Es ist ein positives Signal für die soziale Stadtentwicklung, dass die Koalition und die anderen Fraktionen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung wieder aufzustocken, im Bauausschuss am Mittwoch zugestimmt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Der Senat muss schnell eine Bundesrats-Initiative starten und seine guten Beziehungen zu Bundesminister Ramsauer nutzen. Damit könnte erreicht werden, dass im Haushalt 2013 die Städtebauförderung wieder auf das Niveau von 2009 angehoben wird. Zusätzlich ist es gerade für Berlin dringend nötig, dass nicht-investive Maßnahmen wieder ermöglicht werden, damit das Programm "Soziale Stadt" endlich wieder zur Armutsbekämpfung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Kiezen genutzt werden kann. Denn Städte sind mehr als nur Beton und Steine. Gerade das Programm leistet seit vielen Jahren eine wichtigen Beitrag für mehr Teilhabe- und Chancengleichheit und fördert Hilfe zur Selbsthilfe. Die vielen Quartiersräte, Stadtteilmütter, Integrationslotsen, Kiezläufer und Streitschlichter haben sich jahrelang für Berlins Kieze engagiert und sind angesichts rückläufiger staatlicher Verantwortung für die Bereiche Bildung, Kultur und Integration auch unverzichtbar.
Trotz Proteste aus den Ländern, Kommunen und vieler Experten hat Bundesminister Ramsauer die Zuschüsse für die Städtebauförderung und vor allem für das Programm "Soziale Stadt" seit dem Jahr 2010 massiv gekürzt und zugunsten kleiner Städte und Gemeinden umgeschichtet. Die Mittel für die "Soziale Stadt" – Programme wurden bundesweit von 105 Millionen Euro (2009) auf 28,5 Millionen (2010) und im letzten Jahr auf 40 Millionen Euro begrenzt. Gerade arme Städte wie Berlin sind auf diese Förderung dringend angewiesen. Zwar hat der Senat die Finanzierungslücke in den letzten beiden Jahren ausgeglichen, doch die aktuelle Bundesregierung muss wieder Verantwortung in der Stadtentwicklungspolitik übernehmen. Neben der Rücknahme der Kürzungen fordern wir die Bundesmittel perspektivisch entsprechend dem tatsächlichen Förderbedarf auf insgesamt 700 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Denn das Engagement zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik darf nicht verloren gehen.
Herzlichen Dank und MFG, Katrin