoveranstaltungen, Konzerte oder Filmvorführungen statt.

Weitere Infos: kottiundco.wordpress.com/

Der offene Brief an Stadtentwicklungssenator Müller: https://kottiundco.wordpress.com/2012/06/07/offener-brief-an-senator-michael-muller/

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